- Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
- Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
- Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
- Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
- Chinas Wachstum im dritten Quartal so niedrig wie vor anderthalb Jahren
- Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
- "Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
- Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
- DFL: Neustart der Rechtevergabe am 25. November
- DTM-Titelshowdown in Hockenheim: Wird Bortolottis Traum wahr?
- Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
- EY-Studie sieht wieder steigende Nachfrage nach Autos - Hoffnung für E-Mobilität
- One-Direction-Stars nach Tod von Liam Payne "am Boden zerstört"
- Eberl: England wegen Tuchel "gefährlicher Konkurrent"
- Schockanruf bei Seniorin in Bayern: Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro
- Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
- Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
- Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
- FC Bayern: Musiala fehlt auch im Topspiel
- Rauschgiftfahnder nehmen in Bayern vier Männer fest - Teil von Bande
- Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen
- Fünf Millionen mehr Abonnenten: Netflix übertrifft erneut die Erwartungen
- Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
- Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
- Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
- Extreme Niederschläge in Südfrankreich führen zu Sachschäden
- SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
- Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
- Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
- Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
- Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
- Soziale Probleme verhindern: Weltbankpräsident setzt auf Jobs in Schwellenländern
- Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
- Baugenehmigungen auch im August gesunken - Rückgang schwächt sich aber ab
- Hinrichtung von autistischem Mann in Texas ausgesetzt - Mann in Alabama hingerichtet
- Abschiedstournee: Nadal freut sich auf Djokovic-Duell
- "Kleine Lehrstunde": Wölfinnen droht Königsklassen-Aus
- Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
- Klopp-Engagement bei Red Bull für Kahn "nicht überraschend"
- NHL: Zweiter Saisonsieg für Draisaitls Oilers
- China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen
- Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert
- Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
- Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
- Linke beginnt Parteitag in Halle
- Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
- Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
- US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
- Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
- EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert im Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. "Man hat Einiges im Haushalt, wo man überlegen könnte, ob es das in dieser Form noch braucht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte die Wirtschaftsprofessorin "klimaschädliche Subventionen" wie die Begünstigung von Kerosin oder internationalen Flügen.
Die Abschaffung dieser Subventionen sei Steuererhöhungen vorzuziehen, ergänzte Schnitzer. Dies würde zudem "die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft" unterstützen. Mit Blick auf das Ringen in der Koalition um den Haushalt sagte sie, es sei doch "ganz normal, dass jeder hohe Bedarfe anmeldet". Sie bezog sich dabei auf die milliardenschweren Haushaltsforderungen der Kabinettsmitglieder. Hier müssten am Ende verschiedene Themen abgewogen und "ein politischer Ausgleich" gefunden werden, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Das Bundeskabinett war am Sonntag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen, die am Montagnachmittag enden soll. Dort dürfte auch über den Bundeshaushalt 2024 gesprochen werden. Über den Etat hatte es in den vergangenen Wochen viel Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Mitte März soll das Kabinett die vom Bundesfinanzministerium zu erarbeitenden Eckwerte beschließen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegen die Finanzminister Christian Lindner (FDP) Vorbehalte hat.
H.Portela--PC