- Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein
- Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden
- Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel
- Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt
- Vorwürfe der Bestechung gegen britische Anti-Korruptions-Staatssekretärin
- Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Turkstream-Pipeline abgewehrt
- Mann bewirft Wachgebäude am Kanzleramt mit Stein und Fäkalien
- Zehn Jahre Haft für Mann wegen Tötung von Nebenbuhler auf offener Straße in Berlin
- Boxen: Ex-Weltmeister Fury kündigt erneut Karriereende an
- Vater in Bamberg wegen Misshandlung von Baby zu langer Haftstrafe verurteilt
- Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa
- Bundesopferbeauftragter: Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg
- Zweieinhalb Jahre Haft für Jugendfußballtrainer in Essen nach Kindesmissbrauch
- Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne
- Skandalspiel: Bochum beklagt Schuldumkehr von Union
- Audi mit deutlich gesunkenen Absätzen - BMW steigert zumindest E-Auto-Verkäufe
- Alonso: Wirtz startet gegen Mainz wieder
- Umweltaktivisten besprühen Grab von berühmtem Naturforscher Darwin in London
- Explosion bei Schrotthändler: Sprengstoff in Tresor detoniert
- Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments
- Prozess um 26 Jahre zurückliegenden Mord in Würzburg - Vater und Sohn angeklagt
- Nach antisemitischer Tat: Schläger greift Opfer in Berlin erneut an und wird gefasst
- Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig
- Abschied gegen Freiburg? Marmoush "wieder in der Startelf"
- Nach Lungenentzündung: Von der Leyen will Arbeit wieder voll aufnehmen
- Handballer zu WM aufgebrochen: "Wir haben Bock"
- 24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt
- Trump als Buddha: Chinesischer Künstler landet Erfolg mit Verkauf von Statuen
- Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier am Donnerstag in Magdeburg erwartet
- Keine Entwarnung bei Bränden in Los Angeles - Neue gefährliche Winde vorhergesagt
- Maul- und Klauenseuche: Bauernverband fordert entschlossenes Handeln
- Verband: So wenig Wohneigentum in Deutschland wie seit 15 Jahren nicht
- Gewalttat in Brandenburg: Zwei Tote und zwei Schwerverletzte
- Mutmaßlich psychisch kranker Mann stirbt nach Polizeischüssen in Baden-Württemberg
- Ukraine erhält erste Radhaubitze RCH 155 - Pistorius sichert weitere Hilfen zu
- Klimaschutz kontra Artenschutz: Windräder verdrängen Fledermausarten von Gewässern
- Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe
- Videodreh von bewaffneten Vermummten löst in Nordrhein-Westfalen Polizeieinsatz aus
- Chinas Exporte vor Amtsantritt Trumps auf Rekordwert
- Von Ukrainern bewohntes Haus in Mecklenburg-Vorpommern attackiert
- Falsche Polizisten erbeuten sechsstellige Summe bei hessischer Rentnerin
- Sekten-Protest in Manila gegen Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
- Zahl in freier Wildbahn geht rapide zurück: Gürteltier ist Zootier des Jahres 2025
- Auch Adeyemi krank: BVB weiter grippegeplagt
- FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt
- Koalitionsgespräche in Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Haushalts-Fahrplan
- Urteil: Klopfen gegen Wohnungsdecke wegen angeblichen Lärms ist keine Notwehr
- EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück
- Alcaraz lässt die Muskeln spielen: Souverän zum Auftaktsieg
- Melbourne: Struff und Köpfer raus in der ersten Runde
Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Umwelt- und Bürokratieauflagen vor
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.
Anstelle der wegfallenden Kontrollbesuche sollen digitale Überwachungssysteme ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand zu senken. Im Fall von Klimakatastrophen wie Dürren oder Überflutungen sollen keine Strafen an die Betriebe verhängt werden.
Die Betriebe sollen nach Vorstellung der EU-Kommission zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist eigentlich geregelt, dass Wiesenflächen dauerhaft erhalten werden müssen. Die Ausnahme würde vor allem Betrieben in der Tierhaltung zugute kommen, die wegen schlecht laufender Geschäfte ihre Bestände reduzieren müssen.
Brüssel prüft zudem weitere Ausnahmen bei den Vorgaben für den Anbau von Pflanzen, die keinen Ertrag bringen, sondern lediglich zwischen den Anbauphasen den Boden bedecken. Mitte Februar hatte die Kommission bereits Ausnahmen beim erforderlichen Anteil von Brachland auf Ackerflächen durchgesetzt, die Regelung wurde durch eine deutlich schwächere Vorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt.
Die EU-Kommission reagiert mit den Zugeständnissen auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Am Montag sollen in Brüssel die Agrarministerinnen und -minister der EU-Länder über die Vorschläge beraten.
Die Kommission wolle "den Druck mindern, dem unsere hart arbeitenden Landwirte und Landwirtinnen derzeit ausgesetzt sind", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So werde unter anderem der Bürokratieaufwand reduziert. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski fügte hinzu, die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern sei "eindeutig". Sie wollten auf ihren Feldern arbeiten und nicht hinter Aktenordnern sitzen.
F.Ferraz--PC