- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- Tödliche Prügelattacke in München: Hauptverdächtiger in Düsseldorf gefasst
- Bereits mindestens 130 Tote durch Sturm "Helene" in den USA - Hunderte Vermisste
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig
- Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon
- Klopp erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
- Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness
- Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen
- Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
- Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt
- Wikileaks-Gründer Assange fordert besseren Schutz für Journalisten
- Überraschendes Comeback: Schwalb übernimmt in Erlangen
- Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
- Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
- Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
- Hochwasserlage an Oder in Brandenburg entspannt sich endgültig
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
- Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
- Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
- Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
- Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
- SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- E-Scooter von Tier heißen künftig Dott
- Baseball: Trauer um "Hit King" Pete Rose
- Podolski über Köln: "Kann alles passieren"
- Trickspiel: St. Brown schreibt mit Touchdownpass Geschichte
- US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
- Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
- Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
- Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
- Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
- Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
- Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
- Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
- Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
Ampel-Parteien wollen Wahlrechtsreform in nächsten Tagen auf den Weg bringen
Die Ampel-Koalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. "Für die kommende Bundestagswahl wollen wir das Prinzip der Zweitstimmendeckung einführen", zitierte das Portal t-online am Sonntag aus einem Beschlusspapier. Demnach soll eine Partei in einem Bundesland nur so viele Direktmandate bekommen, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen des Bundeslandes das schwächste Wahlergebnis hat.
Die Eckpunkte für die Wahlrechtsreform sollen demnach am Dienstag von den Ampel-Fraktionen beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Dafür sollen Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen.
Diese Mandate entstanden bislang, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhielten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen. Das führte dazu, dass im aktuellen Bundestag 736 Abgeordnete sitzen.
"Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag die Regelgröße auf faire Art und Weise einhält", sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der für seine Partei als Obmann in der Wahlrechtskommission sitzt, dem Portal t-online. "Deshalb achten wir mit unserem Modell sehr darauf, dass alle Parteien prozentual gleich viele Sitze im Bundestag einbüßen und niemand benachteiligt wird."
Trotzdem sollen alle 299 Wahlkreise weiterhin eine Vertretung im Bundestag haben, berichtete das Portal weiter aus dem Beschlusspapier der "Ampel". Die Parteien legen sich demnach aber noch nicht abschließend darauf fest, wie genau das Mandat verteilt wird, wenn der eigentliche Direktkandidat keine Zweitstimmendeckung hat.
Die "Ampel" betont dem Bericht zufolge in dem Papier, dass ihr Modell mit dem Wahlergebnis von 2021 "lediglich in 34 von 299 Wahlkreisen zu einer anderen Verteilung des Wahlkreismandats geführt" hätte. Besonders die Unionsfraktion kritisiert jedoch, dass auf diese Weise eigentlich direkt gewählte Abgeordnete zum Teil nicht im Bundestag landen.
Laut "Bild am Sonntag" will die Wahlrechtskommission des Bundestags am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen."
Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild am Sonntag" an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Auch der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nannte die Pläne "schlicht verfassungswidrig".
Kritik kam auch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ob der aktuelle Vorschlag verfassungskonform ist, bezweifle ich", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Dass Kandidaten einen Wahlkreis gewinnen und nicht im Bundestag vertreten sind, dafür aber gegebenenfalls der Drittplatzierte in diesem Wahlkreis, ist mindestens fragwürdig."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Mediengruppe Bayern: "Entgegen allen Beteuerungen ist die Ampel nicht an einem konstruktiven Dialog über ein neues Wahlrecht interessiert." Der Vorschlag sei verfassungswidrig.
Die FDP verteidigt dagegen das Vorgehen. Mit dem Konzept der "Ampel" wären alle im Bundestag vertretenen Parteien von einer Bundestagsverkleinerung gleichermaßen betroffen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Mediengruppe Bayern.
"Dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit muss man mit äußerster Gelassenheit entgegen sehen", fügte Kuhle hinzu. "Es dürfte sehr wohl dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dass eine Partei genauso viele Sitze erhält, wie es dem Wahlergebnis entspricht."
L.Mesquita--PC