- US-Präsident Biden äußert sich über Übergang zu seinem Widersacher Trump
- NHL: Draisaitl verliert in letzter Minute
- Trotz 42 Wagner-Punkten: Deutsche NBA-Stars verlieren
- Brasiliens Regierung meldet geringste Abholzung im Amazonasgebiet seit neun Jahren
- Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl
- Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
- Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
- Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet
- Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
- Steinmeier würdigt Beteiligte der friedlichen Revolution in der DDR
- Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt
- FC Bayern trauert um verstorbenen Fan
- Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
- Musiala trifft in die Stille: FC Bayern mit zweitem Sieg
- Flicks Barcelona auf Kurs - Atletico schockt PSG spät
- CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
- Niederlage gegen Bergamo: VfB scheitert am Bollwerk
- US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf
- Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
- Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
- Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der "Ampel" zu
- Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage
- Nach Unterwäsche-Protest: Iranerin in Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht
- Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an
- US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg
- Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
- U-Bahn-Probleme: Bayern-Spiel beginnt später
- Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf
- Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD
- Medien: Torwart Ortega erstmals im DFB-Kader
- Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage
- Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft
- Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab
- Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida
- Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe
- Erfolg mit Abnehmspritzen: Quartalsgewinn von Novo Nordisk steigt um ein Fünftel
- Israel greift nach Raketenbeschuss durch Hisbollah Ziele im Süden von Beirut an
- Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest
- Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen
- Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
- Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand
- Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen
- 51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
- Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
- Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben
- Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat
- IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage
- Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
- Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
- Opposition in Israel verurteilt Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".
Das Kürzel nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Konkret wirft die Anklage M. neben 67 Fällen von Beleidigung versuchte Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung, das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.
Zudem werden ihm tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Lange Zeit stand in dem Fall die hessische Polizei selbst unter Verdacht, weil die nicht frei zugänglichen Daten der Betroffenen von Computern der Polizei abgerufen wurden.
Die Daten soll sich M. telefonisch erschlichen haben. Er ist den Ermittlern zufolge vorbestraft und wurde zuletzt 2014 verurteilt. Bereits im Jahr 1992 hatte er sich demnach als Kriminalbeamter ausgegeben und wurde in diesem Zusammenhang wegen Amtsanmaßung verurteilt. Vor dem Beginn des Prozesses streckte M. den anwesenden Fotografen und Kameraleuten am Mittwoch beide Mittelfinger entgegen.
M.A.Vaz--PC