- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
- "Highlightspiele": Frankfurts Vorfreude auf Besiktas und Bayern
- Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa
- Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln
- Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
- Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt in Ravensburg begonnen
- Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen
- Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor
- Zwei Tote bei Brand nach Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen
- Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
- AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
- China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren. In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor in Zweifel gezogen, dass die Rückkehr angesichts der Belastungen der Bürger durch hohe Preise infolge des Ukraine-Kriegs 2023 möglich ist. Sie sei "der ziemlich festen Überzeugung", dass die "Krisenlage" der vergangenen Pandemie-Jahre noch nicht überwunden sei, sagte Esken im ZDF. Nun komme "die neue Krisenlage, nämlich der Krieg" hinzu.
Lindner wies auch Eskens Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen zurück, die in der aktuellen Lage besonders hohe Gewinne erwirtschaften. Deutliche Gewinne fielen in Deutschland derzeit bei Herstellern von Impfstoffen und Produzenten von Solar- und Windenergie an, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire. In beiden Fällen habe der Staat ein Interesse, dass diese Firmen ihre Gewinne einsetzten und weiter investierten.
Zudem gebe es nach dem Steuerrecht keine Übergewinne, sondern nur Gewinne, betonte Lindner. "Der Staat weiß nicht, was ein Übergewinn ist." Ein solches Vorgehen würde aus seiner Sicht "Tür und Tor öffnen für die Beliebigkeit im Steuersystem".
Lindner wies darüber hinaus von sich aus einen Bericht zurück, er habe in der vergangenen Woche die Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhindert. Laut "Bild"-Zeitung sollte es nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.
Diese Darstellung sei "unzutreffend", sagte Lindner. Er habe keine Entlastung von Geringverdienern verhindert - "im Gegenteil, ich schlage sie vor". Er verwies dabei auf seine Pläne zur Dämpfung oder Verhinderung der sogenannten kalten Progression, bei der Gehaltszuwächse durch steigende Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Auf Twitter fügte Lindner hinzu: "Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor!" Dieser Plan sei "vereinbar mit der Schuldenbremse".
L.Henrique--PC