- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
- Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt
- Wikileaks-Gründer Assange fordert besseren Schutz für Journalisten
- Überraschendes Comeback: Schwalb übernimmt in Erlangen
- Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
- Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
- Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
- Hochwasserlage an Oder in Brandenburg entspannt sich endgültig
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
- Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
- Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
- Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
- Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
- SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- E-Scooter von Tier heißen künftig Dott
- Baseball: Trauer um "Hit King" Pete Rose
- Podolski über Köln: "Kann alles passieren"
- Trickspiel: St. Brown schreibt mit Touchdownpass Geschichte
- US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
- Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
- Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
- Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
- Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
- Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
- Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
- Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
- Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
- Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
- US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
- Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
- Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
- Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
CDU-Sozialflügel fordert vor konzertierter Aktion weitere Entlastungen
Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag umfassende weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier fordert der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten.
"Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft", heißt es demnach in dem Papier. Die Energiekostenpauschale in Höhe von brutto 300 Euro müsse "auch Rentnern und Studierenden sowie Versorgungsempfängern und Beziehern von Lohnersatzleistungen" wie etwa jungen Eltern zugänglich gemacht werden.
Außerdem seien die Leistungen der Grundsicherung "zeitnah – bei außergewöhnlichen Preissteigerungen erforderlichenfalls in Sonderrunden – anzupassen". Weiter wird dem Bericht zufolge gefordert, der öffentliche Nahverkehr müsse "dauerhaft günstiger werden". Zugleich müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, "jedes Mittelzentrum muss einen Bahnanschluss erhalten". Zudem brauche es ein Entfernungsgeld "unabhängig vom Einkommen". Ziel sei es, Pendler fairer zu entlasten.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen abzusichern, spricht sich die CDA indirekt für höhere Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen aus. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfe "kein Tabu" sein.
Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Axel Knoerig appellierte vor der konzertierten Aktion am Montag an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen. "Die Inflation darf nicht die Lohnerhöhungen auffressen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie." Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.
Der Verbraucherexperte der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, die hohe Inflation belaste schon jetzt den Alltag vieler Menschen massiv. "Der Staat trägt die soziale Verantwortung, sich besonders um jene zu kümmern, die derzeit am stärksten betroffen sind", betonte Ullrich.
Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler dabei eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten ablehnend.
A.F.Rosado--PC