- Schult über DFB-Comeback: "Mache mir keinen großen Kopf"
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Rose nach Niederlage: "Geben uns nicht geschlagen"
- Neuer schaut nicht gut aus, aber: "Das ist unser Spiel"
- Biden und Harris besuchen Sturmregionen in den USA
- Wahlmanipulationsverfahren: Sonderermittler sieht keine präsidiale Immunität für Trump
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin
- Verrückte Schlussphase: Leipzig verliert gegen Juve
- Neuer patzt: FC Bayern kassiert erste Niederlage unter Kompany
- München gewinnt furiose DEL-Premiere in neuer Arena
- Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
- Hochgefährlicher Erreger: Verdacht auf Infektion mit Marburg-Virus in Hamburg
- Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
- FC Bayern zunächst ohne Musiala bei Aston Villa
- Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
- Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
- Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
- Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen
Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".
"Wenn das FBI bei einem US-Präsidenten eine Durchsuchung vornehmen kann, stellt Euch vor, was sie mit Euch machen können", schrieb Stefanik im Kurzbotschaftendienst Twitter an ihre Anhänger gewandt. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu konterte: "Warum kann das FBI nicht gegen einen US-Präsidenten ermitteln? Wir sind nicht Russland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist."
Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hatte sich "zutiefst besorgt" über die Durchsuchung geäußert. Sie habe einen Beigeschmack von "Parteilichkeit" des Justizministeriums, schrieb er am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Kein früherer Präsident sei jemals in der US-Geschichte Ziel einer Razzia in seinem Privathaus geworden.
Das FBI hatte nach Trumps Angaben am Montagabend (Ortszeit) mit zahlreichen Beamten sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Geleitet wird das FBI von Chrisopher Wray, den Trump während seiner Amtszeit als Präsident ernannt hatte.
Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt habe, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte.
Trump stellte den nun erfolgten Polizeieinsatz als politisch motiviert dar. Es handele sich um einen "Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und einen Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere", erklärte der Republikaner. Kevin McCarthy, der nach einem Erfolg der Republikaner bei der Zwischenwahl Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden will, bekräftigte den Vorwurf gegen das US-Justizministerium, die Durchsuchung sei eine "als Waffe eingesetzte Politisierung".
Das Weiße Haus erklärte, Trumps Nachfolger Joe Biden von den US-Demokraten sei vorab nicht über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert worden. Präsident Biden respektiere die Unabhängigkeit des Justizministeriums, versicherte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre. Auf die Frage nach dem Risiko von Unruhen als Reaktion auf Trumps Ärger mit der Justiz sagte sie, es gebe "in diesem Land keinen Platz für politische Gewalt".
Trumps frühere Kommunikationschefin Alyssa Farah Griffin sagte, die Durchsuchung in Mar-a-Lago könne seine Anhänger mobilisieren. "Wenn das als eine Art massive Übertretung angesehen wird und nicht als etwas unglaublich Ernstes, dann ist das ein guter Tag für Donald Trump", sagte sie auf CNN. Am Dienstag versammelte sich nur eine kleine Zahl von Trump-Anhängern vor seinem Anwesen in Palm Beach.
Der republikanische Abgeordnete Scott Perry teilte derweil mit, dass drei FBI-Beamte sein Mobiltelefon beschlagnahmt hätten. Dies sei geschehen, als er mit seiner Familie unterwegs gewesen sei, sagte Perry dem Sender Fox News, ohne sich zu den Gründen zu äußern. Er verurteilte "solche Bananenrepublik-Taktiken". Perry soll eine wichtige Rolle beim Versuch von Trumps Team gespielt haben, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020 doch noch umzudrehen.
X.Matos--PC