- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
- FC Bayern zunächst ohne Musiala bei Aston Villa
- Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
- Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
- Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
- Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
Besetzung des irakischen Parlaments durch Sadr-Anhänger dauert an
Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Am Nachmittag rief Sadr zu einer Ausweitung der Proteste auf, was von seinen Gegnern als "Aufruf zum Staatsstreich" gewertet wurde. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Lage besorgt.
Die Sadr-Anhänger hatten das Gebäude am Samstag gestürmt. "Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an", hatte Sadrs Bewegung in einer Erklärung über den Onlinedienst Whatsapp mitgeteilt, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet wurde.
Tausende Demonstranten hatten am Samstag trotz Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz durch die Sicherheitskräfte die Betonbarrieren zur streng gesicherten grünen Zone in Bagdad überwunden, in der das Parlamentsgebäude liegt. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens hundert Demonstranten und 25 Sicherheitskräfte verletzt. Bereits am Mittwoch hatten Sadr-Anhänger kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.
Sie protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz pro-iranischer Schiiten - der sogenannte Koordinationsrahmen - aufgestellt hat. Ihm gehört auch der ehemalige Regierungschef Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner Sadrs.
Die Regierungsbildung steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.
Der Volkstribun, Prediger und einstige Milizenführer Sadr war mit seinem Bündnis als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen, er zieht in der Politik im Irak seit Jahren die Fäden.
Im Juni hatte der Schiitenführer dafür gesorgt, dass sich seine 73 Abgeordneten geschlossen aus dem 329-köpfigen Parlament zurückzogen. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentarier eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament wurde.
Die Mobilisierung der Massen sei eine klare Botschaft Sadrs an seine Rivalen gewesen, dass es "ohne seine Zustimmung" keine Regierung gebe, hatte der Politikwissenschaftler Ali al-Baidar nach der ersten Parlamentsbesetzung erklärt.
Sadr hatte sich in den vergangenen Jahren als Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption stilisiert. Zwar sitzen Sadrs Verbündete auch in den höchsten Ebenen der Ministerien, seine Anhänger sehen ihn dennoch als Garanten gegen Bestechlichkeit.
In einer von einem Sadr-Loyalisten am Sonntag veröffentlichten Erklärung wurden die Parlamentsbesetzer aufgefordert, das Gelände sauber zu halten, unbewaffnete Sicherheitspatrouillen zu organisieren und den Sitzstreik im Schichtbetrieb aufrechtzuerhalten.
Sadr selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die "spontane und friedliche Revolution" biete "eine außerordentliche Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems". Er rief "alle, einschließlich unserer Stämme, unserer Sicherheitskräfte und der Mitglieder der (pro-iranischen) Haschd al-Schaabi dazu auf, die Revolutionäre zu unterstützen".
Diese Äußerungen wurden von seinen wichtigsten schiitischen politischen Gegnern, dem pro-iranischen Koordinationsrahmen, als "Aufruf zum Staatsstreich gegen das Volk, den Staat und seine Institutionen" bezeichnet. Zugleich wiederholten sie in einer Erklärung ihren "Aufruf zum Dialog mit allen politischen Kräften, insbesondere der sadristischen Strömung".
Die EU forderte einen "konstruktiven politischen Dialog" auf. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten zur "Deeskalation der Lage" auf.
L.Henrique--PC