Portugal Colonial - Wirtschaft

UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.

Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst

Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.

Wirtschaftsweise heben Wachstumsprognose leicht an - Warnungen vor Risiken

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Statt von einem Rückgang um 0,2 Prozent werde nun mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, heißt es im aktualisierten Gutachten des Gremiums, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen. Die Finanzmarktstabilität sehen die Experten aktuell trotz der derzeitigen Bankenkrise "nicht gefährdet", sie weisen jedoch auf weitere erhebliche Risiken und Unsicherheiten hin.

Verivox: Über 80 Prozent der Grundversorgungstarife über der Preisbremse

Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox am Mittwoch mit. Die staatlichen Subventionen summiert sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro.

Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

Wirtschaftsweise erwarten 2023 leichtes Wachstum von 0,2 Prozent

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, rechnen in diesem Jahr anders als in ihrer Herbstprognose nun mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Außerdem dürfte nach ihrer Prognose die Inflation mit 6,6 Prozent geringer ausfallen als gedacht, wie aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Im Herbst waren sie noch von einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg von 7,4 Prozent ausgegangen.

Sozialverband VdK fordert 300 Euro Einmalzahlung für Rentner

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung zu einer einmaligen Inflationsausgleichszahlung für Rentnerinnen und Rentner aufgerufen. "Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch mit Blick auf die Rentenerhöhungen zum 1. Juli. Gleichzeitig solle die Bundesregierung daher einmalig 300 Euro an arme Rentner zahlen, forderte Bentele.

Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf

Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.

Inflation in Großbritannien im Februar wieder angestiegen

Die Inflation in Großbritannien ist im Februar überraschend wieder gestiegen. Die Rate lag im Jahresvergleich bei 10,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt hatte sich die Teuerung abgeschwächt, im Januar hatte die Inflation im Königreich bei 10,1 Prozent gelegen. Eigentlich war erwartet worden, dass die Verbraucherpreise weiter zurückgehen.

Deutschland exportierte 2022 rund 5,5 Kilogramm Altkleider pro Kopf

Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 462.500 Tonnen Altkleider und gebrauchte Textilien exportiert - das entspricht 5,5 Kilogramm pro Kopf. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch weiter mitteilte, war das ein Rückgang um elf Prozent verglichen mit 2021. Die größten Abnehmerländer waren Polen und die Niederlande, allein ein Drittel der Altkleider-Exporte ging dorthin. Weitere wichtige Länder waren Belgien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Geywitz will mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen

Angesichts der Wohnungsnot in den deutschen Städten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. In Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen, und der überwiegende Teil davon "befindet sich in ländlichen Regionen", sagte die Ministerin den Funke Zeitungen vom Mittwoch. Besonders für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum "eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt".

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich halten an

In Frankreich ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurden dabei bei Ausschreitungen in Paris 46 Menschen festgenommen. Rund 3500 Menschen hätten am Dienstagabend zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen.

Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben sich die Kommunen angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaften gelassen gegeben. "Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."

Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2023 und 2024 vor

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung will darin nach eigenen Angaben die konjunkturelle Lage sowie deren "Entwicklung vor dem Hintergrund hoher Inflation diskutieren".

Habeck lädt zum Windkraftgipfel

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Branche, aus den Ländern und weiteren Ministerien wollen beraten, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Nach dem Treffen im Ministerium ist eine Pressekonferenz geplant (16.30 Uhr).

Fed trifft inmitten von Bankenkrise neue Leitzinsentscheidung

Inmitten der derzeitigen Bankenkrise trifft die US-Notenbank Fed am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank den Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation erneut um 0,25 Prozentpunkte anheben wird. Einige Experten rechnen dagegen wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) mit einer Pause bei den Zinserhöhungen.

Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."

Bericht: Grundversorger bekommen vom Staat voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro

Energie-Grundversorger in Deutschland erhalten einem Bericht zufolge in diesem Jahr wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Dies seien Prognosen des Vergleichsportals Verivox und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Uganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität

Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.

USA wollen Abrams-Kampfpanzer im Herbst an Ukraine liefern

Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew würden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht wie ursprünglich geplant vom Typ M1A2. Das würde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen "und der Ukraine diese wichtige Fähigkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern".

Tiktok hat in den USA inzwischen mehr als 150 Millionen Nutzer

Die wegen Datenschutzbedenken unter massivem Druck stehende Video-App Tiktok hat in den USA nach eigenen Angaben die Marke von 150 Millionen Nutzerinnen und Nutzern überschritten. "Das sind fast die halben USA, die auf Tiktok gehen, um Kontakte zu knüpfen, zu erschaffen, zu teilen, zu lernen oder einfach nur Spaß zu haben", sagte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Dienstag in einem auf der Plattform veröffentlichten Video.

"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.

US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors

US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."

Nach Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus

Einen Tag nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus. An mehreren Orten blockierten Demonstranten am Dienstag Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden.

ZEW-Konjunkturerwartungen sinken im März deutlich

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der März-Umfrage auf 13,0 Punkte, das liegt 15,1 Punkte unterhalb des Werts vom Februar.

Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen

Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)

Mehr als eine Million Studierende haben Einmalzahlung erhalten

Weniger als eine Woche nach dem Start der Antragsmöglichkeit haben mehr als eine Million Studierende und Fachschüler die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten. Die von Bund und Ländern für die Auszahlung eingerichtete Website einmalzahlung200.de gab am Dienstag 1,01 Millionen Auszahlungen an. Dabei wurden 202,3 Millionen Euro überwiesen. Anspruchsberechtigt sind insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.

Umfrage: Krieg und Klimawandel zählen zu größten Sorgen der Deutschen

Krieg, der Verlust eines nahestehenden Menschen und der Klimawandel zählen derzeit zu den größten Sorgen der Deutschen. Angesichts der Kämpfe in der Ukraine macht das Thema Krieg mit 59 Prozent den meisten Befragten Angst, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Studie des Gothaer Konzerns zeigt. 54 Prozent haben Angst vor dem Verlust eines nahestehenden Menschen, und der Klimawandel beschäftigt 53 Prozent der Befragten. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist das Klima sogar die größte Sorge.

Europäische Börsen im Aufwind - Besonders Bankaktien erholen sich

Die Aktienkurse an den europäischen Börsen sind nach schweren Verlusten in der vergangenen Woche am Dienstag mit einem kräftigen Plus gestartet. Paris verzeichnete zu Handelsbeginn einen Anstieg um 1,08 Prozent, Frankfurt um 0,86 Prozent und London um 0,58 Prozent. Besonders stark erholten sich die Kurse von Banken: Die Aktie der italienischen Unicredit legte um 3,11 Prozent zu, die der Deutschen Bank um 2,46 Prozent.

Hersteller verkaufen im Februar deutlich mehr Neuwagen in Europa

In Europa haben die Autohersteller im Februar wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft als vor einem Jahr - der Absatz im Februar 2022 war allerdings wegen der Chipkrise sehr niedrig gewesen. Im vergangenen Monat wurden knapp 803.000 Neuwagen verkauft, 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Dienstag mitteilte. Dennoch liegt der Absatz auch weiterhin unter Vorkrisenniveau.

Deutlich weniger Uhren aus deutscher Produktion

In Deutschland werden immer weniger Uhren hergestellt. Lediglich bei Wanduhren gab es seit 2011 Zuwächse, während sich die Produktion von Kuckucksuhren und Armbanduhren mehr als halbierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."

Städte- und Gemeindebund empfiehlt wegen Wohnungsnot Umzug aufs Land

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen. Es werde kaum beachtet, dass "über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“ Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten.

Proteste in Frankreich nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 170 Menschen vorläufig fest.

Bericht: IG Metall wird voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt

Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall mit 2,2 Millionen Mitgliedern wird laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" künftig voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt. Für das Vorhaben einer formellen Doppelspitze und eine dafür erforderliche Satzungsänderung habe es im Vorstand keine Mehrheit gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Demnach wird nun erwartet, dass die bisherige Vize-Chefin Christiane Benner als erste Frau alleinige neue Erste Vorsitzende der größten Gewerkschaft Europas wird.

Frankreichs Regierung übersteht knapp Misstrauensvotum im Rentenstreit

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, über den anschließend abgestimmt wird, hat so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit ist die Rentenreform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet.

Medienmogul Murdoch wird mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten

Der konservative Medienmogul Rupert Murdoch will mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten. Der Multimilliardär hielt vergangene Woche am St. Patrick's Day um die Hand der 66-jährigen Ann Lesley Smith an, wie er der ihm gehörenden US-Boulevardzeitung "New York Post" vom Montag sagte. "Ich war sehr nervös. Ich hatte große Angst davor, mich erneut zu verlieben - aber ich wusste, dass es mein letztes Mal wird. Das sollte es jedenfalls sein. Ich bin glücklich."

Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen

Der Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen. Konzernchef Andy Jassy begründete die Entlassungen am Montag mit dem wirtschaftlichen Umfeld und der "Unsicherheit in naher Zukunft". Der Konzern müsse deswegen bei Kosten und Mitarbeiterzahl "schlanker" werden. Bereits im Januar hatte Amazon die Entlassung von 18.000 Mitarbeitern angekündigt.

Rentenstreit: Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung

Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung mit der Debatte über zwei Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte am Abend abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.

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