- Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
- Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
- Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
- Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
- "Kein Risiko": Mbappe verpasst Nations-League-Spiele
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
- Macron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
- Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
- Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
- Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
- Kroos kritisiert Klub-WM: "Einfach unverantwortlich"
- Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
- Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
- Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
- In München: DFB verabschiedet letzte Weltmeister
- Nagelsmann nominiert Kleindienst und Gnabry - Baumann spielt im Tor
- Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
- Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
- UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Emery: Villa hat Neuer ausgeguckt
- Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
- Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
- Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
Scholz betont Notwendigkeit umfassender Sicherheitsstrategie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie betont. Dazu zähle nicht nur der Schutz des eigenen Landes und seine Bürgerinnen und Bürger, sagte Scholz am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg am Rande der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts. Dazu gehörten auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen, der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, starke Bildung und Forschung sowie eine vielfältige und lebendige Demokratie.
Die Bundesregierung arbeite an einem "integrierten Ansatz, der alle Aspekte in den Blick nimmt", so Scholz. Die Klausur sei der Auftakt für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Der Kanzler sagte, ihm sei "erneut klar geworden, mit welcher Zuversicht und welchem Selbstvertrauen unser Land in die Zukunft schauen kann". Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, fest verwurzelt im transatlantischen Bündnis und der Europäischen Union. Es gehe darum, die Stärken weiter zu fördern und sicherzustellen, "dass unser Land auch für stürmische Zeiten gut gewappnet ist".
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der am Dienstagvormittag Gast bei den Regierungsberatungen war, verwies darauf, dass sein Land seine Sicherheitsstrategie bereits im Dezember erneuert habe. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei sie heute notwendiger denn je.
Sánchez hob die Notwendigkeit hervor, eng zusammenzustehen, um die Lasten des Krieges gerecht zu verteilen. "Europa hat mit Einheit und Solidarität auf diesen Krieg geantwortet" sagte er. "Das ist der richtige Weg."
Gefragt nach der in Spanien geltenden Übergewinnsteuer sagte der spanische Ministerpräsident, es gehe um eine gerechte Verteilung der Lasten und eine gerechte Steuerpolitik. Neben Energieunternehmen würden auch Finanzunternehmen besteuert werden. Sanchez verwies darauf, dass die Maßnahmen breite Unterstützung in der spanischen Bevölkerung hätten.
Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise. Im Fokus stehen insbesondere Energieunternehmen. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer in Deutschland ab.
Scholz bekräftigte mit Blick auf das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung wolle "schnell zu einem Ergebnis kommen" und "sehr bald" ihre Vorschläge vorlegen. Er äußerte sich erneut zuversichtlich, dass Deutschland gut durch die nächsten Monate komme. "Ich kann nicht sagen, wir sind durch, aber wir gucken mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation", betonte er mit Blick auf die Energieversorgung.
F.Ferraz--PC