- München gewinnt furiose DEL-Premiere in neuer Arena
- Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
- Hochgefährlicher Erreger: Verdacht auf Infektion mit Marburg-Virus in Hamburg
- Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
- FC Bayern zunächst ohne Musiala bei Aston Villa
- Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
- Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
- Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
- Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".
Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten "erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben", sagte die Präsidentin. Taiwan werde "die Verteidigungslinie der Demokratie" halten.
Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taipeh gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Am Mittwoch betonte sie bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des taiwanischen Parlaments, Tsai Chi-chang: "Wir kommen in Freundschaft nach Taiwan, wir kommen im Frieden für die Region."
Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, hat erbost auf den Besuch reagiert. Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Am Mittwoch kündigte Peking zudem Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.
Vor allem aber hat China "gezielte militärischen Aktionen" angekündigt. Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden.
Taiwan warf China am Mittwoch vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem "irrationalen Schritt", mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.
Das taiwanische Verteidigungsministerium bezeichnete die geplanten Manöver außerdem als Bedrohung für Häfen und Städte der Insel. Das Ministerium habe seine Vorbereitungen verstärkt und werde "angemessen" reagieren.
Die japanische Regierung äußerte sich "besorgt" über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Südliche Teile Japans liegen nahe an Taiwan.
Pelosis Reise nach Taiwan ist nicht unumstritten. Während einige ein wichtiges Symbol der Unterstützung für Taiwan sehen, werfen Kritiker der Demokratin vor, China mit ihrer Reise unnötig zu provozieren und die Spannungen in der Region damit weiter anzuheizen.
Auch in Deutschland stieß die Reise der 82-Jährigen auf gemischte Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".
"Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen", sagte der CDU-Politiker. "In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt."
Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), er habe an der Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses "nichts zu kritisieren". "Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, bezeichnete es als "sehr begrüßenswert, dass Nancy Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht hat beeindrucken lassen".
V.Dantas--PC