- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben
Die EU hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben - unter anderem wegen Widerstands der FDP. Auch eine für Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde wieder abgesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen. Die Koalitionspartner drangen weiter auf eine Zustimmung Deutschlands in Brüssel.
Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Verbrenner-Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag und die Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt. In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden.
So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben. Das ist der Knackpunkt der Debatte: "Wir haben ja immer klar gesagt dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten muss, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können", sagte Wissing. Da dies fehle, könne Deutschland nicht zustimmen. Die Kommission müsse handeln.
Wegen des koalitionsinternen Streits hätte sich Deutschland am kommenden Dienstag enthalten müssen. Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die EU-Kommission sollte dabei ergebnisoffen untersuchen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten. Kommenden Dienstag sollte die Entscheidung zum Verbrenner-Aus eigentlich nur noch formal besiegelt werden - der weitere Zeitplan ist nun offen.
Kritik an der Haltung der FDP kam erneut von den Koalitionspartnern. "Es braucht eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die ein Verbrenner-Aus nicht infrage stellt", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der "Rheinischen Post". Die Debatte über E-Fuels sei "ein Versuch, den Verbrenner zu retten". Mit diesen "teuren und begrenzt verfügbaren" Kraftstoffen würden die Klimaziele im Verkehr nicht erfüllt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung, es sei eine "Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern", in Brüssel zuzustimmen und zudem auch "in der Koalition klar verabredet". Dem Portal "Table.Media" sagte Dröge, es gehe dabei auch um Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte bei der Transformation.
Genauso äußerte sich auch Audi-Chef Markus Duesmann im "Spiegel", der vor einer "Hängepartie" beim Verbrenner-Aus warnte. Im Pkw-Segment würden synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen. "Audi hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir steigen 2033 aus dem Verbrenner aus, weil das batterieelektrische Fahrzeug die effizienteste Methode für Individualmobilität ist", sagte Duesmann. E-Fuels seien in der Herstellung ineffizient und teuer.
Umweltgruppen wie Greenpeace bezeichneten E-Fuels als "Luftschloss" und warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Damit riskiere Deutschland seine "Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene", warnte der BUND.
Zustimmung kam hingegen von der Union, die sich ebenfalls für "klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr" einsetzt. Die Ampel-Regierung müsse in Brüssel das Aus für den Verbrenner verhindern, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU).
O.Gaspar--PC