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- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
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Boeing kann einige Modelle der 737 MAX nicht rechtzeitig ausliefern
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat erneut Probleme mit seinem Verkaufsschlager, der 737 MAX. Die Auslieferung einiger Modelle sei vorübergehend gestört, Grund seien Mängel bei Teilen des Zulieferers Spirit Aerosystems, teilte Boeing am Donnerstag mit. Das Unternehmen beliefert den Konzern mit Flugzeugrümpfen. Boeing und Spirit Aerosystems betonten beide, die Mängel stellten kein Sicherheitsrisiko dar.
Großhandelspreise im März nur noch um 2,0 Prozent gestiegen
Die Preise im Großhandel sind im März weiter gestiegen - sie legten aber nur noch um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Das war die niedrigste Veränderungsrate seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat Februar kletterten die Großhandelspreise demnach um 0,2 Prozent.
CDU-Chef Merz nennt Atomausstieg "schwarzen Tag" für Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz hat den endgültigen Atomausstieg am Samstag als "schwarzen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Morgen ist ein schlechter Tag", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info. Es könne nicht sein, dass Deutschland drei Kernkraftwerke vom Netz nehme, die die sichersten der Welt seien. Kein anderes Land reagiere auf den Ukraine-Krieg und die verschärfte Energieversorgungslage so wie die Bundesrepublik, kritisierte er.
Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte ebbt weiter ab
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Februar den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 20,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Januar hatte die Veränderungsrate bei 25,2 Prozent gelegen und im Dezember bei 29,8 Prozent. Im Monatsvergleich fielen die Erzeugerpreise: von Januar auf Februar um 0,7 Prozent.
Baerbock äußert in China Sorge über "Beschneidung von Menschenrechten"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem China-Besuch deutlich auf eine Verschlimmerung der Menschenrechtslage hingewiesen. Sie habe ihrem Amtskollegen gesagt, "dass wir es mit Sorge sehen, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden", erklärte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking.
Verdi ruft in mehreren Ikea-Filialen zu zweitägigen Warnstreiks auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu zweitägigen Warnstreiks in mehreren Filialen der Möbelkette Ikea aufgerufen. Betroffen waren unter anderem in Nordrhein-Westfalen die Häuser in Essen, Dortmund, Duisburg und Köln. Die Beschäftigten waren dazu aufgerufen, am Freitag und Samstag die Arbeit niederzulegen, wie Verdi am Morgen mitteilte. Die Gewerkschaft fordert demnach einen "Zukunftstarifvertrag"; die Leitung sei bislang nicht zu Verhandlungen bereit.
Deutschland billigt Lieferung von fünf polnischen MiG-29-Kampfjets an Ukraine
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Wiederexportantrag Warschaus gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.
Union treibt Pläne für Untersuchungsausschuss zu Scholz und Warburg-Affäre voran
Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai endgültig beschließen.
EU-Ratspräsident Michel verteidigt teure Privatflüge
EU-Ratspräsident Charles Michel hat teure Privatflüge unter anderem nach China verteidigt. Private Lufttaxis seien in vielen Fällen das einzige Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, sagte Michel belgischen Medien am Donnerstag. Eine Reise nach Peking mit einem Privatflugzeug im Wert von 460.000 Euro im Dezember sei etwa mit "Corona-Auflagen für die ganze Delegation" begründet gewesen, sagte er dem Fernsehsender RTL.
Verbraucherzentrale: Immer mehr Anfragen für Beratung bei Bauvorhaben
Immer mehr Menschen wenden sich wegen Problemen bei Bauvorhaben an Verbraucherschützer. "Die Zinsen steigen, die Baukosten explodieren und der Materialmangel führt zu Verzögerungen am Bau", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. "Viele Bauinteressierte sind dadurch verunsichert und wenden sich an die Bauberatung."
Bundesregierung betont sichere Energieversorgung nach Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben die Sicherheit der Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg betont. "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist und bleibt gewährleistet; sie ist auch im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch", erklärte Habeck am Donnerstag. "Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung", betonte Lemke.
Bundesämter für nukleare Sicherheit warnen vor Risiken auch nach Atomausstieg
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben auf Herausforderungen auch nach dem Atomausstieg aufmerksam gemacht. Nach den gut sechs Jahrzehnten, in denen die Atomenergie zur Stromerzeugung genutzt wurde, "stehen noch mindestens weitere 60 Jahre bevor, die wir für den Rückbau und die langzeitsichere Lagerung der Hinterlassenschaften benötigen werden", erklärte BASE-Präsident Wolfram König in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem BfS am Donnerstag.
Weltbank bereitet Weg für grundlegende Reform
Die Weltbank hat erste konkrete Schritte für eine grundlegende Reform unternommen. Die Mitgliedstaaten hätten Maßnahmen zugestimmt, durch die die Finanzkraft der Institution zur Unterstützung ärmerer Länder über die kommenden zehn Jahre um bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 45,4 Milliarden Euro) aufgestockt werden könne, erklärte der scheidende Weltbankchef David Malpass am Mittwochabend in Washington. Das zusätzliche Geld soll vor allem aus dem privaten Sektor kommen.
Kurz vor Urteil von Verfassungsrat zu Rentenreform erneut Proteste in Frankreich
Zum zwölften Mal haben die französischen Gewerkschaften für Donnerstag zu Protesten und Streiks gegen die bereits verabschiedete Rentenreform aufgerufen. Das Gesetz wird derzeit vom Verfassungsrat geprüft, der am Freitag seine Entscheidung bekannt geben will. "Es wird nicht der letzte Aktionstag sein", sagte die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Vormittag an einer blockierten Müllverbrennungsanlage in einem Pariser Vorort.
Deutsche Umwelthilfe: Verlängerter Betrieb von Akw war "Irrweg"
Umweltorganisationen haben den verlängerten Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke als "Irrweg" bezeichnet. "Die deutschen Atomkraftwerke sind für die Stromversorgung unnötig, aus energiepolitischer Sicht überflüssig und leisten keinen Beitrag zur Systemsicherheit", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.
VdK: "Mindestlohn unter 14 Euro führt zu Altersarmut"
In der Debatte um den Mindestlohn fordert der Sozialverband VdK zur Vermeidung von Altersarmut einen Anstieg auf 14 Euro."Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. "Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums."
Inflation schwächt sich im März auf 7,4 Prozent ab
Die Verbraucherpreise sind im März im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen - damit hat sich der Anstieg abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Donnerstag erste Schätzungen von Ende März. Im Januar und Februar hatte die Inflation verglichen mit den jeweiligen Vorjahresmonaten noch 8,7 Prozent betragen.
Chef des Vergleichsportals Verivox fordert Ende der Energiepreisbremsen
Der Chef des Vergleichsportals Verivox hat ein allmähliches Ende der staatlichen Energiepreisbremsen gefordert. Die Preisbremsen für Neukundentarife sollten "zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter sinken", sagte Daniel Puschmann den RND-Zeitungen vom Donnerstag. "Ende 2023 sollten dann die Preisbremsen auch für Bestandstarife komplett auslaufen."
UNO: Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie seit 2017 nicht mehr
Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
Geschäftsklima im Mittelstand im März deutlich gestiegen
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand ist im März deutlich gestiegen. Wie die Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte, lag das gemeinsam mit dem Ifo-Institut erstellte Mittelstandsbarometer zuletzt bei minus 3,2 Punkten, das war ein Anstieg um 4,9 Zähler. Dabei verbesserten sich beide Komponenten des Barometers deutlich, sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Beurteilung der Lage.
Inflation in den USA im März auf fünf Prozent zurückgegangen
Die Inflation in den USA ist im März auf fünf Prozent im Jahresvergleich zurückgegangen. Das war der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise seit Mai 2021, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Statistikbehörde des Landes hervorgeht. Im Februar hatte die Inflation im Vergleich zum Vorjahresmonat noch bei sechs Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat Februar stiegen die Preise im März um 0,1 Prozent an.
Ampel-Pläne zur Wärmewende weiterhin hoch umstritten
Knapp zwei Wochen nach Beilegung des Ampel-Streits um die Wärmewende sind die Heizungspläne der Regierungskoalition noch immer hoch umstritten. Umweltschützer und Energieberater kritisierten am Mittwoch vorgesehene Ausnahmen für Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Deutsche Mieterbund forderte mehr Schutz für Mieter. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte derweil davor, dass große Wohnungskonzerne massenhaft Immobilien kaufen könnten.
Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen
Bei dem bereits genehmigten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte es noch eine Wende geben. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden. Damit könnte der Kauf noch kippen.
Galeria-Beschäftigte streiken in mehreren Bundesländern
Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof haben in mehreren Bundesländern für mehr Gehalt und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Bestreikt wurden am Mittwoch nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ziel ist demnach vor allem, den Druck in zurzeit feststeckenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.
US-Regierung plant sehr strenge Abgasregeln für neue Autos
Die US-Regierung will die Vorgaben für Emissionen von Neuwagen erheblich verschärfen. Die US-Umweltschutzagentur (EPA) schlug am Mittwoch entsprechende neue Emissionsgrenzwerte vor, die den Ausbau der E-Mobilität ankurbeln sollen. Ziel ist es demnach, dass bis 2032 zwei Drittel der Neuwagen in den USA elektrisch betrieben werden.
Verbände kritisieren Wasserstoff-Lösungen für Wärmewende als "Mogelpackung"
Der Energieberaterverband GIH und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die Pläne der Ampel-Regierung, den Einbau wasserstoffkompatibler Gasheizungen weiterhin zuzulassen, scharf kritisiert. Wasserstoff-Lösungen für die Wärmewende seien eine "Mogelpackung", sagte GIH-Chef Jürgen Leppig am Mittwoch. So würden weiterhin Gasheizungen in Betrieb genommen, was Deutschland "für die kommenden Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit" treibe, erklärten die beiden Organisationen.
Kubicki: Akw-Aus ist "Irrtum" - Greenpeace sieht "Booster" für Erneuerbare
Wenige Tage vor Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sorgt das Thema weiter für Kontroversen. Der Atomausstieg sei "ein dramatischer Irrtum", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Wirtschaftsrat der CDU sieht eine "große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Dagegen verspricht sich Greenpeace von der Abschaltung einen "richtigen Booster" für die erneuerbaren Energien. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist auf das ungelöste Problem des hochradioaktiven Atommülls hin.
USA nehmen WTO-Fischereiabkommen offiziell an
Als eine der ersten großen Fischereinationen haben die USA ein von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenes Abkommen im Kampf gegen die Überfischung offiziell angenommen. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sprach nach dem Schritt am Dienstag von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für die Arbeit der WTO hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Meeren. So komme das Abkommen einem Inkrafttreten immer näher.
Zahl neuer Ausbildungsverträge 2022 zweites Jahr in Folge gestiegen
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr schlossen 468.900 junge Menschen einen Vertrag in der dualen Berufsausbildung ab, das waren 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allein 269.800 Neuverträge entfielen auf den Bereich Industrie und Handel, ein Plus von 2,9 Prozent.
DLRG nimmt 2022 doppelt so viele Schwimmabzeichen ab wie im Vorjahr
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im Jahr 2022 insgesamt 78.716 Schwimmabzeichen abgenommen und damit doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Zahl liege aber immer noch knapp 14 Prozent unter dem Niveau von 2019, teilte die DLRG am Mittwoch in Bad Nenndorf mit. "Wir nähern uns dem Niveau von vor der Pandemie - der Rückstand durch lange Zeit geschlossene Bäder ist aber weiterhin erheblich", erklärte Präsidentin Ute Vogt.
Bericht: Musk will bei Twitter KI-Anwendungen entwickeln
Twitter-Chef Elon Musk treibt Medienberichten zufolge bei dem Unternehmen die Entwicklung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) voran. Musk habe tausende hochwertige Computerchips gekauft und KI-Experten angestellt, berichtete das Fachmagazin "Insider" am Dienstag. Einem weiteren auf neue Technologien spezialisierten Medium, "The Information", zufolge will der Multimillionär einen Konkurrenten für den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickeln. Ende März hatte Musk einen gemeinsamen Brief einer Gruppe von Experten unterzeichnet, in dem eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz gefordert wird.
Verdi ruft Galeria-Beschäftigte in fünf Bundesländern zu Warnstreik auf
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof für Mittwoch in mehreren Bundesländern zu einem Warnstreik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, galt der Streikaufruf für Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Laut Verdi geht es darum, den Druck in zurzeit feststeckenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.
Anteil Erneuerbarer an weltweiter Stromproduktion erreicht neuen Rekord
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der weltweiten Stromproduktion hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Wind- und Solarstrom kamen zusammengenommen auf einen Anteil von zwölf Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Global Electricity Review 2023 der britischen Denkfabrik Ember hervorgeht. Kohle ist demnach weiterhin die wichtigste Quelle elektrischer Energie, die Experten gehen jedoch davon aus, dass fossile Energieträger ihren Höhepunkt erreicht haben.
Studie: Inflation sorgt für Massensterben britischer Pubs
Die hohe Inflation in Großbritannien bringt immer mehr Pubs in Bedrängnis: Im ersten Quartal schlossen 153 Pubs in England und Wales, 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die auf Gewerbeimmobilien spezialisierte Analysefirma Altus Group am Dienstag mitteilte. Die Teuerungsrate in Großbritannien ist seit Monaten zweistellig, den zuletzt veröffentlichten Zahlen zufolge lag sie im Februar bei 10,4 Prozent.
IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft und erwartet deutsche Rezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft in schwierigem Fahrwasser. Der Währungsfonds senkte am Dienstag seine Prognose leicht und rechnet für dieses Jahr nun mit einem globalen Wachstum von lediglich 2,8 Prozent. Die meisten Industriestaaten werden demnach eine eher schwache konjunkturelle Entwicklung erleben, aber einer Rezession entgehen - eine Ausnahme bildet Deutschland.
Buschmann veröffentlicht Gesetzentwurf für Änderung des Namensrechts
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts veröffentlicht, der als Kernstück gemeinsame Doppelnamen von Ehepaaren und Kindern vorsieht. Es gehe um "mehr Freiheit im Namensrecht", erklärte das Ministerium. Dem Entwurf zufolge sollen Ehepaare künftig beide bisherigen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen können. Entscheiden sie sich für einen Doppelnamen, soll dieser zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder werden. Der Referentenentwurf wurde an die Länder und Verbände versendet, die bis Ende April Stellung nehmen können.
IWF erwartet 2023 Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,1 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland dieses Jahr in der Rezession. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um 0,1 Prozent schrumpfen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten IWF-Prognose. Bei der vorherigen Schätzung im Januar war der IWF noch von einem Wachstum um 0,1 Prozent ausgegangen.
Peking will KI-Software nur nach "Sicherheitsüberprüfung" zugänglich machen
Vor ihrer Veröffentlichung soll KI-gestützte Software in China künftig eine "Sicherheitsüberprüfung" durchlaufen und "wesentlichen sozialistischen Grundsätzen" Genüge tun müssen. Wie aus einem am Dienstag von der zuständigen Behörde veröffentlichten Gesetzesentwurf hervor geht, sollen die neuen Vorgaben Pekings "eine gesunde Entwicklung und eine standardisierte Anwendung generativer KI-Technologien" gewährleisten. So dürfe ein entsprechendes Programm etwa keine "Staatsgefährdenden Inhalte" verbreiten.
Bevorstehender Atomausstieg sorgt weiter für Kontroversen
Der bevorstehende Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland sorgt weiter für Kontroversen. Vertreter von Wirtschaft und Union kritisierten das für Samstag geplante Abschalten der letzten drei Atommeiler. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor Problemen bei der Energieversorgung für Unternehmen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Die Grünen betonten, der Atomausstieg bedeute einen Gewinn an Sicherheit für die Energieversorgung.