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Vorgestellt

Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen

Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Letzte Nachrichten

Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert

Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer am Dienstag aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des Patriot-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von Marder-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt.

Untersuchung: E-Auto-Zuwachs zu gering für Koalitionsziele

Der Zuwachs an E-Autos in Deutschland läuft einer Untersuchung zufolge bislang nicht schnell genug, um die E-Mobilitäts-Ziele der Ampelregierung zu erreichen. Das Wachstum des E-Automarkts orientiere sich im Wesentlichen an den EU-Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag. Um wie von der Ampel geplant bis 2030 mehr als 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, reiche das jedoch nicht.

Volkswagen kündigte Milliardeninvestition in chinesisches E-Auto-Werk an

Der Volkswagen-Konzern hat eine Milliardeninvestition in ein E-Auto-Werk in China angekündigt. Rund eine Milliarde Euro soll in "ein neues hochmodernes Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrum für vollständig vernetzte intelligente Elektrofahrzeuge in der südchinesischen Stadt Hefei" fließen, erklärte der Konzern am Dienstag am Rande der Internationalen Autoausstellung in Shanghai. Im kommenden Jahr werde zu diesem Zweck ein neues Tochterunternehmen gegründet.

95-Jährige vor Hamburger Pflegeheim von Lastwagen überrollt und getötet

Eine 95-jährige Pflegeheimbewohnerin ist in Hamburg vor ihrer Wohneinrichtung von einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagnachmittag im Stadtteil Poppenbüttel. Der Lastwagen, der Baumaterial bei dem Pflegeheim angeliefert hatte, erfasste die Seniorin aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Parkplatzes.

Konzernbetriebsrat der Bahn fordert Erhalt des integrierten Konzerns

Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich "konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden", hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der "politische Machtkampf um die Bahn" verunsichere und müsse aufhören.

EU-Parlament beschließt deutliche Ausweitung des Emissionshandels

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

ZEW-Konjunkturerwartungen sinken erneut deutlich

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich ein weiteres Mal deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der April-Umfrage um 8,9 auf 4,1 Punkte. "Der Indikator signalisiert damit, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist", erklärte das ZEW am Dienstag.

Ampel-Koalition erwägt schärfere Kontrollen für chinesische IT-Technik

Die Ampel-Koalition erwägt zusätzliche Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um sogenannte Kritische Infrastruktur besser gegen Bedrohungen aus autoritär regierten Staaten wie China schützen zu können. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, könnte festgelegt werden, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen.

Gute Verbraucherstimmung gibt Chinas Wirtschaft Aufwind

Der nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen wieder angekurbelte Konsum in China hat die Wirtschaft des Landes zum Jahresbeginn unerwartet stark wachsen lassen. Die Konjunktur zog im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich an, wie das nationale Statistikbüro in Peking am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem moderateren Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent gerechnet.

Apple eröffnet erstes Geschäft in Indien

Der US-Technologieriese Apple hat sein erstes Geschäft in Indien eröffnet und dürfte in den kommenden Jahren zunehmend ein Auge auf den riesigen südasiatischen Markt haben. Konzernchef Tim Cook persönlich öffnete am Dienstag die Türen der Filiale in Mumbai an der indischen Westküste unter dem Applaus des Personals und der ersten Kundinnen und Kunden. Hunderte Menschen wohnten der Eröffnung bei, einige hatten nachts schon Schlange gestanden.

Jugendlicher durch Stromschlag auf Güterzug schwer verletzt

Ein 13-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Güterzug geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Der Jugendliche kam mit schwersten Verletzungen in eine Spezialklinik, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Dienstag berichtete. Sein Zustand sei "sehr kritisch".

Paritätischer: Armut führt zu digitaler Ausgrenzung

Armut führt einer Studie zufolge zu digitaler Ausgrenzung. Armen Menschen fehle es im Vergleich zu nicht von Armut Betroffenen doppelt so oft an den nötigen technischen Geräten und Voraussetzungen zur digitalen Teilhabe, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag. Zudem könnten sie ihre digitalen Fähigkeiten viel seltener über den Beruf verbessern. Der Sozialverband warnte vor einer wachsenden digitalen Kluft.

Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter stark zurückgegangen

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist auch im Februar stark zurückgegangen: In dem Monat wurden nur 22.300 neue Wohnungen genehmigt, das waren 20,6 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen seit Mai vergangenen Jahres jeden Monat stetig zurück, seit Oktober sogar jeweils um über zehn Prozent.

Chinas Wirtschaft im ersten Quartal überraschend stark um 4,5 Prozent gewachsen

Die chinesische Wirtschaft ist nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen Ende vergangenen Jahres zum Jahresbeginn überraschend stark gewachsen. Die Konjunktur zog im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich an und das trotz eines "schwierigen und komplexen internationalen Umfelds", teilte das nationale Statistikbüro des Landes am Dienstag mit. Experten hatten mit einem etwas moderateren Wirtschaftswachstum um 3,8 Prozent gerechnet.

Musk will auf KI-Markt mit neuer Anwendung TruthGPT mitmischen

Der US-Milliardär Elon Musk will Konzernen wie Microsoft und Google in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) etwas entgegensetzen. "Ich werde etwas starten, das TruthGPT genannt wird", sagte der Chef des Elektroautokonzerns Tesla und des Onlinedienstes Twitter in einem am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei handele es sich um "eine absolut nach Wahrheit strebende KI, die versucht, das Wesen des Universums zu ergründen".

Erster Testflug von SpaceX-Riesenrakete soll nun am Donnerstag erfolgen

Nach der Absage in letzter Minute am Montag soll der mit Spannung erwartete erste Testflug der SpaceX-Riesenrakete Starship nun am Donnerstag erfolgen. Das neue Startfenster öffne sich am Donnerstag um 08.28 Uhr Ortszeit (15.28 Uhr MESZ) und schließe sich nach 62 Minuten, teilte SpaceX am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.

Auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender nicht mehr bei Twitter aktiv

Nach dem US-Radiosender NPR hat sich auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender CBC im Streit mit Twitter-Chef Elon Musk vorerst von der Onlineplattform verabschiedet. Der Sender begründete die Entscheidung am Montag damit, dass Twitter CBC und seine französischsprachige Version Radio-Canada als "regierungsfinanziert" gekennzeichnet habe, wie dies bislang nur bei Medien autoritär geführter Länder wie Russland oder China üblich sei.

Gewinne und Einkommen von Landwirten 2021/2022 teils stark gestiegen

Die Landwirte in Deutschland haben dank der teils stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise im Wirtschaftsjahr 2021/2022 deutlich mehr verdient. Laut Hochrechnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums stiegen die Gewinne pro Betrieb teils um mehr als 60 Prozent; das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft legte um knapp ein Drittel auf 43.500 Euro zu. Der kräftige Preisanstieg für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse habe auch die deutlich höheren Kosten etwa für Futter und Energie kompensiert.

Studie warnt vor massivem Mangel an altersgerechten Wohnungen

Rentner und Rentnerinnen werden immer ärmer und Renovierungen immer teurer - eine Studie warnt deshalb vor einem massiven Mangel altersgerechter Wohnungen in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei auf die kommende Rentnergeneration der geburtenstarken Jahrgänge "ganz und gar nicht vorbereitet", erklärte Matthias Günter, Leiter des Hannover Pestel-Instituts. Es gebe ein "Zwei-Komponenten-Problem beim Seniorenwohnen": einen Mangel an altersgerechten Wohnungen und Altersarmut durchs Wohnen.

Porsche verkauft im ersten Quartal so viele Autos wie nie

Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche hat im ersten Quartal so viele Autos verkauft wie nie zuvor. In den ersten drei Monaten seien 80.767 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert worden, ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, erklärte die VW-Tochter am Montag. "Besonders erfreulich" sei, dass der Absatz in allen Vertriebsregionen gestiegen sei. Strategie des Autobauers laut Marketingchef Detlev von Platen: "Immer ein Fahrzeug weniger produzieren, als der Markt nachfragt."

Japanischer Videospielhersteller Sega will finnisches Unternehmen Rovio kaufen

Der japanische Videospielhersteller Sega will den Entwickler des Smartphone-Spiels Angry Birds, das finnische Unternehmen Rovio, kaufen. Sega habe ein Kaufangebot von über 700 Millionen Euro abgegeben, erklärte Rovio am Montag. Unternehmenschef Alexandre Pelletier-Normand empfahl den Aktionären, der Annahme des Angebots zuzustimmen: "Die Kombination der Stärken von Rovio und Sega bietet eine unglaublich aufregende Zukunft."

Geteiltes Echo auf Unionsvorschlag für Aufspaltung der Deutschen Bahn

Der Vorschlag der Unionsfraktion, angesichts der Probleme bei der Bahn den Konzern aufzuspalten, stößt auf ein geteiltes Echo. Die Lokführergewerkschaft GDL begrüßte den Vorstoß am Montag, während die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ihn entschieden ablehnte. Zuspruch kam auch von den Ampel-Parteien FDP und Grüne, denn die Ideen der Opposition entsprächen in etwa ihren Plänen für eine grundlegende Bahn-Reform.

Industriebranchen ziehen gemischte Bilanz zum Jahresstart

Anlässlich der Hannover Messe haben die verschiedenen Branchen der deutschen Industrie eine erste Bilanz zum Jahresstart gezogen, die teils sehr unterschiedlich ausfällt. Während die Elektro- und Digitalindustrie wegen steigender Produktion am Montag ihre Jahresprognose erhöhte, beklagte der Zuliefererverband vor allem Probleme wegen der hohen Energiekosten und weltwirtschaftlicher Unsicherheiten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet einen verhaltenen Anstieg der Exporte.

Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Holding und ihre "unzähligen" Beteiligungen und Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden, das Schienennetz in Form einer GmbH solle "in Staatshand liegen", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das AFP am Sonntag vorlag. Den Verkauf der Logistiktochter Schenker, Gewinnbringer im Konzern, lehnt die Fraktion ab.

Neuer Atomreaktor in Finnland mit zwölf Jahren Verspätung ans Netz gegangen

Während Deutschland seine letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland mit mehr als zwölf Jahren Verspätung ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen. "Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen", teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Atomkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO "14 Prozent der Stromproduktion des Landes" abdecken.

Schlichter empfehlen für öffentlichen Dienst erhebliche Lohnsteigerung

Im Tarifstreit um die Gehälter bei Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung mit deutlichen Lohnsteigerungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten abgegeben. Demnach soll es ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März nächsten Jahres monatlich mindestens 340 Euro mehr Gehalt geben. Ab kommenden Samstag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber verhandeln.

Bericht: Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes gebündelt werden, berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe). "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt", zitierte sie aus einem Konzeptpapier der Fraktion.

Wissing fordert rasche EU-Regelung für Umgang mit KI

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat eine rasche EU- Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz gefordert. "Die künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Darauf müsse die EU schnell reagieren.

Letzte drei Akw in Deutschland sind vom Netz

Die Stromproduktion aus Atomenergie ist nach sechs Jahrzehnten in Deutschland beendet: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gingen am Samstagabend wie vorgeschrieben vom Netz. Wie die jeweiligen Betreiber mitteilten, stellten die Anlagen Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die Stromlieferung ein. Doch mit der Abschaltung endete die Debatte über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Akw nicht.

Letzte drei Akw in Deutschland vom Netz genommen

Die Ära der Atomenergie in Deutschland ist nach sechs Jahrzehnten beendet: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sind am Samstagabend vom Netz gegangen. Wie die jeweiligen Betreiber mitteilten, stellten die Anlagen Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die Stromproduktion ein.

Akw Emsland vom Netz genommen

Als erstes der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ist am Samstagabend der Meiler Emsland in Niedersachsen vom Netz genommen worden. Das teilte der Betreiber RWE mit. Bis spätestens Mitternacht werden alle drei Atomkraftwerke ihre Stromproduktion einstellen. Damit endet in Deutschland nach rund sechs Jahrzehnten die Ära der Atomenergie.

Irans Polizei beginnt mit massiver Ahndung von Verstößen gegen Kopftuchverbot

Die iranische Polizei will wie angekündigt mit besonderer Härte gegen Frauen vorgehen, die gegen die strengen Kleidervorschriften der Islamischen Republik verstoßen. "Ab heute" werde sie konsequent gegen Frauen vorgehen, die an "öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten" gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt.

Polens Regierung setzt Getreideeinfuhren aus der Ukraine aus

Zum Schutz der eigenen Bauern hat Polen die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausgesetzt. Von der Anordnung der Regierung betroffen seien neben dem ukrainischen Getreide dutzende weitere Lebensmittel wie etwa Honig, sagte der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag auf einem Parteitag im nordpolnischen Dorf Lyse. Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik bedauerte die Entscheidung.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden kommenden Samstag fortgesetzt

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst werden die Verhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen am kommenden Samstag in Potsdam fortgesetzt. Die Schlichter legten nach knapp zweiwöchigen Beratungen ihre Einigungsempfehlung vor, wie die Gewerkschaft Verdi am Samstag mitteilte. Die Arbeitgeberseite hatte in dem Tarifkonflikt die Schlichtung eingeleitet, das Verfahren hatte am 2. April begonnen.

Umweltverband BUND ruft zum Feiern des Endes der Atomkraft auf

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dazu aufgerufen, das Ende der Atomenergie in Deutschland zu feiern. Die Organisation lud am Samstag erneut zu "bunten Abschaltfesten" an den Akw-Standorten Lingen im Emsland, Neckarwestheim in Baden-Württemberg sowie in München ein - in Bayern steht das Kraftwerk Isar 2. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei den Veranstaltungen am Mittag aufgerufen, "ein Zeichen für den endgültigen Atomausstieg" zu setzen.

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Digitalisierungsreform für Verwaltung

Führende Wirtschaftsverbände haben scharfe Kritik an einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geübt. "Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans", heißt es in einem Eckpunktepapier vier großer Verbände, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Dabei seien etwa die für Unternehmen wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits "vor Jahren" bestimmt worden.

Gesetz zur Erhöhung des Rentenalters in Frankreich in Kraft gesetzt

Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihr wichtigstes Reformvorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt. Nach der Billigung durch den französischen Verfassungsrat wurde das Gesetz für die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. In mehreren französischen Städten kam es im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsrats zu Protesten.

Letzte Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz

In Deutschland gehen am Samstag die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz. Die Kraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen werden bis zum späten Abend ihre Stromproduktion einstellen. Damit endet in Deutschland nach sechs Jahrzehnten die Ära der Atomenergie.

Lindner sieht endgültiges Aus der Atomkraft in Deutschland gekommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren gekommen. Ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft halte er "nicht für eine realistische Vorstellung", sagte Lindner dem Fernsehender Welt-TV am Freitag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte unterdessen seine Forderung, eine Rückkehr zur Nutzung der Kernenergie zu prüfen.

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