- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
- "Highlightspiele": Frankfurts Vorfreude auf Besiktas und Bayern
- Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa
- Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln
Baerbock fordert systematische Klärung der neuen Vorwürfe gegen Frontex
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine konsequente Klärung der neuen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen. Das Zurückdrängen von Flüchtlingen über die EU-Außengrenzen sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar", stellte sie klar.
Ein geheimer EU-Bericht wirft nach Informationen des "Spiegel" der EU-Grenzschutzagentur Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, "wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war", schreibt der "Spiegel". Die Grenzschützer setzen demnach in der "Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus". Frontex habe früh von griechischen Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese vertuscht.
"Es ist mir wichtig, dass wir diese Fälle systematisch aufklären", sagte Baerbock dazu in Athen. Zwar müsse die EU gemeinsam ihre Außengrenze schützen, sagte die Ministerin. Doch sei ihr dabei wichtig, "dass jede Grenze eben auch eine Tür haben muss und dass an den Außengrenzen unsere europäischen Werte gelten", sagte Baerbock.
"Wenn wir da wegschauen, gehen unsere Werte im Mittelmeer unter", warnte sie. Baerbock bekräftigte die Forderung der Ampel-Regierung, eine europäische Seenotrettung aufzubauen. Gerettete Migranten müssten "mit festen Zusagen" in anderen EU-Ländern angesiedelt werden, um Länder an der Außengrenze wie Griechenland zu entlasten.
Zuvor hatte die Außenministerin gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Panagiotis Mitarachi mit Geflohenen im Flüchtlingslager Schisto bei Athen gesprochen. Mitarachi wies dabei den Vorwurf zurück, dass griechische Sicherheitskräfte ankommende Flüchtlinge in illegalen Pushbacks von ihrem Staatsgebiet zurückdrängt und ihnen so die Möglichkeit nimmt, auf EU-Gebiet einen Asylantrag zu stellen.
"Ich kann nicht ausschließen, dass es individuelles Fehlverhalten gibt, aber ganz prinzipiell halten wir uns an die Regeln", sagte Mitarachi. Er betonte: "Wir haben das Recht, unsere Grenzen zu schützen."
Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen. Das Land missachtet diese Vorgabe allerdings regelmäßig. Die EU-Kommission hatte Griechenland erst in diesem Monat erneut aufgefordert, "gewaltsame und illegale" Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu beenden.
Hierbei geht es um sogenannte Pushbacks: Dabei handelt es sich um Zwangsmaßnahmen etwa der Küstenwache, mit denen Migranten meist unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die vor allem aus der Türkei in Griechenland eintreffen, hat nach griechischen Angaben in diesem Jahr zugenommen - alleine in den ersten vier Monaten des Jahres um 30 Prozent, wie die Regierung in Athen mitteilte. Die Flüchtlinge stammen oft aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder aus Afghanistan oder dem Irak.
A.Motta--PC