- Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer
- Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
- Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
- TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
- Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
- Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
- Zahl der Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA erhöht sich auf mindestens 155
- Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an
- Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen
- Boniface trifft: Bayer schlägt auch Milan
- Erster Sieg für Flicks Barca - auch Havertz und Gündogan jubeln
- Historischer Sieg und ein verletzter Held: BVB zerlegt Celtic
- DEL: Berlin wieder auf Kurs - nächstes Kölner Debakel
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Champions League: Kompany hofft auf Kane-Einsatz
- Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"
- Klub-WM: Titelverteidiger Magdeburg wieder im Finale
- VfB verpasst erhofften Heimsieg gegen Prag
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an
- Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab
- Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert
- Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf
- Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff
- Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag
- Eberl warnt: Villa "das schwerste Los"
- Nils Schmadtke neuer Scoutingchef beim FC Bayern
- Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Ukrainische Behörden melden sechs Tote bei russischem Angriff auf Cherson
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Zverev: "Vielleicht noch etwas müder als sonst"
- Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung
- Rachemord in Schweiz: Lebenslange Haft für Mann in Niedersachsen
- US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken
- Keine Sperre für Karazor: Sportgericht hebt Platzverweis auf
- Peking: Alcaraz im Finale gegen Sinner
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Zoll ermittelt in Baden-Württemberg wegen großer Mengen gesammelter Pilze
- Arzt aus Ruanda in Paris wegen Völkermords vor Gericht
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon
- Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.
Dabei müsse die Existenz von Unternehmen "natürlich gesichert bleiben, sagte Bas. "Aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen." Den erwartbaren Widerspruch des Koalitionspartners FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nach eigenen Worten nicht mehr gelten lassen. "Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung", sagte sie. "Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen."
Mit Blick auf die Initiative "Tax me now" sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, "dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht".
Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, betonte Bas. "Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."
M.Gameiro--PC