- Brasilianer Oscar kehrt in seine Heimat zurück
- Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft
- Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft
- Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
- Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein
- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
- Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Lawinenunglück: Schweizer Olympia-Teilnehmerin gestorben
- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und gibt verhaltenen Ausblick
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen verhaltenen Ausblick auf die diesjährige Wirtschaftsentwicklung gegeben und mittelfristig vor einer "dramatischen Fach- und Arbeitskräftelücke" gewarnt. Nötig seien mehr Gegenmaßnahmen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht und verwies neben der Qualifizierung auf die Fachkräftezuwanderung. Zugleich kritisierte er die Union für ihre geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt. Habeck fing sich wiederum erneut Kritik am KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ein.
Im Zusatzkapitel des Jahreswirtschaftsberichts finde sich die für ihn "erschreckendste Zahl", nämlich dass zehn Prozent derjenigen, die eine Schule besuchen, diese ohne einen Abschluss wieder verlassen, sagte Habeck im Bundestag. "Das kann so nicht bleiben", fügte er hinzu. "Wenn wir über Fachkräftemangel reden, ist das die erste Aufgabe, die wir angehen müssen." Zudem leide die Wirtschaft mittelfristig unter einem "Investitionsstau" - es gebe zu lange Planungszeiten und die Genehmigungsverfahren dauerten zu lang.
Den Jahreswirtschaftsbericht 2022 hatte Habeck am Mittwoch nach dem Beschluss durch das Kabinett vorgestellt - darin zeigt sich die Regierung vorsichtig optimistisch und geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent aus. Bei der Inflation rechnet sie mit im Schnitt hohen 3,3 Prozent.
Die Wirtschaft bewege sich indes in einer "Zeit, die viele Unsicherheiten bereithält", sagte Habeck. Die Corona-Krise sei nicht vorbei, wenn Inzidenzen zurückgingen, sondern die Folgen seien nach zwei Jahren "wirtschaftlicher Erlahmung" noch immer gravierend. An die Union gerichtet sagte der Minister, diese möge ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt überdenken. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft."
Der Haushalt sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Habeck ging vor den Abgeordneten auch auf die Pläne ein, den Fokus künftig auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" zu legen. Er spricht sich dafür aus, dass die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen müsse, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Es sei durchaus möglich, "das BIP-Wachstum von den Treibhausgasemissionen zu entkoppeln", sagte Habeck im Bundestag. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft sei ein ausgewogenes Wachstumsmodell, das unter anderem auf eine höhere Binnennachfrage abziele, verteidigte er den Ansatz.
Der CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, in Zeiten "großer wirtschaftlicher Unsicherheit" brauche die Wirtschaft Sicherheit und Vertrauen. Stattdessen würden tausende "Häuslebauer über Nacht verunsichert und vor den Kopf gestoßen", fügte er mit Blick auf die gestoppte KfW-Förderung hinzu. Zudem forderte Spahn den Wirtschaftsminister auf, einen Plan gegen die hohe Inflation und für ein stabiles Wachstum vorzulegen. "Wir wollen Taten sehen."
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte ebenfalls, dass für tausende Menschen die "Träume von den eigenen vier Wänden" nun geplatzt seien. Der Förderstopp sei "nicht verlässlich und nicht nachhaltig". Klöckner warf der Regierung zudem Versuche einer "staatlichen Lenkung" vor. Die soziale Marktwirtschaft "ist und bleibt ein Erfolgsmodell".
Der Linken-Politiker Christian Leye begrüßte es als "Fortschritt", dass im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert werde. Dies müsse jedoch auch Folgen für die Politik haben. Die wirtschaftliche Transformation müsse auch "aus der Perspektive der Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht werden, damit sie nachhaltig sein kann".
T.Resende--PC