- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin
- Verrückte Schlussphase: Leipzig verliert gegen Juve
- Neuer patzt: FC Bayern kassiert erste Niederlage unter Kompany
- München gewinnt furiose DEL-Premiere in neuer Arena
- Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
- Hochgefährlicher Erreger: Verdacht auf Infektion mit Marburg-Virus in Hamburg
- Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
- FC Bayern zunächst ohne Musiala bei Aston Villa
- Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
- Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
- Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
- Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin verteidigt geplante Drei-Monats-Regel in Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz mit seiner Option für eine Test- oder Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung verteidigt. In den Entwurf sei eingeflossen, was die Evaluierung des Expertengremiums ergeben habe, sagte Grimm-Benne am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei noch einmal deutlich geworden, "dass nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt".
Nun müsse darüber diskutiert werden, wie die geplanten neuen Vorgaben umzusetzen seien. "Keiner verlangt, dass man sich jetzt alle drei Monate neu impfen lässt, aber es wäre dann zum Beispiel ein verhältnismäßiges, gutes Mittel, wenn man dann die Maske tragen würde", sagte die Ministerin.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer unter bestimmten Umständen eine Maskenpflicht für Innenräume erlassen können. Diese soll aber in Freizeiteinrichtungen und der Gastronomie nicht für Menschen gelten, die negativ getestet sind oder vor weniger als drei Monaten genesen sind oder geimpft wurden.
Viele warteten mit der vierten Impfung bis Oktober auf den neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff, sagte Grimm-Benne. Es müsse aber darüber beraten werden, ob dies beispielsweise für Hochbetagte sinnvoll sei, die ihren zweiten Booster schon Anfang des Jahres bekommen hätten. "Wir wollen ja die Menschen schützen und gut durch den Herbst und Winter bringen."
Grimm-Benne hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne, die am Dienstagnachmittag virtuell tagen soll. Dabei wollen die Ministerinnen und Minister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf sprechen.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, wichtig sei die Klärung der Kriterien für eine besondere Infektionslage, um eine konkrete Gefahr nachzuweisen. "Das Infektionsschutzgesetz muss ja vor allem funktionieren, wenn es zum Beispiel eine neue Virusvariante gibt, wenn es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gibt - es muss auf eine Krise vorbereiten", sagte sie.
A.S.Diogo--PC