- Tour de Ski: Hennig sagt krankheitsbedingt ab
- Russische Firma: "Terroristischer Angriff" führte zu Untergang von Frachter
- Radstar van Aert gibt Comeback nach Vuelta-Sturz
- Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten
- Lob für Kompany: "Der Trainer, den Bayern gebraucht hat"
- Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine
- Sachsen: Betrunkener im Weihnachtsmann-Kostüm auf Moped erwischt - Führerschein weg
- Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung
- Neue syrische Machthaber verbrennen eine Million Captagon-Pillen
- Papst Franziskus ruft zu Frieden in der Ukraine und in Nahost auf
- Aserbaidschanisches Passagierflugzeug in Kasachstan abgestürzt - 28 Überlebende
- 2024 für Gwinn "in jedem Fall" das perfekte Comeback-Jahr
- Mutter in Rosenheim tötet mutmaßlich ihre beiden Kinder
- "Die Wand eingerissen": Popp sieht EM 2022 als Wendepunkt
- Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"
- Guardiola stützt Haaland: "Müssen ihn besser einsetzen"
- Spanien: Corberan neuer Trainer beim FC Valencia
- Brasilianer Oscar kehrt in seine Heimat zurück
- Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft
- Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft
- Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
- Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein
- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
- Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Lawinenunglück: Schweizer Olympia-Teilnehmerin gestorben
- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
Erneuerbare Energien sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen
Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen: Als Herzstück des sogenannten Osterpakets von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien "im überragenden öffentlichen Interesse liegt", wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zudem dienen die Erneuerbaren demnach "der öffentlichen Sicherheit". Angestrebt wird, dass die Stromversorgung in Deutschland "bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien" beruht.
Das "Osterpaket" soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sich dann im nächsten Schritt der Bundestag damit befasst. Laut den Angaben aus Regierungskreisen wird mit dem Maßnahmenbündel der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Land, zu Wasser und auf Dächern "umfassend beschleunigt". Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich demnach um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.
Angepasst werden den Regierungskreisen zufolge das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und noch weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.
Konkret soll beispielsweise durch neue Flächen für Photovoltaik - auch auf Dachanlagen - oder die bessere Beteiligung von Kommunen bei Windrädern oder Solarstromanlagen der Ausbau der Erneuerbaren erheblich vorangetrieben werden.
Eine besondere Bedeutung bekommt dieser Ausbau nicht nur durch die notwendige Emissions-Trendwende, die zum Erhalt einer "lebenswerten" Erde nötig sei, wie am Montag der Weltklimarat IPCC bei der Vorstellung seines jüngsten Sachstandberichts eindringlich gemahnt hatte. Besonders im Fokus steht die Energieversorgung auch angesichts des Ukraine-Kriegs und der massiven Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen.
Die angestrebte Verankerung als "im überragenden öffentlichen Interesse" soll den Erneuerbaren nun bei der sogenannten Schutzgüterabwägung Vorrang einräumen - so lange, bis das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht ist. Bis 2030 soll, wie schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs mit Erneuerbaren gedeckt werden. Für 2035 wird dann die nahezu vollständige Treibhausgasneutralität im Stromsektor angepeilt.
Vorgesehen ist im "Osterpaket" den Regierungskreisen zufolge auch, dass mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Regeln für den Eigenverbrauch und für die Privilegierung der Industrie vereinfacht werden. Auch eine Stärkung der Rechte von Endkunden und der Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten soll es demnach geben, um Strom- und Gasverbraucher besser zu schützen.
R.J.Fidalgo--PC