- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
- Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
- Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
- Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23
- Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
- Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
- Schauspieler Farrell hat vor Rolle als Gangsterboss "The Sopranos"-Gucken vermieden
- Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
- Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
- Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen
- Studie zur Inflation: Abstand zwischen einzelnen Haushaltstypen nur noch gering
- IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland
- 21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
- Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
- Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
- Schwedische Königin Silvia zu zweitägigem Besuch in Berlin eingetroffen
- SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
- Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
- Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
- Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden
- Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
- Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
- Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert
Berlin: Klage von Umwelthilfe gegen Regierung zu Luftreinhaltung verhandelt
Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf ein wirksameres Luftreinhalteprogramm ist am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelt worden. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Ausstoß von etwa Ammoniak, Stickoxiden oder Feinstaub zu tun und das aktuelle Programm auf Grundlage veralteter Daten beschlossen zu haben. Die Regierung bestreitet das.
Die Klage der DUH ist bereits seit 2020 anhängig und bezog sich ursprünglich auf das nationale Luftreinhalteprogramm 2019. Mittlerweile aktualisierte die Bundesregierung dieses - aus Sicht der DUH reicht das aber nicht aus. Auch mit dem im Mai 2024 per Kabinettsbeschluss aktualisierten Luftreinhalteprogramm verstoße die Bundesregierung gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen.
Das aktuelle Programm basiert auf Emissionsprognosen von 2021. Aus Sicht der DUH hätte die Bundesregierung aber dafür sorgen müssen, dass aktuellere Daten zu Grunde liegen - auch weil dann nicht wie nun geschehen Maßnahmen mit eingerechnet worden wären, die dann abgesagt oder abgeschwächt wurden, wie etwa das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder die Abgasnorm Euro 7.
Die Bundesregierung argumentierte, es sei unmöglich gewesen, so schnell an aktuelle Daten zu kommen und sie in das Programm einfließen zu lassen. Eine Neuabschätzung hätte wegen des großen Aufwands monatelange Verzögerungen und damit womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission bedeutet.
Dies sei nicht überzeugend, hieß es von der DUH am Montag. Sowohl das GEG als auch die Regelungen zur Abgasnorm Euro 7 seien Monate vor der Neufassung des Luftreinhalteprogramms beschlossen worden. Letztere seien zudem von vornherein politisch unsicher gewesen, so dass sich die Frage stelle, warum die Abgasnorm Euro 7 überhaupt berücksichtigt wurde.
Die Vorsitzende Richterin am OVG, Ariane Holle, welche die letzten beiden Klagen der DUH gegen die Bundesregierung am OVG zugunsten der Umweltschützer entschieden hatte, sagte hingegen, dass sie hier durchaus ein Spannungsverhältnis sehe. Wenn der Gesetzgeber immer wieder auf aktuelle Daten regieren müsse, werde das Programm nicht fertig und könne nicht beschlossen werden, stellte Holle fest.
Ursprünglich sollte das Urteil bereits am Montag verkündet worden. Die Vorsitzende Richterin setzte jedoch während der Verhandlung einen Termin eigens für die Verkündung an. Sie soll am 23. Juli stattfinden. So habe der Senat Gelegenheit, ausführlich zu beraten, sagte Holle.
X.M.Francisco--PC