- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
Bundesregierung stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. "Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag". Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner.
Profitieren würden von einer Altschuldenübernahme vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern und Niedersachsen. "Bayern stemmt bereits über die Hälfte des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs, wir bezahlen sicher nicht auch noch zusätzlich für die Schulden der Kommunen anderer Länder", sagte Albert Füracker (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies auf das eigene Entschuldungsprogramm seines Landes hin. "Wenn sich nun auch der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen solchen Weg macht, müssen solche Vorleistungen natürlich berücksichtigt werden", sagte Weil. Sein Finanzminister, Reinhold Hilbers (CDU), sagte: "Jede staatliche Ebene muss ihre Aufgaben lösen und verantwortungsbewusst mit den haushalterischen Rahmenbedingungen wirtschaften." Die Übernahme der Schulden durch den Bund sei das "völlig falsche Signal".
Der Deutsche Städtetag drängt Bund und Länder unterdessen zu einer raschen Einigung. "Das Zinsrisiko ist immens, es verbaut den betroffenen Kommunen die Chance für Zukunftsinvestitionen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Welt am Sonntag". Dort, wo die kommunalen Altschulden am höchsten seien und mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert würden, seien die Sorgen aktuell besonders groß. "Jetzt müssen der Bund und die betroffenen Länder schnell zu einer Lösung kommen, bevor die Zinsen weiter steigen", sagte Dedy.
P.Cavaco--PC