- Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
- Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
- Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
- Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
- Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien
- Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
- Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben bei einem angespannten Telefonat über die Taiwan-Frage gesprochen - und sich grundsätzlich auf ein persönliches Treffen geeinigt. Xi warnte am Donnerstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi demnach. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht."
Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident habe in dem zwei Stunden und 17 Minuten langen Gespräch klargestellt, "dass die USA strikt gegen einseitige Bemühungen zur Veränderung des Status Quo oder einer Unterminierung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße" - die Meerenge zwischen Taiwan und China - seien.
Ein US-Regierungsvertreter sagte nach dem Gespräch, die beiden Präsidenten hätten "über den Wert eines Treffens von Angesicht zu Angesicht gesprochen und vereinbart, dass ihre Teams dem nachgehen und dafür eine für beide Seiten akzeptable Zeit finden". Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
Der Videogipfel war das fünfte Gespräch der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Persönlich getroffen haben sich die Staatschefs in der Zeit aber noch nicht.
Derweil hat sich das Misstrauen zwischen beiden Staaten weiter vertieft: Neben den äußerst schwierigen Handelsbeziehungen spielt dabei auch der Streit um den Status von Taiwan eine zunehmend größere Rolle.
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
Bereits im November hatte Biden bei einem Videogipfel mit Xi vor "einseitigen Bemühungen zur Veränderung des Status Quo oder einer Unterminierung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße" gewarnt. Als Reaktion hatte dieser schon damals die USA vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt.
Grund für die jüngsten Spannungen ist ein möglicher Taiwan-Besuch der Demokratin Nancy Pelosi: Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne und dürfte mit einem Militärflugzeug nach Taiwan reisen. Peking betrachtet einen solchen Besuch als Provokation.
Bereits am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die "strikte" Ablehnung Pekings bekräftigt. Pelosi selbst hat die Berichte über ihre Taiwan-Pläne bisher nicht bestätigt.
Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. Zugleich sucht er die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, unter anderem im Kampf gegen die Erderwärmung.
Nach Angaben des Weißen Hauses besteht Bidens Hauptziel darin, "Leitplanken" im US-chinesischen Verhältnis zu errichten. Sie sollen nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sicherstellen, dass beide Seiten über alle Themen, auch die umstrittenen, "miteinander reden können".
N.Esteves--PC