- Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien
- Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt
- Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten
- Italienisches Gericht: Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig
- Kaufmann scheitert klar im Einzel - Bertelsmeier überrascht
- Meloni: Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon "inakzeptabel"
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Klage von Sánchez gegen Richter abgelehnt
- Linke will mit "Neustart" aus der Krise - Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW
- Erneuerbare: Auch kleinere Anlagenbetreiber sollen Strom künftig selbst vermarkten
- Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
- Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen
- Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"
- America's Cup: Neuseeland sichert sich Matchbälle
- Nach tödlichem Unfall: US-Behörde untersucht Autopilot-System des Tesla-Konzerns
- Sicherheitsgipfel: Pyrotechnik bleibt verboten
- Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen
- Tausende Stellantis-Beschäftigte in Italien im Ausstand
- Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
- Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
- Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung
- Sicherheitsgipfel: Zentrale Stadionverbotskommission angekündigt
- Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"
- Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
- Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst
- Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie
- Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Westen hofft auf Waffenruhe im Gazastreifen
- 14 Menschen aus defekter Seilbahn in Oberbayern gerettet
- 74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
- Neun Prozent mehr grüne Energie bis Ende Septemer - Habeck: "Sind auf Kurs"
- Linke beginnt Bundesparteitag in Halle
- Lemke vor UN-Konferenz: Verzahnung von Kampf gegen Klima- und Artenkrise nötig
- Netzentgelte sinken "spürbar" in Regionen mit viel Wind- und Solarstrom
- Alonso: Wirtz gegen Frankfurt im Kader
- Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden
- Pleite im Halbfinale: Kaufmann/Franziska holen EM-Bronze
- In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe
- Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
- Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
- Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
- Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
- Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
- Chinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
- Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
- "Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
- Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
- DFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
- DTM-Titelshowdown in Hockenheim: Wird Bortolottis Traum wahr?
- Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
- EY-Studie sieht wieder steigende Nachfrage nach Autos - Hoffnung für E-Mobilität
- One-Direction-Stars nach Tod von Liam Payne "am Boden zerstört"
Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.
Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache". Die Frage, ob es nun für die Schlussberatung eine Bundestags-Sondersitzung geben solle, ließ Haßelmann offen. "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", drängte sie aber zur Eile. Haßelmann wies auch darauf hin, dass die Ausschussberatungen zu dem Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen aus ihrer Sicht abgeschlossen seien.
CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus der FDP wurden Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung laut. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". Von der Idee einer Sondersitzung sei er "nicht sonderlich begeistert", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt, der dem neuen Gesetz allerdings auch generell skeptisch gegenübersteht.
Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin. Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.
P.Serra--PC