- Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
- AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
- China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Kane will die "Champions League gewinnen"
- "M10 Memorial": Maradona bekommt Ruheplatz in Buenos Aires
- Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU
- WNBA: Fiebich und Sabally mit Liberty vor Finaleinzug
- VfB hadert: "Müssen zwingender werden"
- Gnabry: "Ich wollte nicht weg"
- Arteta würdigt "unglaublichen" Havertz
- Adeyemi: Dank Brokkoli in Gala-Form
- DEL-Start verpatzt: Haie nach Gegentorflut frustriert
- Leverkusen zuhause eine Macht: "Seriös und erwachsen"
- Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer
- Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
- Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
- TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
- Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
- Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
- Zahl der Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA erhöht sich auf mindestens 155
- Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an
- Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen
- Boniface trifft: Bayer schlägt auch Milan
- Erster Sieg für Flicks Barca - auch Havertz und Gündogan jubeln
- Historischer Sieg und ein verletzter Held: BVB zerlegt Celtic
- DEL: Berlin wieder auf Kurs - nächstes Kölner Debakel
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Champions League: Kompany hofft auf Kane-Einsatz
- Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"
- Klub-WM: Titelverteidiger Magdeburg wieder im Finale
- VfB verpasst erhofften Heimsieg gegen Prag
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an
- Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab
- Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert
- Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf
- Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff
- Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag
- Eberl warnt: Villa "das schwerste Los"
- Nils Schmadtke neuer Scoutingchef beim FC Bayern
- Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident
EU-Staaten beschließen Importstopp für Gold aus Russland und weitere Sanktionen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. "Das Hauptziel besteht darin, sich mit den G7-Partnern abzustimmen, die Umsetzung zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wo dies notwendig ist", erklärte die tschechische Regierung, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat, am Mittwoch im Online-Dienst Twitter.
Die EU verbietet damit die Einfuhr von Gold russischen Ursprungs, einschließlich Schmuck. Die Wirkung dieser Maßnahme ist allerdings eher symbolisch, da die EU keine großen Mengen des Edelmetalls aus Russland importiert. Nach US-Angaben exportierte Russland 2020 Gold im Wert von fast 19 Milliarden Dollar. Der Großteil der Ausfuhren ging demnach aber nach Großbritannien, das der EU seit dem vorletzten Jahr nicht mehr angehört.
Weitere Sanktionen sehen etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Sberbank vor, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Auch werden demnach weitere Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Die neuen EU-Sanktionen sehen demnach auch Ausnahmen vor, damit die Sanktionen "die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit nicht gefährden". Die Regierung in Moskau macht die westliche Sanktionspolitik für ausbleibende Getreide-Exporte und weltweit steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Die EU hat bislang keine Sanktionen gegen russisches Getreide, Saatgut oder Düngemittel verhängt und beschuldigt im Gegenzug Moskau, die Ausfuhr von ukrainischem und russischem Getreide bewusst einzuschränken.
Künftig sehen die EU-Sanktionen explizit "die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen russischer Banken" vor, wenn diese nachweislich "für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind". Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am Donnerstag wirksam, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind.
H.Portela--PC