- Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
- Chinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
- Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
- "Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
- Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
- DFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
- DTM-Titelshowdown in Hockenheim: Wird Bortolottis Traum wahr?
- Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
- EY-Studie sieht wieder steigende Nachfrage nach Autos - Hoffnung für E-Mobilität
- One-Direction-Stars nach Tod von Liam Payne "am Boden zerstört"
- Eberl: England wegen Tuchel "gefährlicher Konkurrent"
- Schockanruf bei Seniorin in Bayern: Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro
- Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
- Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
- Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
- FC Bayern: Musiala fehlt auch im Topspiel
- Rauschgiftfahnder nehmen in Bayern vier Männer fest - Teil von Bande
- Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen
- Fünf Millionen mehr Abonnenten: Netflix übertrifft erneut die Erwartungen
- Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
- Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
- Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
- Extreme Niederschläge in Südfrankreich führen zu Sachschäden
- SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
- Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
- Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
- Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
- Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
- Soziale Probleme verhindern: Weltbankpräsident setzt auf Jobs in Schwellenländern
- Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
- Baugenehmigungen auch im August gesunken - Rückgang schwächt sich aber ab
- Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet
- Abschiedstournee: Nadal freut sich auf Djokovic-Duell
- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
- China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen
- Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert
- Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
- Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
- Linke beginnt Parteitag in Halle
- Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
- Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
- US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
- Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
- EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
- "Six Kings Slam": Nadal verliert gegen Alcaraz
- Wolfsburg verliert gegen Rekordchampion Lyon - Sorge um Popp
- Medaille für Kaufmann/Franziska krönt gute DTTB-Startbilanz
Grüne machen Druck beim Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck
Grüne und Verbände machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Lindner hatte gesagt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld solle nicht mehr vor der Bundestagswahl eingeführt werden. "Das Klimageld gehört auf jeden Fall dazu, wenn man über Gerechtigkeit spricht", sagte dazu Dröge. Es gebe in der Bevölkerung große Unterstützung für den Klimaschutz, dieser müsse aber "auch sozial gerecht ausgestaltet werden".
"Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte auch Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Sie forderte Lindner auf, durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen etwa für Dienstwagen Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.
Damit ließen sich Mittel fürs Klimageld mobilisieren "und Anreize für effizientere Autos" schaffen, sagte Verlinden. "Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können", forderte sie weiter. Dieses sei "ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik".
"Es braucht ein Machtwort des Kanzlers beim Klimageld", verlangte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zusage für die Zahlungen dürfe nicht gebrochen werden, "sonst wird der Frust im Land überkochen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Gezahlt werden sollten "200 Euro pro Monat für Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner".
Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, nannte die Verschiebung beim Klimageld "nicht akzeptabel". "Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Milliarden-Einnahmen aus dem CO2-Preis "schnellstmöglich" über dieses Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.
"Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist", sagte der "NOZ" auch der Co-Leiter des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Matthias Kalkuhl. "Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern", hob er hervor.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wann und wie genau das Klimageld kommen soll, blieb jedoch offen.
"Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank", kritisierte auch der Leiter des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. "Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus."
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer machte dagegen Wirtschaftsminister Habeck für die Verzögerungen beim Klimageld verantwortlich. "Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wurden bereits für andere Klimaprojekte verplant, statt für die Entlastung der Menschen", warf er Habeck vor. Die FDP sei für eine Auszahlung des Klimagelds ab 2025 offen, wenn dies im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werde, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Von einer notwendigen "Prioritätensetzung" innerhalb der Koalition sprach auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das Klimageld nannte er "ein sinnvolles Modell". Allerdings werde dies auch bedeuten, im KTF "weniger auf Förderungen zu setzen". Dies solle in der Koalition diskutiert werden.
L.Henrique--PC