Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Starmer vor Ukraine-Videokonferenz: "Müssen für Überwachung einer Waffenruhe bereit sein"
-
Norris holt erste Pole des Jahres - Ferrari enttäuscht
-
"Das muss illegal sein": Trump greift Medien für Kritik an ihm scharf an
-
Matchwinner Königsdörffer: "Spiel hat perfekt zu mir gepasst"
-
"Scheißtor": Baumanns Wackler zur Unzeit?
-
"Gutes Selbstvertrauen": Bayern-Frauen bereit für Lyon
-
Wagners Orlando patzt in Minnesota - Cavs beeindruckend
-
Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu virtuellem Treffen ein
-
Aktionstag der IG Metall in fünf Städten - Zehntausende Teilnehmer erwartet
-
Zehntausende bei Massenprotesten gegen Regierung in Serbien erwartet
-
100. Scorerpunkt: Draisaitl schießt Oilers zum Overtime-Sieg
-
Piastri im letzten Training vorne - Verstappen verbessert
-
Erneut landesweiter Stromausfall in Kuba
-
US-Rapper Sean "Diddy" Combs weist neue Anklagepunkte zurück
-
Rückholaktion für "gestrandete" Astronauten: SpaceX-Rakete zu ISS gestartet
-
Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu
-
Ukrainischer nationalistischer Aktivist in Odessa erschossen
-
Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus
-
Befreiungsschlag im Keller: St. Pauli bezwingt Hoffenheim
-
Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf
-
96 siegt auf Schalke - Krimi um die Lizenz
-
Selke-Ersatz Königsdörffer überragt: HSV weiter auf Kurs
-
Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre
-
Kanadas neuer Premier Carney wendet sich erneut gegen Trumps Annexionspläne
-
Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe
-
Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"
-
Doppelpackerin Harder: Bayern-Frauen festigen Tabellenführung
-
US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine
-
Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage
-
Selenskyj: Putin sabotiert mit Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag Diplomatie
-
Luxuskonzern-Chef Arnault könnte noch bis 85 an der LVMH-Spitze bleiben
-
Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts
-
Carney als kanadischer Premierminister vereidigt
-
Chaos bei Bob-WM: Friedrich auf Kurs - zweiter Lauf annulliert
-
Lebenslange Haft für Paar wegen versuchten Mordes in Berlin - Opfer im Wachkoma
-
IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht
-
Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
-
AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
-
Mann stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
-
Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten
-
G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu
-
Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD
-
Gentechnik: Mehrheit unter den EU-Ländern für Lockerungen
-
Cannabisplantage in Schwimmbecken entdeckt: Fünf Festnahmen in Köln
-
Taxifahrer fährt gezielt Menschen an: Psychiatrie für 44-Jährigen in Köln
-
Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen
-
Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar
-
Krank: Bö muss vorletzten Weltcup der Karriere abbrechen
-
Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München
-
Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump
Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz
Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.
Union und SPD sind für die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte deswegen für diese Woche "umfassende" Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang kommt das Thema Klimaschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD nur am Rande vor.
Kellner sagte dazu dem rbb: "Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."
Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen auch weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.
T.Batista--PC