Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
-
Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
-
Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Köln feiert Herbstmeisterschaft
-
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
-
"Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
-
Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
-
Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
-
Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
-
Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
-
Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
-
Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
-
Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
-
Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
-
Frankreich wartet auf neue Regierung
-
Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
-
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
-
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
-
Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
-
Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
-
Biathlon: Voigt und Tannheimer fallen krank aus - Preuß dabei
-
Usyk siegt erneut - Fury wittert "Weihnachtsgeschenk"
-
Wegen Transitgebühren: Trump droht mit Rückübernahme des Panama-Kanals durch USA
-
NHL: Draisaitl schießt Oilers zum Sieg
-
Verletzung bei Mo Wagner - Erster Sieg für Schröder als Warrior
-
Union in der Krise - was wird aus Svensson?
-
Littler meistert Auftakthürde bei der Darts-WM
-
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen
-
Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou
-
Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker
-
Ukrainer Usyk bezwingt Fury erneut
-
Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein
-
Flick und Barcelona verlieren Tabellenführung
-
Schick und Wirtz glänzen: Bayer bleibt an Bayern dran
-
BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg
Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.
Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."
Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.
J.Pereira--PC
