- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
Rukwied eröffnet Bauerntag mit Kritik an "Ampel" und Forderung nach mehr EU-Geld
Mit scharfer Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung und Forderungen nach mehr EU-Geldern für die Landwirtschaft hat Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch den Deutschen Bauerntag in Cottbus eröffnet. "Weite Teile der Politik haben die Botschaften von uns Bauernfamilien nicht verstanden", beklagte Rukwied in seiner Grundsatzrede und erinnerte damit an die europaweiten Bauernproteste zum Jahresbeginn. Rukwied bewarb sich bei der Jahrestagung außerdem für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV).
Wäre das Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nicht nur in Brüssel, sondern auch hierzulande verstanden worden, "wäre kein Düngegesetz auf den Weg gebracht" und auch das Tierschutzgesetz nicht in dieser Form ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden, sagte Rukwied. Gleiches gelte für die Vorschläge zum Pflanzenschutz. Teils gingen die geplanten Vorgaben "weit über EU-Recht hinaus".
Der Bauernpräsident kritisierte außerdem erneut das am Dienstag von den Koalitionsfraktionen beschlossene Entlastungspaket für die deutsche Landwirtschaft. Unter anderem enthalten darin sind steuerliche Vorteile im Fall von witterungsbedingten Ertragsschwankungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Das sei aber "lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist", sagte Rukwied. Die Bundesregierung scheine "noch immer nicht verstanden zu haben, dass der Wirtschafts- und Landwirtschaftsstandort Deutschland nur dann zukunftsfähig ist, wenn er auch wettbewerbsfähig ist", führte Rukwied aus. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Entlastungen - insbesondere steuerliche Entlastungen und einen echten Bürokratieabbau."
Im Vorfeld des Bauerntags hatte Rukwied unter anderem auch um Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise geworben. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass Lebensmittel aus Deutschland keine Selbstverständlichkeit sind und auch ihren Wert haben müssen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse sowohl von der Politik auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkannt werden.
Kunden müsse klar sein, dass etwa Fleisch und Wurst hierzulande "zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo", fuhr Rukwied fort. "Diese Lebensmittel müssen dann auch einen höheren Preis haben. Wer hochwertige, heimische Lebensmittel will, der muss auch etwas mehr bezahlen."
Kritik daran kam von der FDP. Die Lebensmittelpreise seien bereits in Folge der Inflation "deutlich gestiegen", erklärte der Agrar-Politiker Gero Hocker. "Hochwertige Lebensmittel müssen für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben." Verteilungsdebatten lenkten stattdessen von den wahren Problemen ab - nämlich "Bürokratie, Auflagen und Fortschrittsfeindlichkeit".
Der Bauernpräsident forderte außerdem mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft. "Wir brauchen auch weiterhin einen stabilen Agrarhaushalt im Bund und wegen der zunehmenden Herausforderungen ein größeres EU-Agrarbudget." Im Morgenmagazin des ZDF sagte er, die Landwirtschaft setze "auf die neue Kommission" und den neuen zuständigen Kommissar oder die neue Kommissarin. "Hier müssen wir die Landwirtschaft in Europa wieder nach vorne bringen."
A.Silveira--PC