- Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen
- Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben
- Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
- Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
- Mit 29 Jahren: Füchse-Kapitän Drux muss Karriere beenden
- Ter Stegen verletzt: Barca holt Torwart-Rentner Szczesny
- Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
- Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen
- Vor Europa League: Matarazzo hat "gar keine Zweifel"
- Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
- Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich
- Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
- Nach Dopingwirbel: Sinner verliert Finale gegen Alcaraz
- Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
- "Highlightspiele": Frankfurts Vorfreude auf Besiktas und Bayern
- Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa
- Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen im Dialog beizulegen. Bei ihrem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen warnte Baerbock am Donnerstag davor, dass Russland derzeit "mit allen Mitteln" versuche, die Nato zu spalten. Streit innerhalb der Nato spiele dem Kreml in die Hände: "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten." Am Freitag will Baerbock in die Türkei weiterreisen.
Griechenland und die Türkei sind Bündnispartner in der Nato, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten von großen Spannungen geprägt, vor allem konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis sorgen für Streit. Die Türkei hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland deutlich verschärft, die Regierung in Ankara stellte die griechische Souveränität über mehrere Ägäis-Inseln in Frage und legte ihre Kontakte zur griechischen Regierungsspitze auf Eis.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Athener Zeitung "Ta Nea" ließ Baerbock Kritik am Gebaren der türkischen Führung erkennen. "Mitglieder eines gemeinsamen Verteidigungsbündnisses bedrohen einander nicht, sondern akzeptieren und respektieren gegenseitig ihre Souveränität", sagte sie. Sie lobte die griechische Regierung für deren "Signale der Dialogbereitschaft".
Griechenland legt der türkischen Regierung zur Last, ihre Gebietsansprüche in der Ägäis immer aggressiver geltend zu machen - etwa durch regelmäßige Verletzungen des griechischen Luftraums. Die Regierung in Athen begründet damit auch die umfassendste Aufrüstung der griechischen Streitkräfte seit Jahrzehnten. Erst am Dienstag hatte die Türkei angekündigt, ihre umstrittenen Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufzunehmen. Hieran könnte sich ein neuer Streit mit Griechenland entzünden.
In der griechischen Hauptstadt Athen, der ersten Station ihrer dreitägigen Reise, erinnerte Baerbock am Donnerstag auch an die Gräuel der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. "Vielen Deutschen ist Griechenland als Urlaubsort sehr vertraut, aber zu wenige wissen um das Ausmaß der Schuld, die Deutschland dort im Zweiten Weltkrieg durch die Gräueltaten der NS-Besatzung auf sich geladen hat", erklärte sie. "Die Erinnerung daran wachzuhalten ist mir wichtig."
Die Ministerin besuchte in Athen die Gedenkstätte am Ort der früheren NS-Stadtkommandantur, wo die deutschen Besatzer tausende griechische Widerstandskämpfer und Zivilisten festhielten und folterten. Am Holocaust-Mahnmal legte sie Blumen nieder.
Baerbock machte zugleich klar, dass sie dem griechischen Wunsch nach Gesprächen über die Zahlung von Reparationen für das Leid der Besatzung im Weltkrieg nicht nachkommen könne. Die neue Bundesregierung sei hier "nicht zu einer neuen Rechtsauffassung gekommen", sagte sie zu "Ta Nea". Die griechische Regierung hat die Forderung nach Reparationen offiziell nie aufgegeben. Die Bundesregierung argumentiert seit Jahren, dass es für solche Zahlungen keine Rechtsgrundlage gebe.
Geplant waren für Donnerstag auch der Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Athen und Gespräche mit Vertretern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Gespräche mit der griechischen Regierung sind für Freitag anberaumt.
Am Freitagnachmittag reist die Ministerin nach Istanbul weiter, wo sie den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen soll. In Ankara will sie am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft sprechen.
P.Sousa--PC