- Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
- EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon
- EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
- Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
- Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
- Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
- Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
- "Kein Risiko": Mbappe verpasst Nations-League-Spiele
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
- Macron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
- Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
- Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
- Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
- Kroos kritisiert Klub-WM: "Einfach unverantwortlich"
- Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
- Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
- Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
- In München: DFB verabschiedet letzte Weltmeister
- Nagelsmann nominiert Kleindienst und Gnabry - Baumann spielt im Tor
- Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
Mützenich will Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche am Montag
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag Klarheit über das dritte Entlastungspaket. Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich am Donnerstag in Dresden. Einen konkreten Termin für das geplante Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte zugleich, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss".
Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Ampel-Parteien gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte Mützenich vor Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Es bringe nichts, erst danach Entscheidungen zu treffen. Ob er FDP und Grüne überzeugt habe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten aber das Signal, dass es jetzt passieren müsse, auch weil Maßnahmen aus den beiden ersten Entlastungspaketen ausliefen. Mützenich bekräftigte, dass der Koalitionsausschuss das Gremium sei, das "am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt". In dem Ausschuss beraten sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen mit der Bundesregierung.
Zu Fragen, ob am Samstag ein Treffen des Ausschusses denkbar sei, äußerte sich Mützenich nicht. Er verwies lediglich darauf, dass die Haushaltswoche formell am Montag beginne. Der Bundestag tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen.
Der SPD-Politiker verwies zugleich auf das von seiner Fraktion erarbeitete Maßnahmenpapier. Es gehe darum, mit direkten Entlastungen bestimmte Gruppen in den Fokus zu nehmen, die nur über kleine oder mittlere Einkommen verfügten. Er nannte Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Auszubildende.
Mit Blick auf die von der FDP abgelehnte Übergewinnsteuer sagte Mützenich, es sei wichtig, dass sie "wenigstens von uns in die Diskussion gebracht worden ist". Er verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer bereits gelte. Es gehe um "eine Diskussion um Gerechtigkeit", betonte der SPD-Politiker. Wenn es Mitnahmeeffekte auf dem Markt gibt, "dann muss das gebremst werden".
Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise.
In einer Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur werden insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
L.Torres--PC