- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
- Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt
- Wikileaks-Gründer Assange fordert besseren Schutz für Journalisten
- Überraschendes Comeback: Schwalb übernimmt in Erlangen
- Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
- Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
- Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
- Hochwasserlage an Oder in Brandenburg entspannt sich endgültig
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
- Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
- Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
- Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
- Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
- SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- E-Scooter von Tier heißen künftig Dott
- Baseball: Trauer um "Hit King" Pete Rose
- Podolski über Köln: "Kann alles passieren"
- Trickspiel: St. Brown schreibt mit Touchdownpass Geschichte
- US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
- Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
- Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
- Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
- Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
- Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
- Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
- Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
- Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
- Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
- US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
- Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
- Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
- Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen beklagt "Erosion" der Grundrechte
Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China hat der chinesische Staatschef Xi Jinping ungeachtet der Unterdrückung der Demokratiebewegung die Entwicklung der Sonderverwaltungszone unter Pekings Aufsicht gelobt. Es habe sich eine "wahre Demokratie" in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt, sagte er am Freitag bei den Feierlichkeiten in der Finanzmetropole. Die USA und Großbritannien beklagten hingegen eine "Erosion" der Grundrechte in Hongkong und Verstöße gegen den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".
"Nach der Wiedervereinigung mit dem Mutterland wurden die Menschen in Hongkong die Herren ihrer eigenen Stadt", sagte Xi. "Die wahre Demokratie in Hongkong hat hier ihren Anfang genommen."
Bei der Rückgabe des international wichtigen Finanzplatzes am 30. Juni 1997 hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten.
Xi versicherte, Peking werde an diesem Prinzip festhalten. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte der chinesische Präsident. An dem Grundsatz müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte in seiner Rede auch, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".
Die Regierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong über die Jahre Schritt für Schritt ausgeweitet. 2019 brachen Massenproteste aus. Sie dauerten monatelang und wurden brutal niedergeschlagen. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.
Das war auch am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zu beobachten. Jahrelang hatten sich am 1. Juli hunderttausende Hongkonger an einem Protestmarsch beteiligt, um ihrem Ärger über politische und soziale Missständen Ausdruck zu verleihen. Aber diese Kundgebung ist wie alle anderen regierungskritischen Protestaktionen in Hongkong seit mehr als zwei Jahren verboten.
Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde am Freitag auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.
"Nach all den Stürmen haben alle schmerzlich gelernt, dass Hongkong nicht ins Chaos stürzen darf und dass sich Hongkong kein Chaos leisten kann", sagte Xi. "Es muss sich von allen Störungen befreien und sich auf die Entwicklung konzentrieren."
US-Außenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine "Erosion der Autonomie" Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking "demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien" nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" ansehen würden.
Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: "Wir geben Hongkong nicht auf." Auch er beklagte, China halte sich "seit einer Weile schon" nicht mehr an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme". Ähnlich äußerte sich Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang, der einen Verlust von "Freiheit und Demokratie" in Hongkong kritisierte.
Die Rede des chinesischen Staatschefs am Freitag markierte den Höhepunkt der zweitägigen Feierlichkeiten in Hongkong. Sein Besuch fand angesichts der rigiden chinesischen Null-Covid-Strategie unter strengen Schutzmaßnahmen statt. Alle, die in die Nähe Xis kamen, mussten sich täglich PCR-Tests unterziehen und mehrere Tage in einem Quarantänehotel verbringen.
Teile Hongkongs wurden für die Feierlichkeiten abgeriegelt, die Berichterstattung wurde stark eingeschränkt. Mehrere Oppositionsgruppen in Hongkong erklärten, sie seien vor Protesten gewarnt worden. Mindestens neun Menschen wurden im Vorfeld des Jahrestags festgenommen.
E.Ramalho--PC