- Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer
- Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
- Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
- TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
- Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
- Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
- Zahl der Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA erhöht sich auf mindestens 155
- Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an
- Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen
- Boniface trifft: Bayer schlägt auch Milan
- Erster Sieg für Flicks Barca - auch Havertz und Gündogan jubeln
- Historischer Sieg und ein verletzter Held: BVB zerlegt Celtic
- DEL: Berlin wieder auf Kurs - nächstes Kölner Debakel
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Champions League: Kompany hofft auf Kane-Einsatz
- Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"
- Klub-WM: Titelverteidiger Magdeburg wieder im Finale
- VfB verpasst erhofften Heimsieg gegen Prag
- Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an
- Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab
- Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert
- Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf
- Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff
- Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag
- Eberl warnt: Villa "das schwerste Los"
- Nils Schmadtke neuer Scoutingchef beim FC Bayern
- Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Ukrainische Behörden melden sechs Tote bei russischem Angriff auf Cherson
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Zverev: "Vielleicht noch etwas müder als sonst"
- Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung
- Rachemord in Schweiz: Lebenslange Haft für Mann in Niedersachsen
- US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken
- Keine Sperre für Karazor: Sportgericht hebt Platzverweis auf
- Peking: Alcaraz im Finale gegen Sinner
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Zoll ermittelt in Baden-Württemberg wegen großer Mengen gesammelter Pilze
- Arzt aus Ruanda in Paris wegen Völkermords vor Gericht
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon
- Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen
Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen.
Bei dem Votum geht es um ein Hilfspaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll. Zur Abstimmung steht aber auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.
Bei der Abstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, sich aber später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.
Draghi hat mehrfach betont, dass er keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung anführen werde. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er führt eine Einheitsregierung an, die Parteien von links bis rechts außen vereint.
V.F.Barreira--PC