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Vorgestellt

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Letzte Nachrichten

US-Notenbank nimmt Beratungen über weitere Leitzinserhöhung auf

Kurz nach der Pleite der kalifornischen First Republic Bank hat die US-Notenbank Fed ihre Beratungen über eine weitere Leitzinserhöhung im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der für Geldpolitik zuständige Offenmarktausschuss der Federal Reserve nahm am Dienstag seine zweitägigen Beratungen auf, wie ein Fed-Sprecher mitteilte. Die Leitzinsentscheidung soll am Mittwoch um 14.00 Uhr (Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) verkündet werden.

Infineon feiert Spatenstich für neue Halbleiter-Fabrik in Dresden

Mit viel Prominenz und einer Menge Vorschusslorbeeren hat der deutsche Halbleiterhersteller Infineon am Dienstag den Baustart für eine weitere Chipfabrik in Dresden gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Halbleiter seien "das Erdöl des 21. Jahrhunderts" und lobte: "Hier entsteht Deutschlands Zukunft." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die neue Fabrik eine "enorm wichtige Nachricht" auch für Europa.

VDA schraubt Wachstumsprognose für deutschen Pkw-Markt auf vier Prozent hoch

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Wachstumsprognose für den Pkw-Markt für dieses Jahr angehoben. Für Deutschland erwartet der Verband einen Anstieg um vier Prozent auf 2,8 Millionen Pkw, bisher war ein Anstieg um zwei Prozent prognostiziert worden, hieß es am Dienstag. In Europa dürfte der Markt demnach 2023 um sieben Prozent auf zwölf Millionen Neufahrzeuge wachsen - bisher lag die Prognose bei fünf Prozent.

Umfrage: Vier von fünf der über 65-Jährigen nutzen Online-Banking

Eine große Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland erledigt mittlerweile die Bankgeschäfte online. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten vier von fünf Menschen (80 Prozent) dieser Altersgruppe, sie machten Online-Banking. Der Anteil ist laut Bitkom binnen weniger Jahren deutlich gestiegen: 2019 gaben erst 60 Prozent der über 65-Jährigen an, sie nutzten die digitalen Angebote ihrer Bank.

Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."

ADFC zeichnet Verkehrsministerium als "fahrradfreundlichen Arbeitgeber" aus

Der Fahrradclub ADFC hat das Bundesverkehrsministerium als "fahrradfreundlichen Arbeitgeber" ausgezeichnet. Damit ist es das erste Bundesministerium, das ein solches Zertifikat erhält, wie der ADFC am Dienstag mitteilte. Die rund 1600 Beschäftigten an den beiden Standorten Bonn und Berlin profitierten von einem hauseigenen Fahrradfuhrpark sowie "guten und sicheren Abstellmöglichkeiten", hieß es zur Begründung.

Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrompreis als "unklug" ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung eines verbilligten Industriestrompreises klar ab. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Künftiger COP-Präsident ruft zu Verdreifachung erneuerbarer Energien auf

Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed Al Jaber, hat sich zu einer deutlichen Erhöhung der Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und einem Umsteuern in der globalen Energiepolitik bekannt. "Wir müssen schneller liefern in Sektoren wie den Erneuerbaren, wo die Kapazitäten bis 2030 verdreifacht und bis 2040 dann noch einmal verdoppelt werden müssen", sagte Al Jaber am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.

Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"

Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen der Klimaschutzaktivisten als nicht zielführend kritisiert. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert".

Einzelhandelsumsatz im März preisbereinigt um 2,4 Prozent gesunken

Die stark gestiegenen Preise insbesondere bei Lebensmitteln machen sich in den Umsätzen des Einzelhandels spürbar bemerkbar. Im März sank der Umsatz der Branche preisbereinigt um 2,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum März 2022 betrug der Rückgang 8,6 Prozent, beim Umsatz mit Lebensmitteln sogar 10,3 Prozent. Das war der stärkste Rückgang seit 1994.

Wehrbeauftragte will Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, hält es für notwendig, das Sondervermögen für die Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds helfe, "einen Rückstand aufzuholen", sagte Högl "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Für langfristige Rüstungsprojekte eigene sich der normale Bundeshaushalt jedoch nicht so gut.

Medien: Italienische Regierung streicht Bürgereinkommen

Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge am Montag die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen.

Krisenbank First Republic wird von Bankenriesen JPMorgan Chase übernommen

Es ist die zweitgrößte Pleite einer Geschäftsbank in der US-Geschichte: Die US-Behörden haben die Kontrolle über die in die Krise geratene kalifornische First Republic Bank übernommen und verkaufen sie an den Branchenriesen JPMorgan Chase. Wie der Bundeseinlagensicherungsfonds FDIC am Montag mitteilte, wird JPMorgan Chase alle Einlagen und fast alle Aktivposten der First Republic Bank übernehmen. Es ist ein neues dramatisches Kapitel in der Bankenkrise, die im März für massive Turbulenzen gesorgt hatte.

Deutschlandticket für 49 Euro im Monat gestartet

Seit Montag gilt in Deutschland das 49-Euro-Ticket. Wer ein entsprechendes Monatsabonnement abgeschlossen hat, kann nun bundesweit beliebig viele Fahrten im Regional- und Nahverkehr unternehmen. Das Ticket baut auf die Erfahrungen des Neun-Euro-Tickets vom vergangenen Sommer auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will so langfristig mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren.

SPD und Grüne fordern zeitnah verbilligten Industriestrompreis

SPD und Grüne im Bund haben sich für eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie ausgesprochen. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate", fügte er hinzu. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sprach sich für die Förderung aus.

Drehbuchautoren in Hollywood drohen mit Streik

Droht ein Stillstand in Hollywood? Tausende Drehbuchautoren für Serien und Filme wollen ihre Arbeit niederlegen, sollten sie mit ihren Forderungen nach mehr Lohn nicht erfolgreich sein. Die Frist für eine Einigung bei den Gesprächen zwischen der mächtigen US-Autorengewerkschaft (WGA) und den großen Studios und Plattformen, darunter Netflix und Disney, sollte am Montagabend um Mitternacht (Ortszeit, 09.00 Uhr MESZ am Dienstag) ablaufen.

Montgomery fordert wegen Arzneimittelengpässen EU-weite Reserve

Angesichts der anhaltenden Arzneimittelengpässe hat der frühere Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert. Dass unter den Engpässen bei der Medikamentenversorgung "vor allem Kinder und Krebskranke zu leiden haben", sei "erbärmlich" und zeige deutlich, "wohin eine übertriebene Kommerzialisierung der Medizin führt", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dabei ließe sich eine EU-weite Medikamentenreserve als "Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft", sofort schaffen.

Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor Aufweichungen des Streikrechts gewarnt. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin zum Tag der Arbeit. "Das ist mit uns nicht zu machen."

Angeschlagene First Republic Bank wird von Bankenriesen JPMorgan Chase übernommen

US-Finanzbehörden haben die Kontrolle über die angeschlagene kalifornische First Republic Bank übernommen. Sie solle dann vom US-Bankenriesen JPMorgan Chase übernommen werden, teilte der Bundeseinlagensicherungsfonds FDIC am Montag mit. Die Bank stand unter starkem Druck, nachdem im März zwei Banken mit ähnlichem Profil, die Silicon Valley Bank und die Signature Bank, kurz hintereinander in die Insolvenz gegangen waren.

Angeschlagene First Republic Bank wird von Bankenriese JPMorgan Chase übernommen

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Christie's versteigert Schmucksammlung von Unternehmererbin Heidi Horten

Das Auktionshaus Christie's beginnt in dieser Woche mit der Versteigerung der einzigartigen Schmucksammlung der österreichischen Milliardärin Heidi Horten - über der jedoch der Schatten der NS-Vergangenheit des deutschen Unternehmers Helmut Horten liegt. 700 Schmuckstücke aus der Horten-Sammlung werden versteigert, darunter "außergewöhnliche Stücke" von Juwelieren wie Cartier, Harry Winston, Bulgari und Van Cleef & Arpels. Der Wert der Kollektion wird auf mehr als 150 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) geschätzt.

Für 49 Euro im Monat durch die Republik - Deutschlandticket gilt ab Montag

Ab Montag gilt das 49-Euro-Ticket. Wer ein entsprechendes Monatsabo abgeschlossen hat, darf dann bundesweit beliebig viele Fahrten im Regional- und Nahverkehr unternehmen. Das Ticket baut auf die Erfahrungen des Neun-Euro-Tickets vom vergangenen Sommer auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will so langfristig mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren.

Bundesweite Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen Tag der Arbeit zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland soll am Montag unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" für eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten geworben werden. Der Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) fordert zudem Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen "und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen".

Geywitz: Deutschlandticket macht Leben auf dem Land attraktiver

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht das seit Montag geltende Deutschlandticket als wichtigen Beitrag für eine Steigerung der Attraktivität des Lebens auf dem Land. "Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu wohnen, wo sie gerne wohnen möchten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mit dem Deutschlandticket könnten sich viele Menschen "längere Pendelstrecken" leisten.

Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Wo es Tarifverträge gebe, seien "in der Regel" die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser, sagte Heil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, "dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die fair nach Tarif bezahlen".

Sozialverbände fordern Nachbesserungen beim Deutschlandticket

Sozialverbände haben Nachbesserungen beim am Montag startenden bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Regional- und Nahverkehr gefordert. "Für Menschen mit wenig Einkommen ist das Deutschlandticket ohne soziale Tarifstaffelung noch zu teuer", erklärte der Deutsche Caritasverband am Sonntag. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte die Bundesländer auf, "günstige Sozialtickets auf den Weg zu bringen".

Kontroverse Debatte um Viertagewoche zum Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai ist die Debatte über die Viertagewoche wieder voll entbrannt. Die Arbeitgeber warnten nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Einführung samt Lohnausgleich am Sonntag vor Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft. Union und FDP befürchteten ihrerseits eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Arbeitgeberverband BDA gegen Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich

Der Arbeitgeberverband BDA hat Forderungen nach einer Viertagewoche ohne Lohneinbußen zurückgewiesen. "Deutlich weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich - wirtschaftlich ist das eine Milchmädchenrechnung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild am Sonntag". "Nur mit mehr Bock auf Arbeit und Innovationen werden wir unseren Sozialstaat und den Klimaschutz auf Dauer finanzieren können."

DGB-Chefin will über Viertagewoche je nach Branche entscheiden

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat Vorschläge für die Einführung einer Viertagewoche begrüßt. Allerdings sah sie darin im am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks keine allgemeine Lösung. Dies müsse "in jeder Branche und es muss vor allem über Tarifverträge geklärt und abgesichert sein". Ablehnung einer von SPD-Chefin Saskia Esken befürworteten Viertagewoche samt Lohnausgleich kam von Union und FDP.

Geywitz gegen Staffelung nach Einkommen bei Hilfen für Heizungstausch

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Forderungen aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach Einkommen zu staffeln. "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls."

Kinderärzte warnen vor gravierendem Medikamentenmangel im Herbst

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten für Kinder im Herbst und Winter. "Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt", sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform, auch Penicillin gebe es derzeit nicht.

Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter gewarnt. "Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt", sagte Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform, auch Penicillin gebe es derzeit nicht.

SPD fordert verbilligten Industriestrompreis noch in kommenden zwölf Monaten

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und dessen Finanzierung aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen gefordert. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate", fügte er hinzu. Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen.

Spanien prüft mögliche Umgehung von Importverboten russischen Öls

Die spanische Regierung hat eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung möglicher Importe von Dieselkraftstoff aus Russland über Drittländer eingeleitet. Bei einer ersten Untersuchung seien alle Papiere in Ordnung gewesen, erklärte Energieministerin Teresa Ribera am Freitag. Doch auch beim kleinsten Verdacht sei es "notwendig zu verifizieren, ob die importieren Produkte vom angezeigten Ort oder aus einem anderen Land kommen", fügte sie hinzu.

Ratingagentur Fitch stuft Frankreich wegen hoher Staatsverschuldung herab

Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich aufgrund schwacher Finanzkennzahlen in ihrer Bewertung herabgestuft. Insbesondere wegen des hohen Niveaus der Staatsschulden setzte Fitch Frankreich am Freitag von der Bewertung AA um eine Stufe auf AA- herab. Die Ratingagentur beurteilte den Ausblick für das Land dennoch als stabil.

Kinderschutzbund-Präsident Hilgers gibt sein Amt ab - Andresen folgt nach

Wechsel an der Spitze des Kinderschutzbundes: Der langjährige Präsident Heinz Hilgers gibt sein Amt ab, seine Nachfolgerin soll die Pädagogik-Professorin Sabine Andresen werden. "Rund 30 Jahre habe ich im Ehrenamt als Präsident des Kinderschutzbundes gewirkt", sagte Hilgers der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Er freue sich nun, "das Amt in jüngere Hände übergeben zu können".

Habeck wirbt für staatlich subventionierten Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie geworben. "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte Habeck am Freitagabend im Talk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", argumentierte der Grünen-Politiker.

US-Notenbank räumt Versäumnisse bei Aufsicht über Silicon Valley Bank ein

Die US-Notenbank Fed hat Versäumnisse bei der Aufsicht über die pleite gegangene Silicon Valley Bank (SVB) eingeräumt und sich für eine striktere Bankenregulierung ausgesprochen. Die Fed habe "die Ernsthaftigkeit der kritischen Mängel bei Führung, Liquidität und Zinssatz-Risikomanagement" bei der SVB unterschätzt, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Notenbank zum Zusammenbruch der kalifornischen Regionalbank im März.

Deutschland, Frankreich und Spanien wollen bei Luftkampfsystem FCAS Tempo machen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit seinen französischen und spanischen Amtskollegen bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfjetystems FCAS das Tempo erhöhen. Gemeinsam mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der spanischen Ministerin Margarita Robles habe er sich darauf verständigt, "dass wir den zeitlichen Druck aufrecht erhalten und erhöhen wollen", sagte Pistorius am Freitag in Madrid.

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