- Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
- Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
- Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
- Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
- Chinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
- Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
- "Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
- Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
- DFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
- DTM-Titelshowdown in Hockenheim: Wird Bortolottis Traum wahr?
- Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
- EY-Studie sieht wieder steigende Nachfrage nach Autos - Hoffnung für E-Mobilität
- One-Direction-Stars nach Tod von Liam Payne "am Boden zerstört"
- Eberl: England wegen Tuchel "gefährlicher Konkurrent"
- Schockanruf bei Seniorin in Bayern: Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro
- Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
- Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
- Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
- FC Bayern: Musiala fehlt auch im Topspiel
- Rauschgiftfahnder nehmen in Bayern vier Männer fest - Teil von Bande
- Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen
- Fünf Millionen mehr Abonnenten: Netflix übertrifft erneut die Erwartungen
- Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
- Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
- Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
- Extreme Niederschläge in Südfrankreich führen zu Sachschäden
- SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
- Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
- Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
- Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
- Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
- Soziale Probleme verhindern: Weltbankpräsident setzt auf Jobs in Schwellenländern
- Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
- Baugenehmigungen auch im August gesunken - Rückgang schwächt sich aber ab
- Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet
- Abschiedstournee: Nadal freut sich auf Djokovic-Duell
- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
- China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen
- Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert
- Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
- Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
- Linke beginnt Parteitag in Halle
- Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
- Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
- US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
- Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
- EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
Grünen-Fraktion will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
Die Grünen-Fraktion will dafür kämpfen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur kommende Woche, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Aus der SPD-Fraktion kam umgehend Widerstand, ebenso aus dem Braunkohleland Brandenburg.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht das Ende der deutschen Kohleverstromung bis 2038 vor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Frist "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen war dieses Datum bereits im vergangenen Jahr festgezurrt worden. Die verbleibenden Abbauregionen liegen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Grünen wollen das Thema bei ihrer Fraktionsklausur von Dienstag bis Donnerstag in Weimar anpacken. In dem achtseitigen Papier zum Thema Transformation nimmt das Kapitel "Kohleausstieg 2030 im Osten - Chancen ergreifen" drei Seiten ein.
Der frühere Kohleausstieg in Ostdeutschland mache "nicht nur klimapolitisch Sinn", heißt es dort. "Ein Vorziehen bringt angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme aus der damaligen Kohle-Kommission nämlich, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, hat sich mittlerweile überholt."
Nachfolgend schlagen die Grünen verschiedene Schritte vor, um den Ausstieg bis 2030 zu ermöglichen, unter anderem mehr Unterstützung für betroffene Beschäftigte und mehr Hilfen für sich neu ansiedelnde Unternehmen. "Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über das Papier berichtet hatte.
Je früher der Strukturwandel ansetze, desto größer seien die Chancen, sagte Dröge. "Wir wollen den Dialog mit den Beschäftigten", betonte sie zugleich. "Strukturwandel geht nur gemeinsam."
Vom Koalitionspartner SPD kam Gegenwind. "Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohle-Ausstieg im Osten Deutschlands Wort halten", sagte Fraktionsvize Detlef Müller AFP. "Immer wieder neue Fristen anzukündigen, sorgt für massive Verunsicherung bei den Menschen vor Ort."
Ein früherer Ausstieg als 2038 sei "von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben sind", urteilte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. Der Strukturwandel im Osten erfordere "große Anstrengungen und Geduld, damit die Infrastruktur modernisiert werden kann und Renaturierungsmaßnahmen wirken". Die dortige Lage sei nicht mit der in NRW vergleichbar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte ebenfalls ablehnend. "Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Kein früherer Ausstieg ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang. Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse."
A.Magalhes--PC