- EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
- Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
- Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
- Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
- Verkauf von Medikamenten im Internet: EuGH pocht auf Datenschutz
- EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab
- Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
- Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales
- Zahl deutscher Auswanderer in USA sinkt auf Tiefstand
- Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen
- Großbritannien investiert Milliarden in CO2-Abscheidung und -Einspeicherung
- Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
- Neue israelische Luftangriffe auf Süden von Beirut
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Frankfurt heiß auf die Bayern: "Wissen, was wir können"
- Müller trotz Bayern-Niederlage: "Sind in der Spur"
- Schmidt gratuliert Kleindienst: "Hat er sich verdient"
- Baumann stützt Matarazzo: "Es stimmt" mit dem Coach
- FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz
- Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
- EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon
- EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
- Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
- Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
Frühere US-Verteidigungsminister warnen vor politischer Einmischung ins Militär
Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle haben angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land vor einer zunehmenden Einmischung der Politik in militärische Angelegenheiten gewarnt. Angehörige der Streitkräfte hätten es wegen der "Polarisierung" in den USA mit einem "äußerst ungünstigen Umfeld" zu tun, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "Beziehungen zwischen dem Militär und Zivilbehörden". Dieses Umfeld sei "außergewöhnlich herausfordernd".
In absehbarer Zeit könnte sich die Lage "durchaus weiter verschlechtern, bevor sie sich bessert", heißt es in dem Bericht. In den vergangenen Jahren war das US-Verteidigungsministerium - insbesondere unter dem 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump - mehrfach Teil politischer Machtspiele in Washington.
In dem auf der verteidigungspolitischen Website "War on the Rocks" veröffentlichten Bericht sind keine konkrete Beispiele für Spannungen zwischen zivilen Behörden und dem Militär erwähnt. Allerdings spielen die Autoren auf den Versuch Trumps und seiner Anhänger an, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten, der zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 führte. Die Entwicklung in den USA habe dazu geführt, dass "erstmals seit über einem Jahrhundert" nach einer US-Präsidentschaftswahl die friedliche Machtübergabe "gestört und angezweifelt" worden sei, heißt es in dem Bericht.
Während der Präsidentschaft Trumps wurden Angehörige des US-Militärs mehrfach gebeten, außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenbereichs tätig zu werden - unter anderem beim Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und bei der Unterstützung der Polizei im Einsatz gegen gewalttätige Proteste in mehreren Städten. Doch auch Trumps Nachfolger Joe Biden wurde nach einem Auftritt in der vergangenen Woche von mehreren Seiten kritisiert, weil er in einer Rede Trump und dessen Anhänger scharf attackierte, während zwei Elitesoldaten hinter ihm standen.
Den Bericht unterzeichneten sowohl ehemalige Verteidigungsminister, die unter demokratischen Präsidenten regiert hatten als auch Pentagon-Chefs republikanischer Kabinette. Unter ihnen sind Robert Gates, Leon Panetta sowie Mark Esper und James Mattis. Esper und Mattis arbeiteten unter Trump, bevor dieser sie nach Streit entließ.
T.Resende--PC