- Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen
- UNO warnt vor zunehmender Unberechenbarkeit des Wasserkreislaufes der Erde
- Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich
- "Beispiel für Integration": DFB-Team für Barbarez ein Vorbild
- Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus
- Europäische Raumsonde Hera zu Asteroiden-Mission ins All gestartet
- Draisaitl über Rekordvertrag: "Habe mir das verdient"
- Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort
- Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin
- Verwirrung um Finanznot bei Pflegeversicherung - Lauterbach: Keine drohende Insolvenz
- Niederländische Fußball-Ikone Neeskens verstorben
- Chamäleon löst Polizeieinsatz in Garten in Nordrhein-Westfalen aus
- VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen
- EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt
- Erneut weniger Antibiotika in der Tiermedizin eingesetzt
- 15-jähriger Brandenburger rast mit Fahrzeug von Eltern über Autobahn
- Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab
- Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"
- 52-Jähriger soll fast 30 Tonnen Kokain geschmuggelt haben - Festnahme in Hessen
- Auf Florida zurasender Hurrikan "Milton" auf Stärke 4 hochgestuft
- Schwangere Elfjährige in Nordrhein-Westfalen: Stiefvater in Untersuchungshaft
- Klimawandel: Zwei weitere Skigebiete in französischen Voralpen schließen Lifte
- SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden
- Tödliche Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen durch Fahrlässigkeit ausgelöst
- Schalke-Trainer van Wonderen: "Weiß, dass es nicht einfach ist"
- Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden
- Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Verteidigung fordert Freispruch
- Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
- Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
- Japans ehemalige Kaiserin mit gebrochenem Bein im Krankenhaus
- Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
- Geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bleibt umstritten
- Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
- Nach reduzierter Sperre: CAS Begründet Pogba-Urteil
- Russland verurteilt US-"Söldner" zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft
- Lagebild: Große Sorge in jüdischen Gemeinden - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
- Öl-Preis steigt wegen Lage in Nahost - Brent bei fast 80 Dollar
- Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast
- Leno erklärt DFB-Absage: "Bin kein Newcomer mehr"
- Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
- Gericht: Propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
- Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplans in Düsseldorf vor Gericht
- Auftragsmangel und schlechte Konsumlaune: Anzeichen für Rezession verdichten sich
- Medizin-Nobelpreis geht an RNA-Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun aus den USA
- Studie: Pkw-Emissionen durch Deutschlandticket um mehrere Millionen Tonnen gesunken
- Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
- Thyssenkrupp will an Plänen für grünen Stahl festhalten
- Versicherungswirtschaft: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise weiter
- DFB-Elf: Auch Koch sagt ab - Schade nachnominiert
Polizeikosten-Entscheidung: Mäurer ist zuversichtlich
Innensenator Ulrich Mäurer geht im langjährigen Streit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen von einem weiteren - und womöglich endgültigen - juristischen Erfolg aus. "Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich gelassen entgegen", sagte Mäurer der Sport Bild: "Bislang haben wir durch alle Instanzen hinweg Unterstützung erfahren."
Tatsächlich war die DFL in der juristischen Auseinandersetzung bereits zweimal unterlegen. In der Vergangenheit hatten das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass die Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten grundsätzlich rechtmäßig sei. Seit über eineinhalb Jahren liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht, nachdem die Liga Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingereicht hat.
Die DFL ist weiterhin der Ansicht, dass die Bremer Regelung nicht verfassungskonform sei. Die Sicherheit im öffentlichen Raum sei eine staatliche Kernaufgabe, die mit Steuergeldern finanziert werde - auch von den Profiklubs. Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das Gebühren für Polizeikosten erhebt. Andere Länder erwägen ein ähnliches Vorgehen.
"Ich gehe davon aus, dass bei einer weiteren DFL-Niederlage vor Gericht auch andere Länder unserem Beispiel folgen werden", sagte Mäurer: "Immerhin haben auch die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes bereits 2021 eindeutig den Beschluss gefasst, dass die Mehrkosten für Hochrisikospiele im Sinne der Steuerzahler der DFL in Rechnung gestellt werden sollten, und betont, dass das Land Bremen den richtigen Weg eingeschlagen hat."
Für Mäurer ist es deshalb "an der Zeit, dass die DFL GmbH sich nach so vielen Jahren und vier juristischen Niederlagen in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, ob die neue DFL-Führung die alten Fehler wiederholt, oder ob wir gemeinsam einen Weg finden, eine gerechte Finanzierung für die vom Profifußball erhaltenen Sondervorteile zu finden".
Sollte die DFL erneut unterliegen, müssten die betroffenen Klubs etwaige Rechnungen ihrer Bundesländer übernehmen. Einen Termin für die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es noch nicht.
L.Henrique--PC