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Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorger ein
Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."
Bundesnetzagentur sieht kaum Auswirkungen von Atomausstieg
Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Auswirkungen sind extrem gering", stellte sie fest.
Süßwarenindustrie-Beschäftigte fordern deutlich mehr Geld für untere Tarifgruppen
Die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie haben deutliche Gehaltssteigerungen gefordert und mit Streiks gedroht. "Das ist die letzte Chance für die Arbeitgeber, flächendeckende Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, vor der am Montag startenden zweiten Tarifverhandlungsrunde.
Brüssel rechnet nur mit 0,2 Prozent Wachstum in Deutschland in diesem Jahr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für Deutschland zurückhaltender als die Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde rechnet nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose schreibt. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende April vorausgesagt hatte.
Macron empfängt Milliardär Musk im Elysée
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Multimilliardär Elon Musk am Montag im Elysée empfangen. Sie hätten über "die Attraktivität Frankreichs" mit Blick auf ausländische Investoren gesprochen, teilte der Elysée mit, ohne Details zu nennen. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember in New Orleans hatten der Präsident und der US-Unternehmer bereits über Vorhaben wie die Produktion elektrischer Autos und Batterien gesprochen.
Weltgrößter US-Goldproduzent Newmont übernimmt Konkurrenten Newcrest in Ausralien
Der größte Goldproduzent der Welt, Newmont aus den USA, kann seinen australischen Konkurrenten Newcrest übernehmen: Newcrest teilte am Montag mit, das Unternehmen akzeptiere das Übernahmeangebot in Höhe von 19 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Newmont baut seine führende Position damit weiter aus - der Konzern baut dann Gold und Kupfer in Nord- und Südamerika, Südafrika, Australien und Papua-Neuguinea ab.
Nach Absage von Streik sollen Montag doch 90 Prozent der Züge nach Plan fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen "weitgehend planmäßig angelaufen", so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am Montag fahren würden, teilte die DB mit. Am Dienstag werde das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen.
Dreimal mehr ungenutzte Büroarbeitsplätze als vor Corona
In Deutschlands Büros sind laut einer Ifo-Umfrage an einem durchschnittlichen Tag drei Mal so viele Arbeitsplätze ungenutzt wie vor der Corona-Pandemie. Der Anteil betrage im Schnitt aktuell 12,3 Prozent, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Vor der Pandemie habe dieser Anteil bei nur 4,6 Prozent gelegen. Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile oft im Homeoffice.
Biden vor Gesprächen über drohenden Zahlungsausfall der USA "optimistisch"
US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfall des Landes treffen zu können. "Ich denke, wir werden es tun können", sagte Biden am Sonntag während einer Fahrradtour in Delaware zu Journalisten. "Ich glaube wirklich, es gibt ein Verlangen auf ihrer Seite und unserer, eine Vereinbarung zu treffen", fügte der Präsident hinzu.
Bei der Deutschen Bahn sollen am Montag zwei Drittel der Fernzüge fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen bei der Deutschen Bahn (DB) am Montag wieder zwei Drittel der geplanten Fernverkehrszüge fahren. Ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein, wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Die Rückkehr zum Normalangebot nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks sei "ein einmaliger Kraftakt".
Kinder zündeln an Spraydose - Jungen bei Explosion schwer verletzt
Beim Zündeln an einer Spraydose sind in Baden-Württemberg zwei Kinder schwer verletzt worden. Insgesamt vier Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren hätten am Samstagabend in Lorch östlich von Stuttgart mit Farbe an eine Brücke gesprüht, teilte die Polizei in Aalen mit. Danach hätten sie versucht, die Spraydose mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Ehemaliger US-Manager verklagt Tiktok-Mutterkonzern wegen seiner Kündigung
Ein ehemaliger US-Manager von Bytedance, dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok, hat seinen früheren Arbeitgeber wegen seiner Kündigung verklagt. Der frühere Leiter der Technikabteilung war nach eigenen Angaben entlassen worden, weil er auf eine "Kultur der Rechtlosigkeit" im Unternehmen aufmerksam gemacht hatte. Am Freitag fügte Yintao Yu seiner Klage zudem einen Zusatz an, in dem er Bytedance vorwirft, ein "nützliches Propagandawerkzeug" für die Kommunistische Partei Chinas zu sein.
Konzernchef Blume nennt E-Auto für 20.000 Euro "sinnvolles Ziel" für VW
Volkswagen möchte ein Elektroauto "in der Preisregion um die 20.000 Euro" anbieten. "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild am Sonntag". Für Volkswagen wäre dies der "übernächste Schritt".
Koalition einigt sich auf Grundkonzept für Tierwohlabgabe
Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf eine Tierwohlabgabe verständigt. "Es ist noch viel zu klären, aber wir haben uns als Agrarsprecher:innen der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt", sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne."
Deutsche Bahn reicht beim Arbeitsgericht Eilantrag gegen EVG-Warnstreik ein
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln.
Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht über Ende Juni hinaus verlängert. "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an Twitter-Spitze ab
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an der Spitze der Online-Plattform Twitter ab. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich als neue Chefin des Kurzbotschaftendienstes auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, erklärte Musk am Freitag auf Twitter. Er selbst werde für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein.
Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Chefin der Online-Plattform Twitter. Das bestätigte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, während er selbst für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein werde, schrieb Musk. "Ich freue mich darauf, mit Linda zusammenzuarbeiten, um diese Plattform in X, die Alles-App, umzuwandeln."
Papst warnt vor sinkender Geburtenrate in Italien
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
Deutsche Bahn bereitet sich auf massiven Streik ab Sonntagabend vor
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) haben auch weitere stundenlange Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Der Konzern bereitet sich nun auf den 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend vor. Offen blieb zunächst, ob die DB gegen den Ausstand noch vor Gericht ziehen wird. Beide Seiten warfen sich gegenseitig erneut vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben.
EVG hält an 50-stündigem Warnstreik fest
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Northvolt bestätigt nach Förderzusage Bau riesiger Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Das schwedische Technologie-Unternehmen Northvolt hat nach einer Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums den Bau einer riesigen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bestätigt. "Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen", erklärte Northvolt-Chef Peter Carlsson am Freitag. Das Unternehmen hatte seine im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne zeitweise wieder in Frage gestellt.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen kaum noch
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im März den sechsten Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise nur noch um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Februar hatte der Anstieg noch bei 20,4 Prozent gelegen.
Gewerkschaft EVG setzt DB Frist bis 12.00 Uhr
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) hat die Eisenbahngewerkschaft EVG dem Konzern ein Ultimatum gesetzt: Die DB könne noch bis Freitag um 12.00 Uhr ihr Angebot nachbessern, teilte die EVG mit. Dann könnte der Warnstreik noch abgesagt werden. Er soll am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen.
GDL-Chef hält Einstellung des Fernverkehrs wegen EVG-Streiks für unnötig
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs während des für Montag und Dienstag angekündigten Bahnstreiks für unnötig. "Mit einer gewissen Anstrengung könnte die Deutsche Bahn den Netzbetrieb aufrechterhalten und viele ICE-Züge weiterfahren", sagte Weselsky dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). Der DB-Vorstand verhalte sich "verantwortungslos" und "ambitionslos".
Nintendo veröffentlicht neuen Teil von legendärer Videospielreihe Zelda
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat einen neuen Teil der legendären Zelda-Reihe veröffentlicht. Der Verkauf von "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" startete um Mitternacht in der Nacht zum Freitag. Wegen der Zeitverschiebung kamen die japanischen Videospielfans zuerst zum Zug, die europäischen dann sieben Stunden später. Von Tokio bis Paris bildeten sich schon Stunden vorher Schlangen vor Geschäften, die wegen der Zelda-Veröffentlichung nachts öffneten.
Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben.
Deutsche Bahn: Forderung der EVG zum Mindestlohn erfüllt
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten "in intensiven Gesprächen" bis zum späten Donnerstagabend "die Thematik Mindestlohn erörtert". Dabei habe die DB der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung.
IWF warnt vor Folgen eines Zahlungsausfalls der USA
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA gewarnt. "Es würde sehr ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft haben", sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack am Donnerstag zu Journalisten. Es drohten höhere Zinssätze und wirtschaftliche "Instabilität". Kozack rief die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner auf, "dringend dieses Problem zu lösen".
Elon Musk übergibt Twitter-Führung nach eigenen Angaben an eine Frau
Twitter-Besitzer Elon Musk wird den Chefposten bei der Onlineplattform nach eigenen Angaben in Kürze an eine Frau abtreten. "Ich freue mich zu verkünden, dass ich eine neue Chefin für X/Twitter eingestellt habe", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in dem Kurzbotschaftendienst. "Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen." Einen Namen nannte Musk nicht.
US-Regierung genehmigt Verkauf von Chinook-Hubschraubern an Bundeswehr
Die US-Regierung hat den Verkauf von 60 Militärtransporthubschraubern vom Typ CH-47F Chinook des Herstellers Boeing an Deutschland genehmigt. Das Außenministerium in Washington gab am Donnerstag bekannt, das Geschäft mit einem Wert von geschätzt 8,5 Milliarden Dollar (7,75 Milliarden Euro) gebilligt zu haben. Die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation informierte den US-Kongress über die Genehmigung.
Macron fordert "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Richtlinien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Regulierungen aufgerufen. Die EU tue bereits "mehr als alle ihre Nachbarn", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Die EU brauche "Stabilität", argumentierte Macron anlässlich einer Konferenz im Elysée-Palast zur Reindustrialisierung Frankreichs.
Weniger antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen verzeichnet
Die Zahl dokumentierter antisemitischer Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken. Das Ausmaß an Hass und Gewalt der Straftaten scheine aber eher zuzunehmen, erklärte die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Donnerstag in Düsseldorf. Der Großteil der Straftaten wird laut Bericht dem Rechtsextremismus zugeordnet.
Britische Zentralbank hebt Leitzinsen auf 4,5 Prozent
Die britische Zentralbank hat im Kampf gegen die hohen Preise die Leitzinsen am Donnerstag zum zwölften Mal in Folge angehoben. Mit der Anhebung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sind die Zinsen so hoch wie zuletzt im Oktober 2008. Die Inflation im Land liegt anders als in den meisten anderen europäischen Ländern weiterhin bei über zehn Prozent.
Berlin sieht "große Konvergenz" der G7 bei Wirtschaftsbeziehungen zu China
Deutschland erwartet beim G7-Gipfel in Japan eine gemeinsame Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde bei dem Treffen kommende Woche für eine Risikominimierung statt einer Entkoppelung im Verhältnis zur Volksrepublik plädieren, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Hierzu gebe es "eine große Konvergenz" unter den G7-Partnern. Deutschland gehe deshalb davon aus, dass das Prinzip "Diversifizierung ja, Decoupling nein (...) auch reflektiert wird in der Gipfelerklärung".
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Friseursalons im ersten Lockdown 2020
Eine Friseurin aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, vom Land 8000 Euro Entschädigung für die angeordnete Betriebsschließung im Frühling 2020 zu erstreiten. Diese Verordnung im ersten Lockdown sei verhältnismäßig gewesen, entschied der BGH am Donnerstag. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. (Az. III ZR 41/22)
Bahn-Fernverkehr wird wegen Streiks ab Sonntagabend eingestellt
Der DB-Fernverkehr wird wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten bundesweiten Warnstreiks von Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstag um Mitternacht für gut zwei Tage vollständig eingestellt. Das teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag auf ihrem Internetportal mit. Auch der Nahverkehr werde in dieser Zeit im ganzen Land stark beeinträchtigt sein, hieß es dort weiter.
Rücktritt eines Bürgermeisters nach mutmaßlichem Brandanschlag bestürzt Frankreich
Der Rücktritt eines Bürgermeisters wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf sein Wohnhaus nach einem Streit um ein Flüchtlingsheim hat in Frankreich Bestürzung ausgelöst. "Was da passiert ist, ist sehr schockierend", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag. "Es zeigt, dass der Extremismus in unserem Land zunimmt", betonte sie und kündigte an, bedrohte Bürgermeister in Zukunft besser schützen zu wollen.