- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
- Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
- Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
- Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
- Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
- Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
- Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
- Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
- Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet
- Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
- Oktoberfest: Münchner Oberbürgermeister will Wiesn so sicher wie möglich machen
- Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
- Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
- Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
- Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
- 50 Homeruns, 50 Steals: Ohtani sorgt für Rekord und Hysterie
- Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
- Australischer Fußballnationaltrainer Arnold zurückgetreten
- 42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
- Wirtz begeistert: "Er ist für die Champions League gemacht"
- Zverev sieht Laver Cup als Gewinn für deutschen Tennis-Standort
- Verstappen geht gelassen ins Singapur-Wochenende
- Rose will Atletico-Pleite schnell abhaken
- Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
Klimakonferenz steuert nach harter Konfrontation auf Einigung zu
Nach harten Konfrontationen am Vormittag hat sich auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich am Samstagnachmittag eine Annäherung abgezeichnet. Einen Durchbruch gab es vor allem beim Streitthema Ausgleich für klimabedingte Schäden. Auch zu anderen Punkten legte die ägyptische Präsidentschaft neue Beschlussentwürfe vor, die Forderungen der EU stärker als zuvor berücksichtigen.
Zum Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage") ist nun laut Vorlage der ägyptischen Präsidentschaft der Aufbau eines Fonds vorgesehen, wie es vor allem die Entwicklungsländer schon lange gefordert haben. Dieser soll allerdings durch andere Instrumente ergänzt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten konzentriert werden soll - eine zentrale Forderung der EU und weiterer Industriestaaten.
Konkret beschlossen werden soll in Scharm el-Scheich zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll.
Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Letzteres könnte ein Heranziehen auch wichtiger Schwellenländer wie China für Einzahlungen in den Fonds erleichtern.
Weitere neue Vorlagen gab es unter anderem zu den Klimazielen generell sowie dem angestrebten Arbeitsprogramm zur Emissionssenkung. Ausdrücklich bekräftigt wird das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wird anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken.
Auch im Entwurf für das Arbeitsprogramm werden die Staaten aufgefordert, ihre Emissionsziele für die Zeit bis 2030 nachzuschärfen. Enthalten ist allerdings weiterhin eine von Seiten der EU bisher strikt abgelehnte Formulierung, wonach das Programm nicht zu neuen, strengeren Zielvorgaben führen dürfe. Allerdings ist die neue Formulierung weniger rigoros als in einer früheren Version. Das Ziel einer Abkehr von der Kohle und auch generell von "ineffizienten" Subventionen für fossile Energieträger wird erwähnt, ebenso das Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien.
Noch am Vormittag hatte es zeitweise nach einem Scheitern der Konferenz ausgesehen. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans angesichts verhärteter Fronten bei Emissionssenkungen und klimabedingten Schäden.
"Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurücknehmen", sagte zu diesem Zeitpunkt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie warnte davor, "das 1,5-Grad-Ziel beerdigen". In den neuen Texten wurden dann einige Forderungen der EU und weiterer Staaten berücksichtigt, wenn auch nicht alle.
Die Gegenposition vertraten in der Regel vor allem China sowie die in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer. Am Nachmittag lockerten sich die starren Fronten wieder etwas auf. So betonte die Klimabeauftragte der Marshall-Inseln, Tina Stege, als Sprecherin der kleinen Inselstaaten, aber auch G77-Mitglied bei einem gemeinsamen Auftritt auch mit EU-Staaten: "Aus der Konferenz muss ein Paket hervorgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel am Leben hält und zugleich die verletzlichsten Staaten schützt."
Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen verlängert. Alle Beschlussvorlagen müssen noch in einem für den Abend erwarteten Schlussplenum angenommen werden.
M.Carneiro--PC