- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
- Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
- Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
- Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
- Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
- Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
- Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
- Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
- Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet
- Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
- Oktoberfest: Münchner Oberbürgermeister will Wiesn so sicher wie möglich machen
- Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
- Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
- Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
- Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
- 50 Homeruns, 50 Steals: Ohtani sorgt für Rekord und Hysterie
- Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
- Australischer Fußballnationaltrainer Arnold zurückgetreten
- 42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
- Wirtz begeistert: "Er ist für die Champions League gemacht"
- Zverev sieht Laver Cup als Gewinn für deutschen Tennis-Standort
- Verstappen geht gelassen ins Singapur-Wochenende
- Rose will Atletico-Pleite schnell abhaken
- Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
- Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage
- Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
- Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
- US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
- Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
- US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
Altkanzler Schröder sprach mit Staatssekretär und SPD-Politikern über Russland
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei.
Dem "Tagesspiegel" zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die "Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland" gewesen. Das habe eine "Abfrage unter den Ressorts" ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit.
Bei dem Treffen anwesend waren laut "Spiegel" auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck und der Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, ein Vertrauter von Schröder. "Die Initiative zu dem Treffen ging von mir als Parlamentarier aus und das Treffen fand in Hannover statt", sagt Saathoff dem Magazin.
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen, sagte Saathoff weiter. Ihm sei es "um die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland" gegangen.
Die Unionsfraktion reagierte empört. "Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst".
Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. "Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert."
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Kürzlich sorgte Schröder für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". In der SPD gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu dem einstigen Parteichef.
A.Aguiar--PC