- 74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
- Neun Prozent mehr grüne Energie bis Ende Septemer - Habeck: "Sind auf Kurs"
- Linke beginnt Bundesparteitag in Halle
- Lemke vor UN-Konferenz: Verzahnung von Kampf gegen Klima- und Artenkrise nötig
- Netzentgelte sinken "spürbar" in Regionen mit viel Wind- und Solarstrom
- Alonso: Wirtz gegen Frankfurt im Kader
- Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden
- Pleite im Halbfinale: Kaufmann/Franziska holen EM-Bronze
- In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe
- Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
- Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
- Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
- Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
- Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
- Chinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
- Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
- "Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
- Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
- DFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
- DTM-Titelshowdown in Hockenheim: Wird Bortolottis Traum wahr?
- Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
- EY-Studie sieht wieder steigende Nachfrage nach Autos - Hoffnung für E-Mobilität
- One-Direction-Stars nach Tod von Liam Payne "am Boden zerstört"
- Eberl: England wegen Tuchel "gefährlicher Konkurrent"
- Schockanruf bei Seniorin in Bayern: Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro
- Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
- Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
- Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
- FC Bayern: Musiala fehlt auch im Topspiel
- Rauschgiftfahnder nehmen in Bayern vier Männer fest - Teil von Bande
- Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen
- Fünf Millionen mehr Abonnenten: Netflix übertrifft erneut die Erwartungen
- Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
- Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
- Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
- Extreme Niederschläge in Südfrankreich führen zu Sachschäden
- SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
- Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
- Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
- Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
- Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
- Soziale Probleme verhindern: Weltbankpräsident setzt auf Jobs in Schwellenländern
- Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
- Baugenehmigungen auch im August gesunken - Rückgang schwächt sich aber ab
- Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet
- Abschiedstournee: Nadal freut sich auf Djokovic-Duell
- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt
Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.
Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.
Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.
"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.
Nogueira--PC