- Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
- Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
- Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
- Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
- "Kein Risiko": Mbappe verpasst Nations-League-Spiele
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
- Macron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
- Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
- Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
- Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
- Kroos kritisiert Klub-WM: "Einfach unverantwortlich"
- Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
- Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
- Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
- In München: DFB verabschiedet letzte Weltmeister
- Nagelsmann nominiert Kleindienst und Gnabry - Baumann spielt im Tor
- Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
- Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
- UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Emery: Villa hat Neuer ausgeguckt
- Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
- Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
- Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
Baerbock setzt bei EU-Treffen auf "gute Lösung" im Streit um Visa für Russen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Prag mit einem Kompromissvorschlag den Streit um einen möglichen Visa-Stopp für russische Bürger lösen. "Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können", sagte Baerbock am Dienstag bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Ihr Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen, könne dabei "eine gute Brücke" sein.
Die EU-Außenminister tagen am Dienstag und Mittwoch in Prag. Einige Mitgliedstaaten fordern, wegen des russischen Angriffs in der Ukraine keine Visa mehr an russische Touristen auszustellen. Andere Regierung sind gegen diesen Schritt.
Baerbock, die für das EU-Treffen die Kabinettsklausur am Dienstag vorzeitig verlässt, verwies auf sehr unterschiedliche Interessenslagen in Europa: Es sei "eine komplett andere Situation", wenn baltische Staaten mit russischen Minderheiten und Grenzen zu Russland Visa ausstellten als wenn Länder dies täten, "die Hauptziel von Sommerreisen gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr große Nähe zum russischen Regime haben", sagte die Ministerin.
Für die Bundesregierung sei zudem wichtig, dass auch künftig verfolgten Menschen eine schnelle Ausreise aus Russland ermöglicht werden könne, sagte Baerbock. Sie dürften nicht dafür "bestraft" werden, dass sie den Mut aufbrächten, "gegen dieses Regime aufzustehen". Dabei gehe es nicht nur um bekannte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um "Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren".
Ziel müsse es deshalb sein, in der EU "unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen" und eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland liege da mit seinem Kompromissvorschlag "ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen, es darf gar keine Visa mehr geben und denjenigen, die sagen, wir machen einfach weiter wie bisher".
L.Carrico--PC