- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
- Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor
Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.
In Frankreich waren in den vergangenen Tagen tausende Demonstranten aus allen Landesteilen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern befinden sich Impfpass-Gegner, Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung, aber auch Menschen, die generell gegen die Regierung protestieren. Die Polizei mobilisierte 7500 Einsatzkräfte, um Blockaden zu verhindern.
Nach Schätzungen der Polizei befuhren am Samstagmorgen 3000 Fahrzeuge mit insgesamt 5000 Demonstranten den äußeren Autobahnring von Paris. Ein Konvoi von rund 300 Fahrzeugen wurde bereits auf der Autobahn A4 gestoppt. Ein weiterer mit rund 400 Autos schaffte es nach Polizeiangaben nur bis zum östlich von Paris gelegenen Wald von Fontainebleau, wo rund 1000 Konvoi-Teilnehmer in entspannter Atmosphäre picknickten.
Am Samstagnachmittag gelang es einigen Demonstranten, trotz eines Polizeiverbots zu Fuß und mit mehr als hundert Fahrzeugen auf die Champs-Elysées zu fahren. Die Protestierenden schafften es jedoch nicht, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. Die Polizei löste die unerlaubte Demonstration mit Tränengas auf, nahm 97 Menschen fest und verhängte 513 Verwarnungen. An genehmigten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligten sich am Samstag laut Innenministerium 32.100 Demonstranten in ganz Frankreich, davon fast 7600 in Paris.
Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit seien verfassungsmäßig garantiert, erklärte Premierminister Jean Castex. "Andere zu blockieren oder am Kommen und Gehen zu hindern, sind es nicht." Einige der Protestierenden planten die Weiterfahrt nach Brüssel, wo am Montag ein "europäisches Treffen" stattfinden sollte. Die belgischen Behörden haben die geplanten Konvois ebenfalls verboten.
In Den Haag fuhren am Samstag ebenfalls Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden mit ihren Fahrzeugen in die Innenstadt. Niederländischen Medienberichten zufolge blockierten hunderte Autos den berühmten Binnenhof, in dem unter anderem das niederländische Parlament seinen Sitz hat. Die Polizei stellte den Demonstranten eine Frist bis zum Nachmittag für das Verlassen der Stadt, die auch eingehalten wurde.
Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois vom aktuellen Protest kanadischer Lkw-Fahrer, die mit einer Blockade die Hauptstadt Ottawa sowie drei wichtige Grenzübergänge zu den USA großteils lahmlegten. Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof der Provinz Ontario die Trucker angewiesen, die seit fünf Tagen blockierte Ambassador-Brücke zwischen der Provinz und der US-Metropole Detroit zu räumen.
Da die Demonstranten der Anordnung nicht nachkamen, begann die Polizei am Samstag mit der Räumung der Brücke. Am frühen Abend (Ortszeit) waren die meisten Fahrzeuge zwar verschwunden, wie ein AFP-Journalist berichtete. Doch die Fahrbahn wurde noch immer von mehreren hundert Demonstranten blockiert.
Die Ambassador-Brücke ist eine wichtige Verkehrsader und Handelsverbindung. Wegen der Blockade hatte sich auch die US-Regierung eingeschaltet. Premierminister Justin Trudeau hatte daraufhin ein strikteres Vorgehen der Polizei angekündigt, weil "die Grenzen nicht geschlossen bleiben können".
Trudeau gerät angesichts der seit zwei Wochen andauernden Proteste zunehmend unter Druck. Der Regierungschef hatte die Konvois von Beginn an als Proteste einer "lauten Minderheit" bezeichnet. Tatsächlich haben die Demonstranten in der Bevölkerung jedoch offenbar mehr Rückhalt als erwartet. Laut einer Umfrage unterstützt ein Drittel der Kanadier die Bewegung, und 44 Prozent der Geimpften haben Verständnis für die Frustration der Demonstranten.
T.Vitorino--PC