- Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"
- Easyjet halbiert Quartalsverlust dank starker Nachfrage
- Trump verkündet KI-Projekt mit 500 Milliarden Dollar Investitionen in den USA
- Französische Regierung: "Deutsch-französisches Paar muss sich wiederfinden"
- Prinz Harry und Boulevardmedien einigen sich in Streit um abgehörte Telefone
- München: Meistermacher Jackson kehrt zurück an die Bande
- Körperliche Probleme überwunden: Sinner locker im Halbfinale
- Arktische Kältewelle in weiten Teilen der USA - New Orleans unter Schneedecke
- Staatsanwalt in Hannover soll Dienstgeheimnisse verraten haben - Anklage erhoben
- Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren
- Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf
- Nach zehn Jahren mit krachendem Ende: Riemann verlässt Bochum
- Verbraucherschützer: Online-Plattformen nutzen trotz Verbots manipulative Designs
- Behörden: Dutzende in Dschenin im Westjordanland in Innenhof von Klinik eingeschlossen
- Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe
- US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub
- Musk in rechtsextremen Online-Netzwerken für Hitlergruß-ähnliche Geste gefeiert
- Nach Sahin-Trennung: Tullberg gegen Bremen auf der Bank
- Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg durch Sturz aus zwölf Metern Höhe
- Göring-Eckardt fordert rasche Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
- Aktivisten organisieren Lichtermeer gegen rechts und für Demokratie in Berlin
- Durchsuchungen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe
- Lindner: Verhältnis zu Trump hat sich wegen Baerbock massiv verschlechtert
- Exporte in Drittstaaten im Dezember gesunken
- Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer
- Kallas: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben
- Warnung an China: US-Außenminister Rubio trifft Amtskollegen aus asiatischen Ländern
- Mikrozensus-Befragung 2025 begonnen: Statistikamt bittet Haushalte um Unterstützung
- "Mogelpackung des Jahres" ist Orangensaft von Granini
- BVB entlässt Trainer Sahin
- Razzia gegen antisemitischen Verein in Hessen
- Zahl der Toten bei Erdrutsch in Indonesien steigt auf 19 - weiter Suche nach Vermissten
- 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht
- Melbourne: Krawietz/Pütz im Halbfinale
- Radsport: Welsford legt bei der Tour Down Under nach
- Swiatek locker im Halbfinale - Switolina scheitert an Keys
- "Pflichtsieg"? DHB-Team vor Endspiel gegen Italien
- Finale gegen Prag: Bayer will Achtelfinal-Umweg vermeiden
- Djokovic zollt Zverev Respekt: "Mit sein bestes Tennis"
- Haaland fürchtet keine Sanktionen für ManCity
- Panama beschwert sich wegen Trumps Panamakanal-Drohung bei den Vereinten Nationen
- Stiftung Warentest: Viele günstige Akkusauger sind mangelhaft
- Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung
- Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen
- Pistorius tritt Reise nach Litauen, Polen und Frankreich an
- Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz
- Kein Halbfinale: Switolina scheitert gegen Keys
- Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton
- Nachhilfeinstitut gibt Eltern Tipps in kostenfreiem Webinar
- Versicherer: Weniger Menschen steigen auf E-Autos um
Westen rechnet verstärkt mit möglicher russischer Invasion in Ukraine
Im Ukraine-Konflikt rechnet der Westen verstärkt mit einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion, US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew am Freitag (Ortszeit) "zuverlässige" Unterstützung zu. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich derweil in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall eines Einmarschs ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte, ein russischer Angriff könnte noch während der derzeitigen Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen und würde vermutlich mit "Luft- und Raketenangriffen" beginnen, die Zivilisten töten könnten. Er rief US-Bürger auf, die Ukraine innerhalb der "nächsten 24 bis 48 Stunden" zu verlassen. Mehrere weitere Länder schlossen sich der Empfehlung an.
Blinken telefonierte derweil mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Er sicherte Kuleba laut Angaben des US-Außenministeriums zu, "dass die Ukraine weiterhin die dauerhafte und zuverlässige Unterstützung der Vereinigten Staaten" erhalten werde.
Das Pentagon kündigte zudem die Entsendung von 3000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen an. Es handle sich dabei um Fallschirmjäger der 82. Luftlandebrigade in Fort Bragg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bereits Anfang Februar die Entsendung von 1700 weiteren Soldaten nach Polen angeordnet.
Bei der jüngsten Aufstockung gehe es darum, "unseren Nato-Verbündeten" ein Gefühl der Sicherheit zu geben und vor "jeder möglichen Aggression gegen die Ostflanke der Nato abzuschrecken". Zudem wurden US-Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland auf einen Stützpunkt in Rumänien verlegt, der 100 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt liegt.
Sicherheitsberater Sullivan sagte jedoch auch, die USA gingen weiterhin nicht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits eine "endgültige Entscheidung" für einen Angriff getroffen habe. Zuletzt seien aber weitere russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine eingetroffen.
Mehrere westliche Staaten fanden sich indessen zu einer kurzfristigen Telefonkonferenz zusammen. An dem Gespräch nahmen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs teil.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte danach erstmals nähere Angaben zu den bereits vorbereiteten EU-Sanktionen gegen Russland. Neben dem Finanz- und Energiesektor wäre demnach auch "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten" betroffen.
Scholz habe an einem "wichtigen Austausch zur sehr sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage der Ukraine" teilgenommen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Schalte auf Twitter. Die Nato-Partner seien "entschlossen, gemeinsam schnelle und tiefgreifende Sanktionen zu ergreifen gegen Russland, sollte es zu weiteren Verletzungen der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine kommen".
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Russland führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
"Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Jordanien. Militärisch gebe es "keine Anzeichen für Deeskalation". Baerbock verwies auf zuvor von Moskau angekündigte neue Militärübungen an der ukrainischen Grenze. Laut dem russischen Verteidigungsministerium nahmen am Freitag in der Grenzregion Rostow 400 russische Soldaten an einer "taktischen Übung" für einen "Kampfeinsatz" teil.
Biden hatte am Donnerstag in einem aufgezeichneten TV-Interview gesagt, Washington werde unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion. Dies würde "einen Weltkrieg" auslösen. "Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt."
R.J.Fidalgo--PC