Portugal Colonial - Wirtschaft

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Vorgestellt

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Letzte Nachrichten

Beschäftigungsangebot nach Kündigung darf nicht widersprüchlich sein

Hält ein Arbeitgeber die weitere Beschäftigung eines Arbeitnehmers für unzumutbar, muss der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot zur vorübergehenden Beschäftigung während des Kündigungsprozesses nicht annehmen. Denn dies ist widersprüchlich, und der Arbeitnehmer kann in der Regel davon ausgehen, "dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschied. (Az: 5 AZR 255/22)

Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.

Russischer Ölgigant Rosneft verkündet Abkommen zur Steigerung der Öllieferungen nach Indien

Der russische Ölgigant Rosneft hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit einem indischen Unternehmen unterzeichnet, um die Öllieferungen in das Land "erheblich zu steigern". Der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin sei nach Indien gereist und habe eine Vereinbarung mit dem Chef der Indian Oil Corporation ausgehandelt, teile Rosneft am Mittwoch mit. Angaben zu den vereinbarten Liefermengen und ihrem Wert machte Rosneft nicht.

Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten in Kieler Hafen abgefangen

Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte im Kieler Hafen in einem Lastwagen entdeckt. Wie Zoll und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichteten, wurde die illegale Fracht bereits vor rund zwei Wochen hinter einer Tarnladung aus leeren Kanistern in einem angeblich mit Möbeln beladenen Lastwagen gefunden, der per Autofähre aus Litauen kam. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf mehr als anderthalb Millionen Euro.

Weitere Besserungen am Arbeitsmarkt erwartet

Der Arbeitsmarkt dürfte sich in nächster Zeit weiterhin gut entwickeln. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg im März den fünften Monat infolge an, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Arbeitsmarkt zieht weiter an, die Wirtschaft lässt die Energiekrise Schritt für Schritt hinter sich", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.

Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden

Der Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch erklärte, ist das 2017 beschlossene Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von ausländischen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen - doch müssten dann Regelungen über Folgen wie Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)

Schweizer Großbank UBS holt früheren Chef Sergio Ermotti zurück

Die Schweizer Großbank UBS holt ihren früheren Chef Sergio Ermotti zurück ins Unternehmen. Wie die Bank am Mittwoch mitteilte, soll Ermotti die Phase der Übernahme der Krisenbank Credit Suisse durch die UBS begleiten. Ermotti, der das Schweizer Finanzinstitut bereits neun Jahre lang geleitet hatte, soll den Posten am 5. April von dem derzeitigen Chef Ralph Hamers übernehmen.

Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.

Konsumstimmung verbessert sich weiter - Dynamik aber "spürbar" verringert

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im März den sechsten Monat in Folge verbessert. "Allerdings verringert sich die Dynamik gegenüber den vorherigen Monaten spürbar", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch. Der weitere Anstieg geht demnach vor allem auf die "positive Entwicklung der Einkommensaussichten" wegen der gesunkenen Energiepreise zurück.

Ifo-Beschäftigungsbarometer legt zu - Arbeitsmarkt "sehr robust"

Der Arbeitsmarkt zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts derzeit "sehr robust" und die Firmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Vor allem bei den Dienstleistern werden demnach momentan neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Auch in der Industrie legte das Barometer nach einem Rückgang im Vormonat wieder zu.

Wirtschaft fordert Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Die Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Nachrichtenportal "The Pioneer" vom Mittwoch. "Wir fordern, dass auch die Zeitarbeit Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben kann."

Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).

Chinesischer Elektroautobauer BYD verfünffacht Gewinn im vergangenen Jahr

Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angesichts der hohen Nachfrage nach klimafreundlichen Autos seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2022 unterm Strich ein Gewinn von 16,6 Milliarden Yuan (rund 2,2 Milliarden Euro) - nach drei Milliarden Yuan im Jahr zuvor. Den Umsatz konnte BYD im vergangenen Jahr auf gut 216 Milliarden Yuan fast verdoppeln.

Umfrage: Deutsche bei Warnstreiks von Verdi und EVG gespalten

Die bundesweiten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag hat laut einer Umfrage die Deutschen gespalten. 53 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für den Streik, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv hervorging. 47 Prozent zeigten kein Verständnis dafür.

EU besiegelt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt. Am Dienstag beschloss der EU-Ministerrat endgültig, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge wie Vans neu zugelassen werden dürfen. Auf Druck der FDP hin wird noch an einer Ausnahme für sogenannte E-Fuels gearbeitet. In Brüssel zeigte man sich erleichtert über den Beschluss.

EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks gezogen, der am Montag große Teile des bundesweiten Verkehrs lahmgelegt hatte. Über 38.000 Mitglieder der EVG hätten sich streikend gemeldet und insgesamt 69 Unternehmen seien bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bundesweit gab es demnach auch mehr als 50 Kundgebungen.

Chinesischer Onlineriese Alibaba spaltet sich in sechs Unternehmensgruppen auf

Der chinesische Onlineriese Alibaba wird in sechs unterschiedliche Unternehmensgruppen aufgespalten. Jede einzelne der neuen Einheiten soll unabhängig wirtschaften und gegebenenfalls für sich allein an die Börse gehen, erklärte der Konzernvorstand Daniel Zhang am Dienstag. Demnach soll diese tiefgreifende Umstrukturierung unter anderem dazu dienen, den Wettbewerb zu fördern.

Bundeskartellamt nimmt Marktbedeutung von Microsoft unter die Lupe

Nach Technologieriesen wie Google und Meta nimmt das Bundeskartellamt nun auch den US-Konzern Microsoft wegen seiner Marktmacht unter die Lupe. Die Behörde leitete nach Angaben vom Dienstag ein Verfahren gegen Microsoft ein, "um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt". Das ist die erste von zwei möglichen Stufen - wird diese Bedeutung festgestellt, kann das Kartellamt bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.

Sicherheitskräfte bereiten sich in Frankreich erneut auf Ausschreitungen vor

Angesichts der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen bereiten sich die Sicherheitskräfte in Frankreich am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform auf mögliche Ausschreitungen vor. Etwa 13.000 Sicherheitskräfte sollen am Dienstag landesweit im Einsatz sein, davon 5500 in Paris. Dies sei ein "nie dagewesenes Sicherheitsaufgebot", sagte Innenminister Gérald Darmanin.

Sängerin Angélique Kidjo aus Benin erhält schwedischen Polar-Musikpreis

Der renommierte Polar-Musikpreis geht in diesem Jahr an die Sängerin Angélique Kidjo aus Benin, den britischen Produzenten Chris Blackwell und den estnischen Komponisten Arvo Pärt. Kidjo sei "eine der besten Singer-Songwriterinnen" der Welt, begründete die schwedische Polar-Jury am Dienstag ihre Entscheidung für die fünffache Grammy-Gewinnerin.

EU-Einigung für einheitlichen Ausbau von Ladestellen für E-Autos

In der EU soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos stark und einheitlich ausgebaut werden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf entsprechende Vorgaben für die kommenden Jahre. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der Union, den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben.

Schufa verkürzt Speicherfrist von Einträgen nach Privatinsolvenz auf sechs Monate

Die Schufa löscht Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle "Klarheit und Sicherheit" für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21)

Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfacht die Meldung von Mängeln an Fahrzeugen und richtet dafür einen digitalen Service ein. Wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte, gibt es nun auf der Internetseite des KBA den sogenannten Mangelmelder zur Übermittlung von vermuteten Mängeln an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Neben der Textbeschreibung können auch direkt Bilder hochgeladen werden.

Studie: Chinesischen Banken droht der Ausfall vieler Seidenstraße-Kredite

Vielen chinesischen Banken droht einer Studie zufolge der Ausfall von Krediten, die sie im Rahmen von Pekings Programm Neue Seidenstraße an Schwellen- und Entwicklungsländer vergeben haben. Im vergangenen Jahr betraf dies rund 60 Prozent aller chinesischen Auslandskredite, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. 2010 lag der Anteil lediglich bei fünf Prozent.

Bundesgerichtshof wartet EuGH-Entscheidung zu Schufa ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) wartet mit seinem Urteil über die Löschung eines Schufa-Eintrags nach einer Privatinsolvenz, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sich zur Schufa geäußert hat. Das Verfahren werde so lange ausgesetzt, erklärte der BGH am Dienstag. Den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. (Az. VI ZR 225/21)

Erntemenge von Spargel 2022 rückläufig

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr spürbar weniger Spargel geerntet als im Vorjahr. 110.300 Tonnen Spargel entsprechen einem Minus von acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Weniger Spargel war demnach zuletzt im Jahr 2013 gestochen worden. Noch stärker, nämlich um 29 Prozent, gingen die Importe des Gemüses zurück.

EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

Nach wochenlanger Blockade durch die FDP beschließt der EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035. Bereits im Oktober hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt, für mehr Klimaschutz ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zuzulassen.

BGH entscheidet über Löschung von Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (08.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Löschung von Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz. Mit der Wirtschaftsauskunftei streitet sich ein früherer Selbstständiger. Seine Restschuldbefreiung wurde in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen, wo die Schufa die Informationen abrief. (Az. VI ZR 225/21)

Angreiferin erschießt an US-Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mit mindestens zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin - mutmaßlich eine Teenagerin - sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, sagte Polizeivertreter Don Aaron in der Stadt Nashville am Montag. Die genaue Identität der Täterin war zunächst unklar. Bei den erwachsenen Opfern handelt es sich um Schulangestellte.

Medien: Drei Kinder bei Schusswaffenangriff an US-Grundschule getötet

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee sind laut Medienberichten mindestens drei Kinder getötet worden. Der US-Sender NBC und die "New York Times" berichteten am Montag unter Berufung auf einen Krankenhaussprecher, drei bei dem Angriff in Nashville durch Schüsse verletzte Kinder seien in eine Kinderklinik eingeliefert und dort für tot erklärt worden.

Botsuana steigt bei belgischem Diamantenhändler HB Antwerp ein

Botsuana hat den Kauf von Firmenanteilen des belgischen Diamantenhändlers HB Antwerp angekündigt. Der Staat werde 24 Prozent des Unternehmens erstehen, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi am Montag bei der Eröffnung eines Schleif- und Polierwerks für Diamanten von HB Antwerp in der botsuanischen Hauptstadt Gaborone. Das Werk ist die erste derartige Niederlassung des Antwerpener Unternehmens außerhalb Belgiens.

EU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.

Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.

Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof stimmt Insolvenzplan zu

Die Gläubigerversammlung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat dem vorgeschlagenen Insolvenzplan zugestimmt. "Damit ist für Galeria der Weg frei, das Warenhausgeschäft in Deutschland im Rahmen des neuen Konzepts fortzuführen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Plan des Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und des Sachwalters Frank Kebekus sieht unter anderem die Schließung von 47 der derzeit noch 129 Galeria-Standorte vor.

Großstreik legt öffentlichen Verkehr in Deutschland lahm

Nichts fährt mehr: Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat am Montag deutschlandweit den Verkehr lahmgelegt. Die Bahn stellte Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen. Zu dem Großstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften EVG und Verdi, um in den aktuellen Tarifrunden Druck aufzubauen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen scharf.

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.

IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise

Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.

Käufer für insolvente Silicon Valley Bank gefunden - Märkte reagieren positiv

Für die insolvente Silicon Valley Bank hat sich ein Käufer gefunden: Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die SVB, deren Zusammenbruch vor gut zwei Wochen massive Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten ausgelöst hatte. Die Kurse europäischer Großbanken erholten sich daraufhin leicht von den Einbrüchen der vergangenen Woche.

Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor

Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.

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