Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv
-
Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
-
Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
-
BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
-
Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
-
Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
-
Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
-
Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
-
Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
-
Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
-
UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
-
Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
-
Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
-
Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
-
"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
-
Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
-
Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
-
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
-
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
-
Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
-
Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
-
Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
-
36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
-
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
-
50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
-
Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
-
25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
-
Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
-
Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
-
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
-
Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
-
Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
-
Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
-
48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
-
20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
-
Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
-
Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
-
Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
-
Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
-
Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
-
Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
-
HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
-
Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
-
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte
Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.
Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".
Ferreira--PC
