- US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
- Olympia kein Thema: Triathlon-Weltmeisterin Philipp sucht Ziele
- Struff kritisch: "Turnierkalender viel zu voll"
- Studie: Deutschland hinkt bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende hinterher
- Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
- Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
- Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
- Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
- Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
- Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
- US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
- Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
- Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
- Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
- Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina
- Atletico nach Derby hart: "Lebenslänglich" und Maskenverbot
- "New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
- Weißes Haus: Sturm "Helene" könnte bis zu 600 Tote zur Folge haben
- Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
- US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
- Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
- Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
- Wegen Attentatsversuch auf Trump angeklagter Mann beteuert Unschuld
- AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
- Ab 2026: Renault baut keine Formel-1-Motoren mehr
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
- Hirntumor: Basketball-Ikone Mutombo mit 58 Jahren gestorben
- Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
- US-Schauspielerin Julia Roberts erhält Ehren-César für ihr Lebenswerk
- Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
- Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
- Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
- Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
- Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
- Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
- Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
- Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
- U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
- Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Nach einer wochenlangen Hängepartie hat die Türkei am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem westlichen Militärbündnis aufgegeben. Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Madrid unterzeichneten die drei Länder eine Abmachung, in der Ankara zusichert, Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zu unterstützen. Nach türkischen Angaben waren die beiden nordischen Länder zuvor auf mehrere zentrale Forderungen der Türkei eingegangen.
Die Außenminister der drei Länder unterzeichneten das Abkommen in Madrid vor laufender Kamera. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte daraufhin an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen". "Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass wir nun eine Vereinbarung haben, die den Weg für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ebnet", sagte der Norweger.
Die beiden Länder hätten "die Bedenken der Türkei, unter anderem in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus, ausgeräumt", sagte Stoltenberg weiter. Das türkische Präsidialamt erklärte, die Türkei habe von den beiden nordischen Ländern "bekommen, was sie wollte". Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in Madrid mehrere Stunden lang Gespräche mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson geführt.
Darin hätten Finnland und Schweden die "volle Zusammenarbeit" gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Verbündeten sowie "Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen" zugesichert, erklärte Ankara. Demnach stimmten Helsinki und Stockholm auch zu, ihre Embargos für Waffenlieferungen an die Türkei aufzuheben, die sie als Reaktion auf Ankaras militärisches Eingreifen in Syrien 2019 verhängt hatten.
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, PKK-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren.
Laut Ankara haben die beiden Nato-Kandidaten nun "konkrete Schritte zur Auslieferung terroristischer Straftäter" zugesagt und versichert, "die Geldbeschaffungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK und ihrer Mitgliedsorganisationen" in ihren Ländern zu verbieten. Auch würde die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht, in Schweden und Finnland nun als "terroristische Organisation" eingestuft.
Von anderen Nato-Staaten kam enthusiastischer Zuspruch. Der Beitritt Finnlands und Schwedens werde der Einheit des Westens gegenüber Russland einen "mächtigen Schub" versetzen, sagte ein US-Vertreter in Madrid. Zugleich versicherte er, dass Ankara von den USA für seine Einwilligung keine Zugeständnisse eingefordert habe.
Zwischen Ankara und Washington gibt es ebenfalls eine Reihe von Streitthemen. Etwa hatte die US-Regierung die Lieferung von Kampfjets an die Türkei auf Eis gelegt, nachdem das türkische Militär russische Luftabwehrraketen gekauft hatte. Auch fordert Erdogan seit langem die Auslieferung Fethullah Gülens, der in den USA lebt.
Das grüne Licht für die Nato-Erweiterung sei "eine fantastische Nachricht", schrieb Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf Twitter. "Der Beitritt von Schweden und Finnland wird unser brillantes Bündnis stärker und sicherer machen." Schwedens Ministerpräsidentin Andersson sprach von "einem sehr wichtigen Schritt" für die Nato.
G.M.Castelo--PC