- Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
- AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
- China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Kane will die "Champions League gewinnen"
- "M10 Memorial": Maradona bekommt Ruheplatz in Buenos Aires
- Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU
- WNBA: Fiebich und Sabally mit Liberty vor Finaleinzug
- VfB hadert: "Müssen zwingender werden"
- Gnabry: "Ich wollte nicht weg"
- Arteta würdigt "unglaublichen" Havertz
- Adeyemi: Dank Brokkoli in Gala-Form
- DEL-Start verpatzt: Haie nach Gegentorflut frustriert
- Leverkusen zuhause eine Macht: "Seriös und erwachsen"
- Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer
- Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
- Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
- TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
- Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
- Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
- Zahl der Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA erhöht sich auf mindestens 155
- Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an
- Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen
- Boniface trifft: Bayer schlägt auch Milan
- Erster Sieg für Flicks Barca - auch Havertz und Gündogan jubeln
- Historischer Sieg und ein verletzter Held: BVB zerlegt Celtic
- DEL: Berlin wieder auf Kurs - nächstes Kölner Debakel
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Champions League: Kompany hofft auf Kane-Einsatz
- Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"
- Klub-WM: Titelverteidiger Magdeburg wieder im Finale
- VfB verpasst erhofften Heimsieg gegen Prag
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an
- Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab
- Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert
- Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf
- Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff
- Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag
- Eberl warnt: Villa "das schwerste Los"
- Nils Schmadtke neuer Scoutingchef beim FC Bayern
- Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident
Bericht: SPD-Linke fordert einmalige Vermögensabgabe
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese könne "in besonderen Krisensituationen" vom Staat eingesetzt werden, zitierte das Portal "The Pioneer" am Mittwoch aus einem Strategiepapier des Lübecker Finanzpolitikers und Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf. "Vorbild ist die einmalige Vermögensabgabe von 1952 im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs auch dem Zweiten Weltkrieg."
In Anbetracht von Inflation und Entlastungspaketen sei der Bundeshaushalt unter den aktuellen Bedingungen strukturell unterfinanziert. Kürzungen aber lehne die Parlamentarische Linke "entschieden als indiskutabel" ab, heißt es demnach weiter in dem Papier.
Das Aufkommen aus der Abgabe würde einmalig und direkt dem Bund zukommen und würde unmittelbar zur Finanzierung von existenzsichernden Entlastungsmaßnahmen genutzt werden, schreibt Klüssendorf dem Bericht zufolge. Als Stichtag für die Vermögensabgabe solle ein Datum in der Vergangenheit gewählt werden, "um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen."
Der Abgabezeitraum könne über 20 Jahre erstreckt werden. Als Bemessungsgrundlage solle das abgabepflichtige Nettovermögen dienen. Dazu wird ein Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro sowie bis zu fünf Millionen Euro für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen genannt. "Je nach Ausgestaltung würde auf Basis dieser Parameter zwischen 0,4 und 0,5 der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig werden", heißt es demnach weiter in dem Papier.
Auch die Instrumente der Erbschafts- und Vermögenssteuer werden in dem Papier analysiert und grundsätzlich positiv bewertet. Beide blieben daher "weiterhin erklärte Ziele der Sozialdemokratie zur langfristigen Bekämpfung der Vermögensungleichheit in Deutschland", wobei als kurzfristige Maßnahme die einmalige Vermögensabgabe bevorzugt werde. Auch die weitere Aussetzung der Schuldenbremse "zugunsten der Entlastung von besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen" müsse dem Papier zufolge weiterhin in Erwägung gezogen werden.
Aus dem Kreis der Parlamentarischen Linken ist dem Bericht zufolge große Zustimmung zu dem Papier zu vernehmen. Die PL ist der organisierte Flügel linker Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion; Klüssendorf gehört dem Leitungskreis an. Mit aktuell 95 Mitgliedern ist die PL nach eigenen Angaben der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
A.Aguiar--PC