- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
- Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
- Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
- Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
- Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
- Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
- Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
- Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
- Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet
- Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
- Oktoberfest: Münchner Oberbürgermeister will Wiesn so sicher wie möglich machen
- Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
- Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
- Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
- Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
- 50 Homeruns, 50 Steals: Ohtani sorgt für Rekord und Hysterie
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
Das Treffen habe zu "absolut keinem Ergebnis" geführt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und machte die Ukraine dafür verantwortlich. Grund sei die "Unfähigkeit" mancher Gesprächsteilnehmer, "den sehr kurzen und extrem klaren Text" der Minsker Vereinbarungen richtig zu lesen, sagte Peskow mit Blick auf Kiew. Die Ukraine tue "leider alles, um ihre Verpflichtungen" aus den Minsker Vereinbarungen "nicht zu erfüllen".
Die Gespräche fanden auf Ebene der außenpolitischen Berater der beteiligten Länder statt - Russland, Ukraine sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler. Moskau habe darauf bestanden, dass Kiew sich schriftlich auf direkte Verhandlungen mit den pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine festlege, hieß es aus dem Elysée-Palast in Paris. Dies sei jedoch "die einzige rote Linie" für die ukrainische Seite gewesen.
Nach Informationen aus dem Elysée-Palast ging es bei dem Treffen inhaltlich um Gesetzestexte, die die ukrainische Regierung mit den Separatisten im Osten aushandeln solle. Außerdem sei über humanitäre Maßnahmen gesprochen worden, insbesondere die Freilassung von Gefangenen.
Die "unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen" seien "deutlich herausgearbeitet" worden, hieß es aus deutsch-französischen Verhandlungskreisen. Es sei aber "zumindest vereinbart worden ist, dass alle Teilnehmer an der Minsker Vereinbarung festhalten", sagte Baerbock. Demnach soll es ein weiteres Normandie-Treffen im März geben.
Sie verwies auf die zuvor von Moskau angekündigten neuen Militärübungen an der ukrainischen Grenze. Laut Verteidigungsministerium nahmen am Freitag in der Grenzregion Rostow 400 russische Soldaten an einer "taktischen Übung" für einen "Kampfeinsatz" teil. "Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen", sagte Baerbock weiter.
Die ukrainische Seite bedauerte, dass bei dem Normandie-Treffen "kein gemeinsames Dokument" zustande gekommen sei. "Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen. Alle sind entschlossen, Ergebnisse zu erzielen", sagte der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak.
Er dankte für die deutsche Unterstützung und hob hervor, dass sich die Regierung in Kiew auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag freue. Scholz werde danach sicher auch "fruchtbare Gespräche" am Dienstag in Moskau führen.
Die Teilnehmer der Normandie-Gesprächsrunde vereinbarten, sich nach der nächsten Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe im März erneut zu treffen. Der Trilateralen Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) an.
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine entstanden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor.
In den vergangenen Monaten spitzte sich die Lage in dem Konflikt durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu. Westliche Regierungen befürchten einen Angriff Russlands auf das Nachbarland.
P.Mira--PC