- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
- Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
- Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
- "Kein Risiko": Mbappe verpasst Nations-League-Spiele
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
- Macron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
- Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
- Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
- Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
- Kroos kritisiert Klub-WM: "Einfach unverantwortlich"
- Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
- Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
- Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
- In München: DFB verabschiedet letzte Weltmeister
- Nagelsmann nominiert Kleindienst und Gnabry - Baumann spielt im Tor
- Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
- Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
- UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Emery: Villa hat Neuer ausgeguckt
- Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
- Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
- Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
- Kompany: Absolution vom Chef
- Schult über DFB-Comeback: "Mache mir keinen großen Kopf"
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
SPD-Fraktion bringt sich bei drittem Entlastungspaket in Stellung
In der Frage weiterer Entlastungen wegen hoher Energiepreise ist in der Ampel-Koalition diese Woche noch keine Einigung in Sicht. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion warb am Montag zwar für Pläne, um kleinere und mittlere Einkommen stärker zu entlasten. Sie sollen aber erst Ende der Woche beschlossen werden. Die Union übte vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ab Dienstag scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Preiskrise.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte Beschlüsse zu einem dritten Entlastungspaket bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch nicht ankündigen. Die Gespräche darüber liefen in der Ampel-Koalition "wirklich mit großer Intensität", sagte sie. Die Diskussion laufe aber "unabhängig von der Kabinettsklausur", auch wenn das Thema sicher "am Rande" eine Rolle spielen werde.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ging bei der Kabinettsklausur noch von keiner Entscheidung über das neue Entlastungspaket aus. Er erwarte sie aber "in der dann folgenden Woche", sagte Weil, in dessen Bundesland am 9. Oktober Landtagswahlen stattfinden, dem Portal The Pioneer.
Die SPD-Fraktion kommt erst am Donnerstag zu einer Klausur in Dresden zusammen. In einer Beschlussvorlage werden insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
Die SPD wolle "besondere Gruppen in den Fokus nehmen (...) durch Zuschüsse, durch Direktzahlungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen".
Konkrete Beträge nannte Mützenich noch nicht. Hier seien erst noch Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nötig, sagte der SPD-Fraktionschef. Es müsse aber "ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt". Weil ging davon aus, dass der Betrag höher sein müsse als die bereits beschlossene Energiepauschale von 300 Euro.
Bei der Finanzierung sah Mützenich noch Spielräume im Haushalt selbst. Die Partei könne sich auch vorstellen, "dass sehr hohe Vermögen und Einkommen eine größere Beteiligung bei dieser Krise leisten".
Bundesfinanzminister Lindner begrüßte die Pläne der SPD-Fraktion grundsätzlich. Die Bundesregierung nehme "solche Vorschläge gerne auf", sagte er dem Nachrichtensender Welt. "Mir ist wichtig, dass wir sehr gezielt vorgehen, dass wir den Menschen helfen, die jetzt wirklich Sorgen haben müssen." Er verwies dabei auf "knappe Mittel". Wie groß der Spielraum für Entlastungen sei, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
In der Debatte um das dritte Entlastungspaket dürften sich diese Woche auch die Bundestagsfraktionen der anderen Ampel-Parteien genauer positionieren. Die FDP-Bundestagsfraktion tagt am Donnerstag und Freitag in Bremen. Die Grünen-Fraktion hält ihre Klausurtagung von Dienstag bis Donnerstag in Potsdam ab.
Die Union warf Kanzler Scholz vor, zu zögerlich auf die Herausforderungen durch die hohen Preise zu reagieren. Scholz müsse "endlich zeigen, dass er dieses Land führen kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Die Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, dass sie ihre Strom- und Gasrechnungen bald nicht mehr bezahlen könnten. Frei forderte ein "Konzept der Ampel für diese Krise".
F.Carias--PC