Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
United Cup: Zverev und Siegemund sorgen für Auftaktsieg
-
"Stolz" und "Genugtuung": Gislasons Jahresrückblick
-
Warriors gewinnen auch mit schwachem Schröder
-
Heimniederlage für Draisaitl und die Oilers
-
Kaum Hoffnung auf Überlebende: Mindestens 120 Tote bei Flugzeugunglück in Südkorea
-
"Besondere Energie": Preuß glücklich nach Jahresabschluss
-
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1200 Euro
-
Flugzeug mit 181 Menschen an Bord stürzt in Südkorea ab - Mindestens 62 Tote
-
Flugzeug mit 181 Menschen an Bord stürzt in Südkorea ab - Mindestens 47 Tote
-
Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt
-
Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden
-
Trump meldet sich erstmals in Debatte um Visa für hochqualifizierte Einwanderer zu Wort
-
Neue Machthaber in Syrien kündigen Auflösung der Geheimdienste an
-
Israels Regierungschef muss an Prostata operiert werden
-
Eklat nach Musk-Gastbeitrag mit AfD-Wahlwerbung - "Welt"-Meinungschefin kündigt
-
Letzte große Klinik im Nord-Gazastreifen nach israelischem Einsatz geräumt
-
Finnische Polizei beschlagnahmt verdächtigen Tanker nach Kabel-Beschädigung
-
Russischer Energiekonzern Gazprom liefert ab Januar kein Gas mehr nach Moldau
-
Paschke Sechster in der Quali - Österreich dominiert
-
Italien meldet pro-russische Hackerangriffe auf Infrastruktur- und Regierungs-Websites
-
Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat
-
Darts-WM: Pietreczko steht im Achtelfinale
-
Erstmals seit Jahren: Pro-kurdische DEM-Partei bei PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
-
Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz - übernimmt aber keine Verantwortung
-
"Werde nicht aufgeben": Guardiola wischt Gerüchte beiseite
-
Anschlag in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin versichert weitere Aufklärung
-
Letzte große Klinik im Norden von Gaza nach israelischem Einsatz "außer Betrieb"
-
USB-C-Ladestecker ab sofort einheitlicher Standard in der EU
-
Putin: Russische Luftabwehr zu Zeitpunkt von Flugzeugabsturz aktiv
-
Rückkehr nach Sandhausen: Kocak folgt auf Ristic
-
Brignone gewinnt Riesenslalom am Zauberberg
-
Nach Flugzeugabsturz in Kasachstan: Mehrere Airlines sagen Flüge nach Russland ab
-
Vendee Globe: Herrmann passiert Kap Hoorn
-
Indiens verstorbener Ex-Premier Singh in pompöser Zeremonie beigesetzt
-
Abfahrt in Bormio: Sensationssieg für Schweizer Monney
-
Nach Havarie zweier Tanker: Halbinsel Krim ruft wegen Ölpest Notstand aus
-
Neuendorf: Gute Stimmung ist Nagelsmanns "Verdienst"
-
Eklat um eine Jeans bei Schnellschach-WM in New York
-
Frankfurt holt Schwegler als Leiter Profifußball zurück
-
Sudan: Erste Hilfslieferung seit Kriegsbeginn erreicht Süden von Khartum
-
Ärztekammer-Präsident fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk
-
Lottospieler in den USA knackt Jackpot von 1,2 Milliarden Dollar
-
Tournee: Freund sieht Österreicher "eindeutig" als Favoriten
-
Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen
-
Wegen einer Jeans: Carlsen nicht mehr bei WM dabei
-
Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen
-
Sarrazin operiert, Eingriff "gut verlaufen"
-
United Cup: Bencic überzeugt nach Babypause
-
Trauernde versammeln sich in Neu Delhi zu Staatsbegräbnis von Ex-Premier Singh
-
Verletzung beim Weihnachtsessen: Golfstar Scheffler fällt aus
Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz
Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.
Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es eigentlich am Montagnachmittag eine zweite Anhörung mit Expertinnen und Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geben - auf Grundlage der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Die Veröffentlichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs war für Donnerstag oder Freitag dieser Woche angekündigt worden. Nächste Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.
All das sei "kein seriöses Verfahren", urteilte Spahn. Die 'Ampel' solle "über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten", forderte er. Selbst wenn der Gesetzentwurf doch noch vor dem Wochenende vorgelegt werde, heile dies "das bisherige Chaos nicht".
Der Klimaschutzexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), bezeichnete das Vorgehen der Koalition beim GEG in der "Süddeutschen Zeitung" als "absurdes Theater". Das fertige Gesetz solle "erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen". So werde "die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt".
R.J.Fidalgo--PC
